Drucksache - VII/0570  

In der Sitzung der BVV am 14.11.2013 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung überwiesen:

              Drs. VII/0570

Das Bezirksamt wird ersucht, die Überlassung von Schmetterlingshorst an den Bezirkssportbund weiterhin mietfrei zu gestalten. Im gerade beschlossenen Bezirkshaushalt ist diese Überlassung als mietfrei dargestellt und so auch von den Bezirksverordneten bei der Beschlussfassung angenommen. Dieser Willensäußerung der BVV ist durch das Bezirksamt Beachtung zu schenken.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.11.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, Schmetterlingshorst weiterhin an den Bezirkssportbund zu vermieten. Sofern eine Differenz zur marktüblichen Miete entsteht, sollen entsprechende Aufwendungen des Bezirkssportbundes für Sanierung und Instandhaltung angerechnet werden.

2. BE Schlussbericht:

In der Sitzung der BVV am 03.07.2014 wurde der Schlussbericht aus den MdV VII-32, lfd. Nr. 1606 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschluss-empfehlung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien (federführend) sowie an den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur und den Sportausschuss (jeweils mitberatend) überwiesen.

              Drs. VII/0570

Das Bezirksamt wird ersucht, Schmetterlingshorst weiterhin an den Bezirkssportbund zu vermieten. Sofern eine Differenz zur marktüblichen Miete entsteht, sollen entsprechende Aufwendungen des Bezirkssportbundes für Sanierung und Instandhaltung angerechnet werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.10.2014 unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des mitberatenden Ausschusses für Weiterbildung und Kultur sowie des mitberatenden Sportausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.