Drucksache - VI/1791  

1.        Welches ehrenamtliche Engagement gab es in den letzten Jahren zum Thema Atomkatastrophe in Tschernobyl in unserem Bezirk und welche Initiativen waren involviert?

2.        In welcher Form konnte und hat das Bezirksamt diese Initiativen unterstützt?

3.        Woher bezieht das Bezirksamt für die öffentlichen Gebäude in Treptow-Köpenick seinen Strom und welche Energieerzeugungsformen stehen dahinter?

4.        Wie schnell ist der Umstieg auf eine atomstromfreie Energieversorgung für die öffentlichen Gebäude in Treptow-Köpenick  möglich?

5.        Wie können die vom Bezirksamt finanzierten Projekte und Träger zum ausschließlichen Gebrauch atomstromfreier Energieversorgung verpflichtet werden?

6.        Was wird der Umstieg auf eine atomstromfreie Energieversorgung das Bezirksamt kosten?

7.        Wie steht das Bezirksamt zu einer Energieversorgung aus fossilen Energieträgern und Biomasse?

Hierzu antwortet das Bezirksamt:

Zu 1.:

Seit 1990 gibt es in unserem Bezirk im kirchlichen Bereich folgende Tschernobyl - Initiativen, die in den Lokale-Agenda               21-Prozess eingebunden sind:

1.         Förderkreis Hilfe für strahlengeschädigte belorussische Kinder in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Köpenick (Hofkirche)

Teilprojekte sind:

-               Erholungsaufenthalte in Rabka – Zdrój (Polen):

Pro Jahr erholen sich 30 Kinder aus der Stadt und dem Gebiet Mogilev in Rabka in den polnischen Beskiden. Mogilev liegt in den am stärksten verstrahlten und bewohnten Gebieten, etwa 350 km von Tschernobyl.

-               Medizinische Spezialbehandlungen:

Am Universitätskinderkrankenhaus der Krakower Universität wurden Herzoperationen und medizinische Praktika belorussischer Ärztinnen und Ärzte durchgeführt. Hilfe zur Selbsthilfe wird konkret. Gleichzeitig wird so die Voraussetzung für die medizinischen Abstimmungsmaßnahmen bei der Vorbereitung und Durchführung von Operationen  sowie bei der Nachbetreuung der operierten Kinder geschaffen.

-               Behindertenarbeit:

Schwerpunkte sind: Berufliche Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen, Schaffung von spezialisierten Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen und Stärkung nichtstaatlicher Angebote zur beruflichen Rehabilitation.

-               Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit für Atomausstieg und alternative Energien hat der Förderkreis gemeinsam mit dem Förderverein Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick aus Anlass des 25. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe vom 3. bis zum 8. April 2011 die interaktive Ausstellung "25 Jahre nach Tschernobyl: Menschen - Orte - Solidarität" in der Aula des Dienstgebäudes Freiheit 15 in Berlin Köpenick organisiert. Mit dieser Ausstellung wurden Aspekte der Katastrophe bearbeitet, die heute in Vergessenheit zu geraten drohen: Die über  600.000 Liquidatoren, die vernichteten Orte und die europäische Solidaritätsbewegung, die sich in Reaktion auf Tschernobyl gebildet hat. 

Der Förderkreis hat 14 aktiv ehrenamtlich tätige Mitglieder. Er wird seit 1996 vertreten und unterstützt durch eine weitere Initiative, den

2.         Förderverein Lokale Agenda 21 Treptow - Köpenick e.V. / Ökumenische Initiativgruppe Eine Welt Treptow-Köpenick.

Beide Initiativen arbeiten aktiv im Lokale Agenda 21-Prozess. Sie handeln nach dem Leitbild 1 (globale soziale Gerechtigkeit, konziliarer Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung) und dem Leitbild 3 (solidarische Unterstützung von West-Ost-Partnerschaften).

3.         Evangelische Kirchengemeinde Baumschulenweg

Aktionskreis „Kinder in Tschernobyl“:

Erholungsaufenthalte für Kinder, 4 Wochen in einem evangelischen Freizeitraum in Brandenburg/Storkow. Auch Organisation von medizinischen Hilfsmitteln und Fachkräften.

Zu 2.:

Die Projekte des Förderkreises Hilfe für strahlengeschädigte belorussische Kinder in der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Berlin-Köpenick  (Hofkirche) sowie des Fördervereins Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick e.V./Ökumenische Initiativgruppe Eine Welt Treptow-Köpenick sind aus den Fördermitteln für die Lokale Agenda 21 durch das Bezirksamt in den vergangenen Jahre finanziell gefördert worden:

2007:                            Fördersumme 3.900 €

                            Projekt:              Erholungswochen in Polen

2008:                            Fördersumme 1.200 €

                            Projekt:              Behindertenarbeit – Koordinierungstreffen von

                            Fachleuten aus 4 Ländern

2009:                            Fördersumme 1.300 €

                            Projekt:              Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl –

Menschen, Orte, Solidarität“

Zu 3.:

Die Stromversorgung der bezirklichen Liegenschaften erfolgt  durch Vattenfall. Der Stromliefervertrag wird für das Land Berlin einheitlich durch die Energiewirtschaftsstelle der Senatsverwaltung für Finanzen ausgeschrieben. Der gültige Stromliefervertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2012.

Der vom Land Berlin bezogene Strom wird in voller Höhe des Bedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt.

Zu 4.:

Die Frage ist nicht relevant, da eine Belieferung der öffentlichen Gebäude mit Atomstrom durch die Ausschreibungen des Landes Berlin bereits seit 2002 ausgeschlossen ist (siehe auch Antwort 3).

Zu 5.:

Eine Beschränkung von privaten Trägern hinsichtlich der Auswahl ihres Stromversorgers bzw. ihres Stromtarifes ist rechtlich nicht möglich.  

Zu 6.:

Die Frage ist nicht relevant (siehe Antwort 3. und 4.).

Zu 7.:

Eine Stromversorgung der öffentlichen Liegenschaften des Bezirksamtes aus fossilen Energieträgern ist nicht relevant,               da der Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt wird (s. auch Antwort 3). Zu   den erneuerbaren Energien gehört entsprechend der Definition aus dem Erneuerbare – Energien – Gesetz 2009 auch Strom aus Biomasse.