Tagesordnung - 2. (öffentliche) Sitzung des Schulausschusses  

 
 
Bezeichnung: 2. (öffentliche) Sitzung des Schulausschusses
Gremium: Schulausschuss
Datum: Mi, 15.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle      
Ö 4  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Anmeldungen Schulanfänger, Rückstellungen      
Ö 6     Überweisungen aus der BVV      
Ö 6.1  
Anmeldung zur Investitionsplanung (überwiesen A. f. Schul in der VII. Wahlperiode)  
VI/1697  
Ö 6.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013  
Enthält Anlagen
VII/0101  
    14.02.2012 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 3.1 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Überweisung gemäß GO in den A. f. HhPV (ff) und alle Fachausschüsse.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    15.02.2012 - Schulausschuss
    Ö 6.2 - vertagt
   
   
    16.02.2012 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien
    Ö 8 - vertagt
   
   
    22.02.2012 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung
    Ö 4.4 - vertagt
   
   
    22.02.2012 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5 - vertagt
   
   
    23.02.2012 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4 - vertagt
   
   
    23.02.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau
    Ö 3 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            .              dagegen:              .              Enthaltung:              .

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 Protokoll_3Anlage_1 (143 KB)    
Anlage 2 2 Protokoll 3Anlage 2 (36 KB)    
Anlage 3 3 Protokoll 3Anlage 3 (129 KB)    
   
    23.02.2012 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
    Ö 3 - vertagt
   
   
    29.02.2012 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Haushaltsplan des Fachbereiches Jugend für die Jahre 2012 und 2013 mit folgenden

Änderungen:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 68175 Beihilfen für Jugendliche (Kapitel 4010) in den Haushaltsjahren 2012/2013 zu Lasten des Titels 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiter (Kapitel 4011) um 10.000€ zu erhöhen.

 

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie (Kapitel 4040) im Jahr 2012 um 5.000€ und im Jahr 2013 um 10.000€ zu Lasten des Titels 51701 Bewirtschaftungsausgaben (Kapitel 4011) zu erhöhen.

 

Ja: 9 Nein: 3 Enthaltungen: 3

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            9.              dagegen:              3.              Enthaltung:              3.

   
    01.03.2012 - Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Stellungnahme beschlossen:

Es wird folgender Stellungnahme beschlossen:

 

Stellungnahme des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zum

Entwurf des Haushaltsplanes 2012/2013

 

 

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 01.03.2012 den Entwurf des Haushaltsplanes 2012/2013 einstimmig der BVV zur Kenntnisnahme empfohlen, nimmt jedoch zu den in seine Zuständigkeit fallenden Bereichen Soziales und Gesundheit wie folgt Stellung:

 

Im Bereich der Transferleistungen sind wegen gestiegener Fallzahlen keine Einsparungen möglich. Auch aufgrund solidarischer Umverteilungen unter den Ämtern sind hier Risiken vorhanden.

 

Es wird kritisiert, dass trotz 3,5 Millionen Pauschaler Mehreinnahmen  für den Bereich PeP in 2012 10.000 Euro weniger eingestellt wurden.

 

Die im Kapitel 4110, Titel 42811 ausgewiesenen Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten sind Mittel im Rahmen der Umsetzung des Berliner Gesetzes zum Schutz und Wohl des Kindes. Daher ist es zwingend erforderlich, dass das Land Berlin diese bis zum 30. September 2012 befristeten Beschäftigungsposition entfristet und auf 2, besser 3 Stellen anhebt Nur so ist eine umfassende Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten.

 

Zwingend erforderlich für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pflichtaufgaben nach dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Nachbesetzung aller freiwerdenden Stellen. Können freiwerdende Arzt-, Sozialarbeiter- oder Gesundheitsaufseher-Stellen nicht unverzüglich nachbesetzt werden, entstehen hohe Budgetverluste für das Gesundheitsamt und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben können nicht mehr erfüllt werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, dafür Außeneinstellungen zuzulassen, die den Einstellungskorridor des Bezirkes nicht belasten.

 

Für die Umsetzung der zum 1. November 2011 in Kraft getretenen Trinkwasserschutzverordnung bedarf es für die Bezirke einer Aufstockung der Globalsumme für Personal- und Sachmittel, die zweckgebunden in den Gesundheitsämtern einzusetzen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt zwischen Land und Bezirken eine Klärung, wie viele zusätzliche Stellen und Mittel erforderlich sind. Zusätzliche Mittel zur Umsetzung der neuen Rechtsverordnung sind in jedem Falle notwendig.

