Drucksache - VII/0185  

BF 25/VII   Christina Liedtke              Thema: Freizeitgestaltung

1.      Wie gedenkt der Bezirk, der zunehmenden Vermüllung, des Vandalismus und der Nutzung als Partymeile am Nordufer des Müggelsees entgegen zu wirken?

2.      Warum wird der Jugendclub in der Bölschestraße (Friedrichshagen) geschlossen und nicht als Treff für Jugendliche + Kinder erhalten?

3.      Wird das Strandbad Rahnsdorf (FWD) immer als Erholungs- und Sportstätte der Öffentlichkeit erhalten bleiben?

BF 26/VII   Herr Axel Müller              Thema: Bauvorhaben Glienicker Weg

1.      Ist der Baufortschritt beim Bauvorhaben Glienicker Weg im Plan und wie wird dies seitens des Bezirksamtes kontrolliert?

2.      Wurden mit den beteiligten Baufirmen Boni für vorzeitigen Bauabschluss vereinbart und wenn nein, warum nicht?

3.      Wann ist lt. Plan mit der Fertigstellung der vierspurigen Straßenverbindung zu rechen?

BF 27/VII   Frau Antje Scheel              Thema: Musikschulstandort Köpenick

1.      Welchen konkreten baulichen Maßnahmen müssten zwingend in den Jahren 2013/2014 am Standort Köpenick erledigt werden?

2.      Aus welchen gesetzlichen Grundlagen, Beschlüssen bzw. Bescheiden ergibt sich die zwingende Notwendigkeit für die jeweiligen Baumaßnahmen?

3.      Wie hoch wären die Kosten für die jeweiligen Baumaßnahmen und auf welchen Kostenschätzungen, Kostenvoranschlägen basieren diese?

BF 28/VII                 Thema: Schließung Musikschulstandort Köpenick

1.      Hat das BA analysiert, wie es der Musikschule Charlottenburg-Wilmersdorf gelingt, die berlinweit günstigsten Produktkosten für den Musikunterricht auszuweisen, obwohl sie über 3 eigene Unterrichtsgebäude verfügt und was hindert das Bezirksamt daran, es den Charlottenburgern gleichzutun und die Produktkosten trotz dreier Gebäude niedrig zu halten?

2.      Welche Maßnahmen haben das Bezirksamt und die Musikschule bisher ergriffen, um die Produktkosten zu senken und mit welchem Ergebnis?

3.      Ist die Schließung des Standortes Friedrichshagener Straße ausreichend, um Budgetverluste zu vermeiden oder muss in 2012/2013 die Schließung des Gebäudes in Adlershof folgen und hat das Bezirksamt dafür ein belastbares Berechnungsmodell?

BF 29/VII                 Thema: Schließung Musikschulstandort Köpenick

1.        Warum wurde seitens des Bezirksamtes die Weisung erteilt, den Plan zur Schließung des Standortes Friedrichshagener Str. 8 vor dem Haushaltsbeschluss nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen?

2.        Wurde der erhebliche Rückgang der Unterrichtseinheiten von der Musikschulleitung angestrebt und durch entsprechende Maßnahmen herbeigeführt?

3.        Welche Kriterien erfüllte die Musikschule in der Hans-Schmidt-Straße für die erfolgreiche Beantragung von EU- Fördermitteln und welche dieser Kriterien werden von der Friedrichshagener Str. 8P nicht erfüllt?

BF 30/VII   Frau Cornelia Dziomba              Thema: Schließung Musikschulstandort Köpenick

1.      Welche baulichen Maßnahmen wurden seit der Fusion der Musikschulen von Treptow und Köpenick jeweils an den Musikschulstandorten in Köpenick und Adlershof vor-genommen?

2.      Wie hoch waren - getrennt nach Standorten - jeweils die Kosten?

3.      Welche Art von finanziellen Mitteln wurde jeweils dafür genutzt?

BF 31/VII                 Thema: Bauvorhaben am Spreeufer Alt-Treptow

1.      Wie gedenkt der Bezirk bzw. Herr Bezirksstadtrat Hölmer die Bebauung mit Eigentumswohnungen bzw. Wohnungen im Luxuspreissegment am Spreeufer Alt-Treptow (Martin-Hoffmann-Str./Fanny-Zobel-Str.) zu verhindern, um – im Sinne einer vielbeschworenen, mieterfreundlichen Politik – die angrenzenden über 160 Miet-parteien vor Mieterhöhungen zu schützen, welche sich i. d. R. durch Aufwertungsprozesse, die eine Mietspiegelanhebung zulassen, ergeben?

