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Eigentümer des Denkmals Riviera/Gesellschaftshaus zur Sicherung verpflichtet

Pressemitteilung vom 06.03.2014
Luftbild von der Regattastr. 161-167
Bild: Untere Denkmalschutzbehörde Treptow-Köpenick

Beschluss des OVG Berlin Brandenburg vom 28.02.2014 zu Riviera und Gesellschaftshaus in Grünau: Anordnung des Bezirksamtes war rechtmäßig

Die Beschwerde der Eigentümerin der denkmalgeschützten ehemaligen Ausflugslokale Riviera/ Gesellschaftshaus gegen den Beschluss in 1. Instanz hat keinen Erfolg. Am 28.02.2014 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 28.11.2013. Damit ist der Eilantrag der Eigentümerin auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Die Eigentümerin des Denkmalbereichs Riviera und des Gesellschaftshauses Grünau hatte beantragt, die Sicherungsmaßnahmen zur Erhaltung der Denkmäler bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage gegen die Sicherungsanordnung auszusetzen. In seiner Begründung folgte das Gericht vollumfänglich den Rechtsauffassungen des Bezirksamtes.

Im April 2013 hatte die Sonderkommission der bezirkliche Denkmalschutzbehörde (SoKo Riviera) eine Sicherungsanordnung für den ehemaligen Gaststätten- und Hotelkomplex erlassen. Die auferlegten Maßnahmen sollen die vom Verfall bedrohten denkmalgeschützten Gebäude vor weiteren Witterungseinflüssen und dem Betreten Unbefugter schützen. Für den Fall, dass die Sicherungsmaßnahmen nicht oder nicht ausreichend durchgeführt werden, drohte die Behörde eine Ersatzvornahme an. Gleichzeitig sollten eingelegte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung entfalten, die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Die Eigentümerin hatte geltend gemacht, sie hätte alles dafür getan, um die baulichen Anlagen zu schützen und das Grundstück vor dem Betreten durch Unbefugte zu schützen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die ergriffenen Maßnahmen der Eigentümerin jedoch nicht ausreichend. Das Gericht betont, dass die Eigentümerin allein dafür verantwortlich für ausreichende Schutzvorkehrungen ist. Das kann sie nicht den Behörden überlassen. Das bestätigt in ganzer Breite die Auffassung des Bezirksamtes.

Neben dem Sachverhalt, dass Sicherungsanordnungen von Denkmalschutzbehörden eher selten sind, da Denkmaleigentümer in der Regel ihrer Erhaltungspflicht nachkommen, kommt bei diesem Fall der einzigartige Umstand hinzu, dass die Denkmalschutzbehörde bisher nur mit Begleitschutz der Polizei diese angeordneten Maßnahmen umsetzen kann.

Gleichwohl sieht sich das Bezirksamt zunehmender Kritik seitens der Anwohner ausgesetzt, nicht genug getan zu haben. Rainer Hölmer, Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, betont: “Die schnelle und deutliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist ein deutliches Signal. Damit sind auch die Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren deutlich gestiegen. Ich freue mich deshalb sehr über den Erfolg vor Gericht. Leider sind die damit verbundenen Verfahren sehr zeit- und personalaufwändig. Das geht an unsere Substanz. Wir werden dennoch nicht aufgeben und an unserer Linie festhalten.”

Bei Ortsbegehungen in den letzten beiden Jahren stellte die Untere Denkmalschutzbehörde fest, dass die Denkmalsubstanz infolge mangelnder Erhaltungsmaßnahmen und Vandalismus erheblich gefährdet ist. Die Dächer sind undicht. Teilweise sind die Gebäudekomplexe und Fenster unverschlossen und Innenräume stark beschädigt. Die von der Eigentümerin bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um den zunehmenden Zerfall der Denkmäler zu verhindern.