Tagesordnung - 3. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 3. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 08.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: ordentliche
Raum: FamilienBegegnungsZentrum Altglienicke
Ort: Köpenicker Str. 42/ Ecke Besenbinderstr. 2, 12524 Berlin
Anlagen:
Drs. VII/0072

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen/Organisatorisches      
Ö 2  
Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle - 2. Sitzung      
Ö 4  
"Elterntraining nach dem Rendsburger Modell" und "Sozialpädagogische Gruppenarbeit für junge Eltern" – BE Stephan Bünger      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes - BE Gernot Klemm      
Ö 7  
Ausgabenentwicklung der Hilfen zur Erziehung 2011 sowie Zielvereinbarung zur Budgetierung der Hilfen zur Erziehung      
Ö 8  
Vorstellung der Projekte fallunspezifischer Arbeit in der Region 4/5      
Ö 9  
Aktueller Stand Mellowpark – u. a. Umzug des Jugendkulturzentrums BE Bezirksamt & Jens Werner      
Ö 10  
Aktueller Stand Berliner Parkeisenbahn BE Bezirksamt & Thomas Hänsgen      
Ö 11  
Offene Wohnungen transparent machen – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung präventiv bekämpfen  
VII/0075  
    VORLAGE
    In der Sitzung der BVV am 26

In der Sitzung der BVV am 26.01.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

 

              Drs. VII/0075

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sogenannte offene Wohnungen, in denen vor allem homosexuelle Päderasten auf Opfersuche gehen und die damit der Begünstigung von Vergehen und Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung dienen, in geeigneter Weise transparent zu machen.

 

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.02.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:15:0) die Ablehnung des Antrages.

 

 

 

Begründung:

Der Antrag ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.

   
    26.01.2012 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.13 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Überweisung JHA

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig

   
    08.02.2012 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 11 - im Ausschuss abgelehnt
    Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.02.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:15:0) die Ablehnung des Antrages.

 

Begründung:

Der Antrag ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            14.              dagegen:              1.              Enthaltung:              0.

   
    09.03.2012 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sogenannte offene Wohnungen, in denen vor allem homosexuelle Päderasten auf Opfersuche gehen und die damit der Begünstigung von Vergehen und Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung dienen, in geeigneter Weise transparent zu machen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              mehrheitlich.              dagegen:              1.              Enthaltung:              0.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 12.8 VII_0075 JHA Offene Wohnungen transparent machen - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung präventiv bekämpfen (146 KB)    
Anlage 2 2 Herr BzV Freier Alexander (1066 KB)    
Anlage 3 3 Herr BzV Schild Christian (322 KB)    
Anlage 4 4 Herr BzVV Stock Siegfried Abstimung (447 KB)    
Ö 12  
Lokaler Aktionsplan Schöneweide im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" hier inhaltlich Drs. VII/0072 (Hinweis: bereits beschlossen)      
Ö 13  
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