Drucksache - VII/0446  

In der Sitzung der BVV am 02.05.2013 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien (mitberatend) überwiesen:

              Drs. VII/0435

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin konsequent gegenüber den zuständigen Stellen, insbesondere der BVG, dafür einzusetzen, dass bei der Umgestaltung der Bölschestraße das Gleisbett der Straßenbahn im südlichen Bereich auf das Straßenniveau verlegt wird.
Bei der Umgestaltung der Bölschestraße soll zudem die Schaffung von Radverkehrsanlagen bzw. Radfahrstreifen ermöglicht werden, die barrierefreie Querung bzw. der barrierefreie Einstieg zu den öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet werden, sowie der Parkraum sinnvoll geordnet und ergänzt und den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung getragen werden. Dies ist nur mit einer durchgängigen Führung der Straßenbahn auf Fahrbahnniveau möglich.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.05.2013 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:9:2) die Ablehnung des Antrages.