Drucksache - VII/0544  

In der Sitzung der BVV am 19.09.2013 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Schulausschuss überwiesen:

              Drs. VII/0544

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Schulen im Bezirk dafür einzusetzen, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung von künftigen Soldatinnen und Soldaten benutzt werden. Finden dennoch Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr statt, sollten gleichzeitig auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen bzw. militärkritischen Organisationen eingeladen werden.

Der Schulausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.10.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:5:3) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

In der Sitzung der BVV am 14.11.2013 wurde die zustimmende Beschlussempfehlung zur nachfolgenden Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer erneuten Beschlussempfehlung an den Schulausschuss überwiesen:

              Drs. VII/0544

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Schulen im Bezirk dafür einzusetzen, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung von künftigen Soldatinnen und Soldaten benutzt werden. Finden dennoch Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr statt, sollten gleichzeitig auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen bzw. militärkritischen Organisationen eingeladen werden.

Der Schulausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 27.11.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV bei Stimmengleichheit (5:5:2) die Ablehnung des Antrages.