Tagesordnung - 2. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in die A. f. StaT (ff), ASG und WTI

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Alt-Treptow unter Beteiligung lokaler Akteurinnen und Akteure eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB aufzustellen und zu erlassen. Ziel sollte der Schutz vor allem der einkommensschwachen Bevölkerung vor Verdrängung, die Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum und damit letztlich die Erhaltung der sozialen Mischung im Ortsteil sein.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            6.              dagegen:              7.              Enthaltung:              0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Alt-Treptow unter Beteiligung lokaler Akteurinnen und Akteure eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB aufzustellen und zu erlassen. Ziel sollte der Schutz vor allem der einkommensschwachen Bevölkerung vor Verdrängung, die Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum und damit letztlich die Erhaltung der sozialen Mischung im Ortsteil sein.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            11.              dagegen:              0.              Enthaltung:              3.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 26.01.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (federführend) sowie an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien (mitberatend) überwiesen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Alt-Treptow unter Beteiligung lokaler Akteurinnen und Akteure eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB aufzustellen und zu erlassen. Ziel sollte der Schutz vor allem der einkommensschwachen Bevölkerung vor Verdrängung, die Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum und damit letztlich die Erhaltung der sozialen Mischung im Ortsteil sein.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.01.2013 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV (7:7:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen: 7 Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Rücküberweisung in den A. f. StaT

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: 3 Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.04.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV (11:4:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Alt-Treptow eine repräsentative sozial empirische Studie/Forschungsarbeit kostenneutral erstellen zu lassen, um festzustellen, ob der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung perspektivisch gefährdet ist.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11 dagegen: 4 Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Alt-Treptow eine repräsentative sozialempirische Studie/Forschungsarbeit kostenneutral erstellen zu lassen, um festzustellen, ob der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung perspektivisch gefährdet ist.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag 2:  mehrheitlich abgelehnt .

Änderungsantrag 1:   dafür: 25 dagegen: 26 Enthaltung: 0.

Beschlussempfehlung:  dafür: mehrheitlich dagegen: 9 Enthaltung: 0.