 

Der Ausschuss erwartet die Vorlage und Beratung eines Ergänzungshaushaltes für das Jahr 2013 unverzüglich nach der Sommerpause 2012.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            13.              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.

   
    01.03.2012 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    01.03.2012 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme ungeänderte Fassung):

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme ungeänderte Fassung):

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2012 und 2013.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            12.              dagegen:              0.              Enthaltung:              2.

   
    01.03.2012 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme ungeänderte Fassung):

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme ungeänderte Fassung):

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2012 und 2013.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            13.              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.

   
    01.03.2012 - Sportausschuss
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme ungeänderte Fassung):

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme ungeänderte Fassung):

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2012 und 2013.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            9.              dagegen:              0.              Enthaltung:              4.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Sitzung 01.03.2012 Anlage zu TOP 2 (5 KB)    
   
    02.03.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Ausschuss empfiehlt für den Bereich Stadtentwicklung und Tiefbau die Zustimmung zur Drs. VII/0101 mit nachfolgend 3 Ergänzungen:

 

Kapitel 4212

Titel 11155

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau sieht einen weiteren Personalabbau im Tiefbauamt für die Bezirksarbeit kontraproduktiv, denn dies wird u. a. zum Abbau der Regiekolonne führen. Wir schlagen vor, im Ergänzungsplan zum Haushaltsentwurf die Stellenreduzierung für 2013 in Höhe von etwa 555.000€ zurückzunehmen. Die haushaltsmäßige Untersetzung sehen wir durch die Mehreinnahmerealisierung 2011 im Kapitel 4212, Titel 11155, die auch im Jahr 2010 erfolgte und 2012 eingesetzt werden konnte.

 

Titel 52101

Im Kapitel 4212, Titel 52101 ist folgender Merksatz aufzunehmen:

Es wird angestrebt, mindestens 10 Prozent des Volumens für die Unterhaltung von Radwegen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.

 

Kapitel 4610

Der Ausschuss sieht die Notwendigkeit einer Personalstärkung im Bereich Stadtentwicklung für einen/e Planjuristen/in.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            11.              dagegen:              0.              Enthaltung:              2.

   
    06.03.2012 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme (für den Zuständigkeitsbereich des A

Es wird folgende Stellungnahme (für den Zuständigkeitsbereich des A. f. BüOrd) beschlossen:

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig (13-0-0) dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung die Empfehlung ausgesprochen, den durch den Ausschuss zu betrachtenden Teil des Haushaltes (Kapitel 3350, 3511, 3512, 3513, 3514, 3520, 4120 und 4320), ohne Änderung zu beschließen.

Die Ausschussmitglieder erwarten vom Bezirksamt, dass der notwendige Ergänzungshaushalt so frühzeitig wie möglich in die BVV eingebracht wird und dann ohne Zeitdruck in den Ausschüssen beraten werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            13.              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zum 4.Protokoll (3458 KB)    
   
    06.03.2012 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme (hier für den Zuständigkeitsbereich des A

Es wird folgende Stellungnahme (hier für den Zuständigkeitsbereich des A. f. UmNatGr) beschlossen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2012 und 2013.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:11.dagegen:0.Enthaltung:4.

   
    06.03.2012 - Integrationsausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

1.    Der Integrationsausschuss empfiehlt, in die Präambel (Vorbericht) des Bezirkshaushaltplans die Bemerkung aufzunehmen, das sich das Thema Integration als Querschnittsaufgabe in mehreren Teile/Kapiteln des Haushaltes widerspiegelt, so in den 3300 (interkulturelle Veranstaltungen und Begegnungen), 3514 (Einbürgerungen), 3711 (Sprachintegrationsmaßnahmen), 3910 (Projektförderungen wie Vietnamesenberatung, Spätaussiedler- und Migrantenarbeit).

 

2.    Zu dem im Titel 3300/68408 vorgesehen Projekt „Interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft“ hat der Ausschuss mehrheitlich (8:1:2) beschlossen, ein Interessenbekundungsverfahren durchführen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            .              dagegen:              .              Enthaltung:              .

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokoll 3 Anlage Aufrechnung HH_12 13_Integration (8 KB)    
   
    06.03.2012 - Schulausschuss
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Stellungnahme (für den Zuständigkeitsbereich Schule) beschlossen:

Es wird folgende Stellungnahme (für den Zuständigkeitsbereich Schule) beschlossen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2012 und 2013.

