Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht

Person beim Schneeschieben
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Welches ist die gesetzliche Grundlage?

Das Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) von Berlin. vom 19. Dezember 1978 i.V.m. der VO über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen in den jeweils aktuellen Fassungen sowie seit 2011 die Winterdienst-Gehweg-Verordnung.

Wer ist Räum- und Streupflichtiger von Gehwegen?

Die jeweiligen Anlieger. Diese sind: Grundstückseigentümer, gleichermaßen Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Inhaber eines im Grundbuch vermerkten sonstigen dinglichen Nutzungsrechts.

Wo muss die Räum- und Streupflicht durchgeführt werden?

Auf den nächstgelegenen Gehwegen in der erforderlichen Breite. Bei Straßen ohne Gehweg auf der bevorzugten Lauffläche. Bei nicht genügend ausgebauten Straßen, die im Straßenreinigungsverzeichnis in der Kategorie C aufgeführt sind, gibt es
eine erweiterte Räumpflicht (Gehwegfortführung im kreuzungsbereich), welche Sie dem § 4 Abs. 4 des StrReinG entnehmen können.

Was bedeutet „erforderliche Räumbreite“?

Je nach Fußgängeraufkommen, mindestens jedoch

  • 1 Meter,
  • 1,5 Meter auf Gehwegen der Hauptverkehrsstraßen und vieler Geschäftsstraßen (A 1 / 2),
  • 3 m in besonderen Fällen – z.B. Kurfürstendamm

Wann muss ich den Winterdienst durchführen?

Schnee ist unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, ggf. (bei anhaltendem Schneefall) auch mehrfach zu räumen. Schnee- und Eisglätte ist unverzüglich nach ihrem Entstehen zu entgegnen. Dauert der Schneefall über 20:00 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, so ist der Winterdienst bis 07:00 Uhr (Sonn- und Feiertags bis 09:00 Uhr) des folgenden Tages durchzuführen.

Darf ich Salz zum Auftauen verwenden?

Nein, jegliche Auftaumittel, also nicht nur Salze, sind generell verboten (Ausnahme: BSR – auf Fahrbahnen)

Was beinhaltet die Räum- und Streupflicht?

Der Winterdienst ist seit dem 11.11.2010 gesetzlich konkreter definiert ( §§ 1 Abs. 4 und 3 Abs.1 StrReinG). Dieser umfasst auf Gehwegen nunmehr ineiner Dreistufigkeit:

  • a) die Beräumung von Schnee,
  • b) das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln,
  • c) Beseitigung von Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegen gewirkt werden kann.

Mein Grundstück ist ein Eckgrundstück.

Anlieger, deren Grundstücke/Eckgrundstücke an Straßenkreuzungen bzw. -einmündungen liegen, haben zusätzlich die Fortführungen der Gehwege bzw.
Fußgängerbereiche bis an den Fahrbahnrand in der erforderlichen Breite zu räumen und zu streuen. In nicht genügend ausgebauten Straßen sind die Fortführungen
der Gehwege bzw. Fußgängerbereiche über die Fahrbahn bis zur Straßenmitte zu beräumen und zu streuen.

Vor meinem Grundstück befindet sich eine Haltestelle. Muss ich auch dort den Winterdienst durchführen?

In den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel (Bus und Tram) einschließlich der Wege zu den Wartehallen wird der Winterdienst von
der BSR durchgeführt (Ausnahme Mittelinseln = BVG).

Vor meinem Grundstück ist ein Hydrant. Was ist damit?

Hydranten, die Zugänge zu Telefonzellen, Notrufsäulen, Aufzügen, Briefkästen und Parkautomaten sind ebenfalls von Schnee und Eis freizumachen.

Wohin mit dem ganzen Schnee?

Auf den Gehweg am Fahrbahnrand – jedoch nicht im Rinnstein, auf Gullys, vor Ein- und Ausfahrten, in Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel, und auf Radfahrstreifen und Radwegen. Ebenfalls nicht auf der Straße oder dem Gehweg im Bereich gekennzeichneter Behindertenparkplätze. Neben Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und -einmündungen darf nur so hoch angehäuft werden, dass Sichtbehinderungen ausgeschlossen sind.

Kann ein Anderer für mich den Winterdienst übernehmen?

Es besteht die Möglichkeit, einen geeigneten Dritten mit der Durchführung des Winterdienstes zu beauftragen. Sofern Sie nicht selbst die Pflicht zum Winterdienst erfüllen können oder wollen, sind Sie sogar verpflichtet, unverzüglich eine geeignete Person (oder Firma) damit zu beauftragen. Die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt nach neuerer Rechtslage dadurch aber nicht (mehr). Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes zu kontrollieren!

Mein Nachbar würde für mich den Winterdienst durchführen. Geht das?

Auch hier gilt: Die Verantwortlichkeit des Anliegers nach den Vorschriften des StrReinG kann nicht abgegeben werden. Der Anlieger bleibt in der Kontrollverpflichtung.

Kann ich mich vom Winterdienst befreien lassen, weil ich z.B. eine schwere Behinderung habe?

Wenn Sie körperlich und wirtschaftlich nicht in der Lage sind, den Winterdienst durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, kann das Land Berlin gemäß § 6 Abs. 2 StrReinG auf Ihren Antrag hin, diese Verpflichtung für Sie übernehmen.

Was passiert, wenn ich den Winterdienst nicht durchführe?

Kommt ein Anlieger seiner Pflicht zum Winterdienst nicht nach, kann die zuständige Behörde eine Ersatzvornahme auf dessen Kosten anordnen. Weiterhin kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem StrReinG gegen Sie eingeleitet werden. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-€ geahndet werden.
Kommt es zu einem Personenschaden, kann ein Strafverfahren (Körperverletzung) gegen Sie eingeleitet werden. Weiterhin kann die betroffene Person zivilrechtliche Forderungen (Behandlungskosten, Schadensersatz) gegen Sie geltend machen.

Winterdienstflyer

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