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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt


Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Neben der Sicherung des Lebensunterhalts als Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII ist als zweite Leistung der Sicherung des Lebensunterhalts die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII(Externer Link) gesetzlich vorgesehen. Anspruchsberechtigt für die letztgenannte Leistung sind Personen, die das 65.Lebensjahr oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus dem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII gehen den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII vor.

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Hilfe zum Lebensunterhalt


Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel des SGB XII(Externer Link) ist Personen zu gewähren, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Ferner kann diese Hilfe in Ausnahmefällen auch erbracht werden, wenn die/der Leistungsberechtigte zwar über ausreichend Einkommen und Vermögen verfügt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der/des Leistungsberechtigten aber nicht rechtzeitig abschließend geklärt werden können und die Gewährung der Hilfe keinen Aufschub duldet (z. B. bei ärztlichen Leistungen, die nur bei voller Kostenzusage des Trägers der Sozialhilfe erlangt werden können). Stellt sich später heraus, dass der Leistungsberechtigte über ausreichend Einkommen und Vermögen verfügt, um seinen Bedarf selbst zu decken, muss er dem Sozialhilfeträger Aufwendungsersatz leisten. Schließlich kann die Hilfe auch Personen geleistet werden, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können (§ 27 Abs. 3 SGB XII: etwa für einen alten Menschen durch Übernahme der Kosten für eine regelmäßige Putzhilfe).

Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst:

  • Regelbedarf
  • Unterkunfts- und Heizkosten
  • Mehrbedarfszuschläge
  • einmalige Leistungen für Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie
    mehrtägige Klassenfahrten
  • Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
  • Beiträge für die Vorsorge (Alterssicherung, Sterbegeld)
  • Übernahme von Miet- und Energieschulden
  • ergänzende Darlehen.

Zu unterscheiden ist zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen und der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen.

Für Personen über 65 Jahren ist zunächst der notwendige Lebensunterhalt bei nachgewiesener Bedürftigkeit über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß dem 4. Kapitel SGB XII zu decken. Darüber hinaus können auch Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII bewilligt werden. Diese betreffen insbesondere die Finanzierung eines angemessenen Kostenbeitrages, wenn Personen einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht mehr verrichten können (§ 27 Abs. 3 SGB XII) und des notwendigen Lebensunterhaltes in Einrichtungen, jedoch nur den so genannten weiteren Lebensunterhalt nach § 35 Abs. 2 SGB XII (insbesondere Kleidung und angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung).
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Erstberatungsstelle


Unsere Erstberatungsstelle steht Ihnen in folgenden Angelegenheiten zur Verfügung:

  • Beratung bei Erstantragstellung
  • Entgegennahme von Anträgen und antragsbegründenden Unterlagen
  • Telefonische Auskünfte.

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag
08.00 bis 12.30 Uhr und
13.00 bis 14.00 Uhr

Telefonische Erreichbarkeit:

Montag bis Freitag
08.00 bis 12.30 Uhr und
13.00 bis 15.00 Uhr

unter den Tel.-Nrn.: (030) 90297-6125 und (030) 90297-6126; Fax: (030) 90297-6122; E-Mail
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Zuständigkeiten für die Bereiche Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt
Name Zuständigkeit Geschäftszeichen Zimmer Telefon
Frau Wesselhöfft Gruppenleiterin
Buchstabe Wa - Wc, Za - Ze
Soz 14 201 90297-6153
Fax:
90297-6147
Frau Wunsch-Küter Buchstaben
A, F, G, Rp - Rz
Soz 1410 224 90297-6160
Frau Kohlmorgen Buchstaben
D, Nb - Nf, Ra, S (ohne Sch, St)
Soz 1411 221 90297-6154
Frau Albrecht Buchstaben
Ka, Ko - Kz, Q, U, Wej - Wh
Soz 1412 223 90297-6156
Frau Wiegand Buchstabe
B
Soz 1413 202 90297-6155
Frau Marggraf Buchstaben
E, O, Ri - Rn, St (ohne S, Sch),
Wi - Wz
Soz 1414 214 90297-6157
Frau Sommerfeld Buchstaben
C, Na, Rot - Roz, Sch (ohne S, St),
Zf - Zz
Soz 1415 221 90297-6158
Herr Houdelet Buchstaben
H, I, J, Ng - Nn, Rb - Rh
Soz 1416 222 90297-6159
Frau Köhn Mitarbeiterin Soz 1417 214 90297-6161
Frau Ludwig Buchstaben
Mb - Mz, T
Soz 1418 224 90297-6162
Frau Graf Buchstaben
Kb - Kn, L, No - Nz, Wd - Wei, X, Y
Soz 1419 223 90297-6094
Frau Lehmann, B. Buchstaben
Ma, P, Roa - Ros, V
Soz 1420 202 90297-6076
Frau Thielecke Erstberatung Soz 1421 T 11 90297-6125
90297-6126
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Walther-Nernst-Str. (Berlin):
60, 61
Karl-Ziegler-Str. (Berlin):
60, 61
Magnusstr. (Berlin):
60, 61

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