Tagesordnung - 4. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Integrationsausschusses

Bezeichnung:	4. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Integrationsausschusses
Gremium:	Integrationsausschuss
Datum:	Mo, 16.04.2012	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 18:05	Anlass:	außerordentliche
Raum:	Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort:	Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP				Betreff		Drucksache

Ö 1				Bestätigung der Tagesordnung
Ö 2				Protokollkontrolle
Ö 3				Bericht des Bezirksamtes
Ö 4				Antrag „Verzicht auf Flughafenschnellverfahren und Asylgewahrsam auf BER“ (siehe Protokoll der 3. Sitzung) Begründung: Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die Verhältnisse an den Flughäfen erheblich verändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen und rechtfertigen kein Schnellverfahren mehr. Es ist auch nicht hinnehmbar, das einreisende Asylbewerber für einen nicht genau definierten Zeitraum in einer haftähnlichen Lage festgehalten werden, die einer Internierunggleichkommt. Der immense Zeitdruck für Rechtsbehelfs- und Begründungsfristen erschwert die Wahrnehmung des Rechtsschutzes und kann zu Fehlentscheidungen führen. Statt des Schnellverfahrens sollte ein reguläres Asylverfahren praktiziert werden. Das menschenunwürdige verkürzte Asylverfahren sollte abgeschafft werden.
Ö 5				Sonstiges

Ausschuss	Tagesordnung	Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung	Aktenmappe	Drucksachenlebenslauf
Fraktion	Niederschrift	Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in	Auszug	Realisierung
	Anwesenheit	Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)

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