„Lollapalooza“ im Treptower Park nach dem Grünanlagengesetz genehmigt

Pressemitteilung vom 24.08.2016

Für die geplante Durchführung des internationalen Musikfestivals „Lollapalooza“ im Treptower Park hat der Veranstalter eine Reihe von Genehmigungen bei Behörden des Landes Berlin einzuholen. Ein Teil der Anträge war beim Bezirksamt Treptow-Köpenick zu stellen.

Nach intensiver Prüfung hat das Bezirksamt am 24. August 2016 die Durchführung des Musikfestivals „Lollapalooza“ im Treptower Park nach dem Grünanlagengesetz genehmigt. Der Treptower Park ist als sensible Grünanlage und Gartendenkmal kein ausgewiesener Veranstaltungsort. Die Durchführung des Musikfestivals im Park ist deshalb an eine Vielzahl von Auflagen gebunden, die in den letzten Monaten mit dem Veranstalter diskutiert wurden.
Dem Festival am 10. und 11. September geht eine zweiwöchige Aufbauzeit voraus. Am 27. August darf mit dem Aufstellen notwendiger Bauzäune begonnen werden. Ab diesem Tag wird der Park nicht mehr uneingeschränkt den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stehen. Die Einschränkung der öffentlich nutzbaren Flächen wird bis zum Veranstaltungsbeginn Schritt für Schritt größer, so dass ab dem 9. September der Park vollständig eingezäunt sein wird – vom S-Bahnhof Treptower Park bis hin zur Bulgarischen Straße. Alternativ stehen die Grünanlagen in der Umgebung zur Verfügung.
Bis zur vollständigen Einzäunung am 9. September steht ein kleiner temporärer Spielplatz in der Nähe des Karpfenteiches zur Verfügung.

Aufgrund der öffentlichen Diskussion über das Festival nimmt das Bezirksamt Treptow-Köpenick zu den Bescheiden Stellung, die es erlassen hat.

„Ich bedaure ausdrücklich, dass sich das Genehmigungsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt hingezogen hat. Das Verfahren war außerordentlich komplex und hat erhebliche Ressourcen innerhalb des Bezirksamtes gekostet. Das Bezirksamt hat aber von Anfang an deutlich gemacht, dass dieses Verfahren nach Recht und Gesetz entschieden wird und nicht zur Anbiederung an die eine oder andere Gruppe an Bürgerinnen und Bürger, die das Festival entweder ablehnen oder befürworten. Dies wären rein wahlkampftaktische Erwägungen, die das Bezirksamt ablehnt“, betont Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Tatsächlich hat der Veranstalter auf eigenes Risiko bereits Eintrittskarten verkauft, die erwarten lassen, dass etwa 70000 Menschen pro Veranstaltungstag zu diesem Festival erscheinen werden. „Gleichzeitig gibt es eine nachvollziehbare – von Ängsten um den Zustand des Gartendenkmals Treptower Park geprägte Ablehnung – insbesondere durch Anwohnerinnen und Anwohner im Treptower Norden. Die Sorge um den Treptower Park teile ich“, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel.

„Die vom Veranstalter eingereichten Anträge wurden vom Bezirksamt wie von mir immer wieder zugesagt allein nach rechtlichen und nicht nach politischen Erwägungen geprüft. Das führte letztlich auf Grund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zu einer Genehmigung nach dem Grünanlagengesetz, aber zu einer denkmalrechtlichen Versagung“, sagte Baustadtrat Rainer Hölmer.

Das Bezirksamt hatte zunächst die denkmalrechtliche Genehmigung des Festivals in Frage gestellt und aus fachlicher Sicht abgelehnt. Das Bezirksamt sieht das Erscheinungsbild durch das Festival und die gartenkünstlerische Aussagekraft des Gartendenkmals im Zeitraum der Veranstaltung sowie des Auf- und Abbaus gefährdet und hier eine parkungewöhnliche Nutzung vorliegen. Laut Berliner Denkmalschutzgesetz ist das Bezirksamt verpflichtet, bei seinen Entscheidungen das Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt herzustellen. Für die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick übermittelte denkmalrechtliche Ablehnung des Festivals konnte jedoch kein Einvernehmen mit den oberen Denkmalbehörden des Landes Berlin hergestellt werden, sodass das Bezirksamt aufgefordert war, die Genehmigung hierfür zu erteilen. Dies ist inzwischen geschehen.

Für die Genehmigung des Festivals nach dem Berliner Grünanlagengesetz wurde ebenso die Zuständigkeit beim Bezirksamt Treptow-Köpenick gesehen. Das Grünanlagengesetz Berlins eröffnet im Ausnahmefall die Möglichkeit, Großveranstaltungen in Grünanlagen durchführen zu können. Die dafür notwendigen Bedingungen hat der Veranstalter in einem intensiven Prozess erfüllen können, sodass das Bezirksamt hierfür die Genehmigung zu erteilen hatte. Damit verbunden sind jedoch ganz erhebliche Auflagen, die durch den Veranstalter erbracht werden müssen. Der Veranstalter muss sich verpflichten, entstandene Schäden im Treptower Park unverzüglich und auf eigene Kosten zu beseitigen. Hierzu wird eine Sicherheitsleistung in Millionenhöhe festgesetzt, die vor Veranstaltungsbeginn beim Bezirksamt Treptow-Köpenick zu hinterlegen ist. Um Schäden zu verhindern oder zu minimieren, sind umfangreiche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Eine Dokumentation des Zustandes des Gartendenkmals vor und nach dem Festival wird erstellt.

„Ich habe Zweifel, dass es noch zeitgemäß ist, die gesetzliche Möglichkeit zur Durchführung von Großveranstaltungen in Gartendenkmalen beizubehalten. Hier sollte der Gesetzgeber aktiv werden. Solange die gesetzliche Möglichkeit im Grünanlagengesetz besteht, können jederzeit weitere Veranstaltungen im Treptower Park und in anderen Gartendenkmalen Berlins beantragt werden. Wünschenswert wäre dies nicht. Festivals wie Lollapalooza sollen einen Platz in Berlin bekommen, nicht jedoch in Gartendenkmalen“, erklärt Oliver Igel.