2.      Welche Maßnahmen und Initiativen ergreift die Politik bzw. der Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, um den Bürgerwillen von AnwohnerInnen-Initiativen für einen öffentlichen BürgerInnen-Park auf dem gesamten Gelände zwischen Allianz-Hochhaus und Twin Towers Treptow umzusetzen?

3.      Sieht sich Herr Bezirksstadtrat Hölmer bzw. der Bezirk und die Politik – über die aufgeworfenen Fragen bezüglich Spreeuferbebauung hinaus – für ganz Alt-Treptow in der Pflicht, durch Änderungen an laufenden und zukünftigen Bebauungsplänen den Bau von Eigentumswohnungen durch etwaige Investoren und andere Bauherren zu verhindern und nur für eine soziale Wohnbebauung frei zugeben, in der Mietwohnungen in Höhe des ortsüblichen Mietsspiegels erschwinglich sind, um den Druck für sozialschwächere Schichten zu nehmen?

BF 32/VII   Frau Alexandra Stendal              Thema: Vorhaben bezogener Bebauungsplan XV-19-1 VE (Auto-Zellmann)

1.      Warum wird angesichts des im Ergebnis des vom Bezirksamt betriebenen Verfahrens zu erwartenden stadtplanerischen Missstandes – nämlich des ungeschützten Aneinan-dergrenzens von allgemeinem Wohn- und Gewerbegebiet – nicht die sofortige Einstellung des Verfahrens beschlossen?

2.      Wie sollen in diesem Verfahren die Interessen der AnwohnerInnen geschützt werden, wenn in vergleichbaren Verfahren im Stadtbezirk mit dem Argument des Anwohnerlärmschutzes stadtplanerisch genau der umgedrehte Weg beschritten wird, die Umwandlung von Misch- in allgemeine Wohngebiete?

3.      Wie sehen die konkret mess- und prüfbaren, positiven Beiträge der Fa. Zellmann zum Gemeinwesen aus, die die starke Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner, die nachteilige Prägung des Stadtbildes von Altglienicke als "Auto"-Glienicke und die gemeinschaftlich zu tragenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von Mono-Kultur aufwiegen?

BF 33/VII   Herr Gunter Lorenz              Thema: Musikschule

1.        Wie viele Räume gibt es in den jeweiligen Standorten der Musikschule und wie viele davon werden ausschließlich für Musikunterricht und wie viele ausschließlich für Verwaltungsaufgaben genutzt und fließen Räume, die vom Amt für Weiterbildung und Kultur genutzt werden, ebenfalls mit in die Produktkostenberechnung der Musikschule ein?

2.        Wie hoch ist die Raumauslastung zurzeit nach Standorten, also Hans-Schmidt-Str. 6/8 und Friedrichshagener Str. 8 P, getrennt?

3.      Welche Einnahmen wurden (wiederum nach Standorten getrennt) im Jahr 2011 jeweils für Einzelunterricht, Gruppenunterricht, Vermietung von Räumen, Verleih von Instrumenten, für Auftritte und, so vorhanden, durch Sponsoring-Verträge erzielt?

BF 34/VII                 Thema: Bau Süd-Ost-Verbindung

1.        Wann beginnt voraussichtlich der Bau des ersten Bauabschnittes der SOV?

2.        Wann muss man mit einem Planfeststellungsbeschluss zum zweiten Bauabschnitt der SOV rechnen?

3.        Wann ist mit dem Beginn des Baus des zweiten Teils zu rechnen?

BF 35/VII                 Thema: Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren

1.        Hat der Bezirk für das Jahr 2012 (Antragsfrist 31.01.2012) die Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm (U3-Förderung) bereits erhalten?

2.        Wann können die Investitionsmittel ausgegeben werden und wie viele Plätze werden für unter drei Jährige im Bezirk bereit gestellt?

3.        Welche Art der Betreuung (z. B. Tagesmutter, Kindertagespflege) plant der Bezirk für Kinder unter drei Jahren?