In der Sitzung der BVV am 26.03.2009 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft (mitberatend) überwiesen:
Drs. VI/1036
Das BA wird ersucht, in seiner Stellungnahme zur Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn (BAB) A 100 zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park darauf zu dringen, dass sämtliche Grenz- und Schwellenwerte bei Lärm- und Abgasimmissionen eingehalten werden.
Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.04.2009 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:3:2) die Ablehnung des Antrages.
Begründung: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr erklärt sich für nicht zuständig.
26.03.2009 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 15.4 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Überweisung in die A. f. StaV (ff) und UmGrIm
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmig
02.04.2009 - Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft
Ö 9.2 - gegenstandslos
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Ausschuss für UmGrIm erklärt sich für sachlich nicht
zuständig.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:11dagegen:1.Enthaltung:1.
29.04.2009 - Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr
Ö 4 - erledigt
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die
Drucksache auf seiner Sitzung am 29.04.2009 unter Beachtung der Stellungnahme
des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft
abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:3:2) die Ablehnung
des Antrages.
Begründung: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr
erklärt sich für nicht zuständig.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:8dagegen:3.Enthaltung:2.
30.04.2009 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 12.6 - in der BVV abgelehnt
(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)