Erneut zahlreiche Feststellungen bei Verbundeinsatz zu Gewerbekontrollen in Treptow-Köpenick

Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung, das Gaststättengesetz, Verdacht auf illegales Glücksspiel – das Ordnungsamt Treptow-Köpenick hat bei gemeinsamen Gewerbekontrollen mit den beiden Finanzämtern Treptow-Köpenick und Wedding, dem Polizeiabschnitt 35 sowie der zuständigen Fachdienststelle des Landeskriminalamtes am 2. Oktober 2020 erneut zahlreiche Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Zwischen 16:30 Uhr und 23:30 Uhr wurden insgesamt zehn Betriebe im Bezirk Treptow-Köpenick kontrolliert.

Die Einsatzkräfte der Finanzverwaltung kontrollierten in den Betrieben gezielt aufgestellte Geldspielgeräte. Bei acht der zehn kontrollierten Aufstellorte stellten sie Verstöße gegen die Regelungen der Abgabenordnung (AO) fest. Außerdem fanden im Rahmen der Gewerbekontrollen auch Vollstreckungsmaßnahmen zur Pfändung des Inhalts von Geldspielgeräten statt (§ 286 AO). Wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel wurde zudem ein Geldspielgerät sichergestellt.

Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung stellten die Dienstkräfte des Ordnungsamtes darüber hinaus in allen kontrollierten Gaststätten fest. Hinzu kamen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, die Spielverordnung, das Gaststättengesetz sowie gegen das Verpackungsgesetz und die Preisverordnung.