 

mit folgender Anmerkung:

Der Beschluss wurde gefasst in besorgter Kenntnis der Haushaltsrisiken insbesondere für das Haushaltsjahr 2013.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            8.              dagegen:              0.              Enthaltung:              4.

   
    07.03.2012 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

In der Sitzung der BVV am 14.02.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:

 

              Drs. VII/0101

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2012 und 2013.

 

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am
7. März 2012 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:4) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12, Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV §26a LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 in der Fassung der Drucksache VII/0101 einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

 

 

 

Folgende Punkte sind in den Vorbericht aufzunehmen:

-       Die Beschlussempfehlung wurde gefasst in besorgter Kenntnis der Haushaltsrisiken insbesondere für das Haushaltsjahr 2013.

-       Es wird erwartet, dass mit der Beratung eines Ergänzungsplanes für das Haushaltsjahr 2013 unverzüglich nach der Sommerpause 2012 begonnen werden kann.

-       Im Tiefbauamt – Kapitel 4212, Titel 11155 – wird der weitere Personalabbau für die Bezirksarbeit kontraproduktiv gesehen, weil dies u. a. zum Abbau der Regiekolonne führen würde. Es wird vorgeschlagen, im Ergänzungsplan zum Haushaltsentwurf die Stellenreduzierung für 2013 in Höhe von etwa 555.000 € zurückzunehmen. Die haushaltsmäßige Untersetzung wird durch die Mehreinnahmerealisierung 2011 im Kapitel 4212, Titel 11155, gesehen, die auch im Jahr 2010 erfolgte und 2012 eingesetzt werden konnte.

-       Es wird die Notwendigkeit einer Personalstärkung im Bereich Stadtentwicklung (Kapitel 4610) für einen/e Planungsjuristen/in gesehen.

-       Das Thema Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in mehreren Haushaltsteilen wiederfindet, so im Kapitel 3300 (interkulturelle Veranstaltungen und Begegnungen), Kapitel 3514 (Einbürgerungen), 3711 (Sprachintegrationsmaßnahmen) und Kapitel 3910 (Projektförderungen, wie Beratung für Vietnamesen, Spätaussiedler- und Migrantenarbeit)

-       Für das Kapitel 4722, Titel 52110 wird festgestellt, dass in der Grünflächenpflege über die Verkehrssicherung hinaus keine fachgerechte gärtnerische Arbeit möglich sein wird.

-       Im Bereich der Transferleistungen sind wegen gestiegener Fallzahlen keine Einsparungen möglich. Auch aufgrund solidarischer Umverteilungen unter den Ämtern sind hier Risiken vorhanden.

-       Es wird kritisiert, dass trotz 3,5 Millionen Pauschaler Mehreinnahmen für den Bereich Psychiatrieentwicklungsplan in 2012 10.000 Euro weniger eingestellt wurden.

-       Die im Kapitel 4110, Titel 42811 ausgewiesenen Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten sind Mittel im Rahmen der Umsetzung des Berliner Gesetzes zum Schutz und Wohl des Kindes. Daher ist es zwingend erforderlich, dass das Land Berlin diese bis zum 30. September 2012 befristeten Beschäftigungspositionen entfristet und auf 2, besser 3 Stellen anhebt. Nur so ist eine umfassende Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten.

-       Zwingend erforderlich für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pflichtaufgaben nach dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Nachbesetzung aller freiwerdenden Stellen. Können freiwerdende Arzt-, Sozialarbeiter- oder Gesundheitsaufseher-Stellen nicht unverzüglich nachbesetzt werden, entstehen hohe Budgetverluste für das Gesundheitsamt, und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben können nicht mehr erfüllt werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, dafür Außeneinstellungen zuzulassen, die den Einstellungskorridor des Bezirkes nicht belasten.

-       Für die Umsetzung der zum 1. November 2011 in Kraft getretenen Trinkwasserschutzverordnung bedarf es für die Bezirke einer Aufstockung der Globalsumme für Personal- und Sachmittel, die zweckgebunden in den Gesundheitsämtern einzusetzen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt zwischen Land und Bezirken eine Klärung, wie viele zusätzliche Stellen und Mittel erforderlich sind. Zusätzliche Mittel zur Umsetzung der neuen Rechtsverordnung sind in jedem Falle notwendig.

