Informationen zum Bürgerentscheid

Bürgerentscheid ,,Gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Treptow-Köpenick“ am 24. August 2014

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am 24. August 2014 das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 25. August 1998 geboren sind.
Alle Stimmberechtigten müssen seit mindestens drei Monaten, also seit dem 25. Mai 2014, ununterbrochen in Berlin, und seit dem 20. Juli 2014 im Bezirk Treptow-Köpenick ihren Wohnsitz haben.
Auch darf keiner der in § 2 Landeswahlgesetz (LWG) genannten Gründe, die zum Ausschluss vom Wahlrecht führen, vorliegen.

Abstimmungsbenachrichtigung

Alle Stimmberechtigten erhalten ab dem 21. Juli eine Abstimmungsbenachrichtigung mit
  • Angaben zum Abstimmungsraum (Adresse und Kennzeichnung des Zugangs als barrierefrei oder nicht barrierefrei)
  • dem Antrag für die Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen auf der Rückseite
  • den Öffnungszeiten und der Anschrift des Bezirkswahlamtes und der Ausgabestelle für die Abstimmungsunterlagen

Zur Abstimmung sind die Abstimmungsbenachrichtigung und ein mit Lichtbild versehener amtlicher Ausweis mitzubringen. Die Teilnahme ist aber auch möglich, wenn die Benachrichtigung nicht vorgelegt wird.

Abstimmungsverzeichnis

Die Abstimmungsverzeichnisse sind auf Grundlage des Melderegisters nach Straße, Hausnummer, Familienname, Vorname und Geburtsdatum der Stimmberechtigten geordnet.

Stimmberechtigte, die sich nach dem 20. Juli 2014 wegen eines Umzuges innerhalb des Bezirkes Treptow-Köpenick ummelden, können ihre Stimme nur in dem auf der Abstimmungsbenachrichtigung angegebenen Abstimmungsraum abgeben.

Auslegungsstelle

Die Auslegungsstelle für das Abstimmungsverzeichnis befindet sich vom 4. bis 8. August 2014 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr im:
Rathaus Köpenick
Alt-Köpenick 21
12555 Berlin
Raum 107/Pförtner

Briefabstimmung

Der Antrag auf Briefabstimmung kann persönlich, schriftlich, mit Telefax oder elektronisch gestellt werden, jedoch nicht telefonisch.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt oder abholt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen.

Die Briefabstimmungsstelle befindet sich im:
Rathaus Köpenick
Alt-Köpenick 21
12555 Berlin
Raum 71

Öffnungszeiten vom 21. Juli bis 22. August 2014
  • Montag: 08:00 Uhr bis 15.00 Uhr
  • Dienstag: 11:00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Mittwoch: 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
  • Donnerstag: 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag: 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Downloads

Antrag auf Briefabstimmung

PDF-Dokument (48.8 kB)

Informationsbroschüre zu Bürgerentscheid

PDF-Dokument (40.0 kB)

Rechtsgrundlagen für die Durchführung des Bürgerentscheides

PDF-Dokument (91.6 kB)