-       Es wird entsprechende Ausstattung mit Sach- und Personalmittel vom Senat gefordert, zumal sich der Bezirk als Modellregion bewirbt. Darüber hinaus wird baldmöglichst die Vorlage einer Konzeption für die Sozialraumorientierte Planungskoordination erwartet, die über das unbefriedigende Organigramm (Anlage 2 der BA-Vorlage 08/2011) hinausgeht. (Kapitel 3301)

 

Es sind folgende Änderungen aufzunehmen:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 68175 Beihilfen für Jugendliche (Kapitel 4010) in den Haushaltsjahren 2012/2013 zu Lasten des Titels 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiter (Kapitel 4011) um 10.000 € zu erhöhen.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie (Kapitel 4040) im Jahr 2012 um 5.000 € und im Jahr 2013 um 10.000 € zu Lasten des Titels 51701 Bewirtschaftungsausgaben (Kapitel 4011) zu erhöhen.

Im Kapitel 4212, Titel 52101 ist folgender Merksatz aufzunehmen:             
Es wird angestrebt, mindestens 10 Prozent des Volumens für die Unterhaltung von Radwegen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.

Für das Projekt „Interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft“ wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. (Kapitel 3300, Titel 68406)

Die „Interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft“ wird ohne Träger (also „n. n.“) aufgeführt. (Kapitel 3300, Titel 68406)

Im Bereich Umwelt, Naturschutz und Grün werden folgende Änderungen vorgenommen:

Kapitel 4720               HHJ 2012               HHJ 2013

Neu:               42821 - Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte)               186.000               186.000

              42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten               7.558.000              6.415.000

              minus               186.000               186.000

              plus              8.000              8.000

              Korrekturbetrag auf              7.380.000              6.237.000

 

Kapitel 4723

Einnahmen

              12401 - Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume              5.000              5.000

              plus              8.000              8.000

              Korrekturbetrag auf              13.000              13.000

 

Änderung des Textteils:

Bitte den alten Text streichen und wie folgt neu einfügen:

Einnahmen aus Verpachtung und Vermietung von Grundstücken und Gebäuden.

Friedhof Baumschulenweg - Freiflächen

Friedhof Altglienicke - Gebäude

 

Im Kapitel 4110, Titel 42811 wird folgender Merksatz eingefügt: „Personalstelle im Bereich Kinderschutz“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            9.              dagegen:              0.              Enthaltung:              4.

   
    09.03.2012 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) BESCHLUSS: 0058/06/12   
    Es wird folgender Beschluss gefasst Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgender Beschluss gefasst  Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12, Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV §26a LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 in der Fassung der Drucksache VII/0101 einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

 

 

 

Folgende Punkte sind in den Vorbericht aufzunehmen:

-       Die Beschlussempfehlung wurde gefasst in besorgter Kenntnis der Haushaltsrisiken insbesondere für das Haushaltsjahr 2013.

-       Es wird erwartet, dass mit der Beratung eines Ergänzungsplanes für das Haushaltsjahr 2013 unverzüglich nach der Sommerpause 2012 begonnen werden kann.

-       Im Tiefbauamt - Kapitel 4212, Titel 11155 - wird der weitere Personalabbau für die Bezirksarbeit kontraproduktiv gesehen, weil dies u. a. zum Abbau der Regiekolonne führen würde. Es wird vorgeschlagen, im Ergänzungsplan zum Haushaltsentwurf die Stellenreduzierung für 2013 in Höhe von etwa 555.000 ? zurückzunehmen. Die haushaltsmäßige Untersetzung wird durch die Mehreinnahmerealisierung 2011 im Kapitel 4212, Titel 11155, gesehen, die auch im Jahr 2010 erfolgte und 2012 eingesetzt werden konnte.

-       Es wird die Notwendigkeit einer Personalstärkung im Bereich Stadtentwicklung (Kapitel 4610) für einen/e Planungsjuristen/in gesehen.

-       Das Thema Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in mehreren Haushaltsteilen wiederfindet, so im Kapitel 3300 (interkulturelle Veranstaltungen und Begegnungen), Kapitel 3514 (Einbürgerungen), 3711 (Sprachintegrationsmaßnahmen) und Kapitel 3910 (Projektförderungen, wie Beratung für Vietnamesen, Spätaussiedler- und Migrantenarbeit)

-       Für das Kapitel 4722, Titel 52110 wird festgestellt, dass in der Grünflächenpflege über die Verkehrssicherung hinaus keine fachgerechte gärtnerische Arbeit möglich sein wird.

-       Im Bereich der Transferleistungen sind wegen gestiegener Fallzahlen keine Einsparungen möglich. Auch aufgrund solidarischer Umverteilungen unter den Ämtern sind hier Risiken vorhanden.

-       Es wird kritisiert, dass trotz 3,5 Millionen Pauschaler Mehreinnahmen für den Bereich Psychiatrieentwicklungsplan in 2012 10.000 Euro weniger eingestellt wurden.

-       Die im Kapitel 4110, Titel 42811 ausgewiesenen Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten sind Mittel im Rahmen der Umsetzung des Berliner Gesetzes zum Schutz und Wohl des Kindes. Daher ist es zwingend erforderlich, dass das Land Berlin diese bis zum 30. September 2012 befristeten Beschäftigungspositionen entfristet und auf 2, besser 3 Stellen anhebt. Nur so ist eine umfassende Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten.

-       Zwingend erforderlich für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pflichtaufgaben nach dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Nachbesetzung aller freiwerdenden Stellen. Können freiwerdende Arzt-, Sozialarbeiter- oder Gesundheitsaufseher-Stellen nicht unverzüglich nachbesetzt werden, entstehen hohe Budgetverluste für das Gesundheitsamt, und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben können nicht mehr erfüllt werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, dafür Außeneinstellungen zuzulassen, die den Einstellungskorridor des Bezirkes nicht belasten.

-       Für die Umsetzung der zum 1. November 2011 in Kraft getretenen Trinkwasserschutzverordnung bedarf es für die Bezirke einer Aufstockung der Globalsumme für Personal- und Sachmittel, die zweckgebunden in den Gesundheitsämtern einzusetzen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt zwischen Land und Bezirken eine Klärung, wie viele zusätzliche Stellen und Mittel erforderlich sind. Zusätzliche Mittel zur Umsetzung der neuen Rechtsverordnung sind in jedem Falle notwendig.

-       Bei der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) wird eine Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln vom Senat gefordert, zumal sich der Bezirk als Modellregion bewirbt. Darüber hinaus wird baldmöglichst die Vorlage einer Konzeption für die SPK erwartet, die über das unbefriedigende Organigramm (Anlage 2 der BA-Vorlage 08/2011) hinausgeht. (Kapitel 3301)

 

Es sind folgende Änderungen aufzunehmen:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 68175 Beihilfen für Jugendliche (Kapitel 4010) in den Haushaltsjahren 2012/2013 zu Lasten des Titels 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiter (Kapitel 4011) um 10.000 ? zu erhöhen.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie (Kapitel 4040) im Jahr 2012 um 5.000 ? und im Jahr 2013 um 10.000 ? zu Lasten des Titels 51701 Bewirtschaftungsausgaben (Kapitel 4011) zu erhöhen.

Im Kapitel 4212, Titel 52101 ist folgender Merksatz aufzunehmen:             
Es wird angestrebt, mindestens 10 Prozent des Volumens für die Unterhaltung von Radwegen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.

Für das Projekt "Interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft" wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. (Kapitel 3300, Titel 68406)

Die "Interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft" wird ohne Träger (also "n. n.") aufgeführt. (Kapitel 3300, Titel 68406)

Im Bereich Umwelt, Naturschutz und Grün werden folgende Änderungen vorgenommen:

Kapitel 4720               HHJ 2012               HHJ 2013

Neu:               42821 - Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte)               186.000               186.000

              42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten               7.558.000              6.415.000

              minus               186.000               186.000

              plus              8.000              8.000

              Korrekturbetrag auf              7.380.000              6.237.000

 

Kapitel 4723

Einnahmen

              12401 - Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume              5.000              5.000

              plus              8.000              8.000

              Korrekturbetrag auf              13.000              13.000

 

Änderung des Textteils:

Bitte den alten Text streichen und wie folgt neu einfügen:

Einnahmen aus Verpachtung und Vermietung von Grundstücken und Gebäuden.

Friedhof Baumschulenweg - Freiflächen

Friedhof Altglienicke - Gebäude

 

Im Kapitel 4110, Titel 42811 wird folgender Merksatz eingefügt: "Personalstelle im Bereich Kinderschutz".

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              27.              dagegen:              3.              Enthaltung:              15.

Ö 7  
Sonstiges      
                 
 
 

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