Brandbrief - Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende schlagen Alarm

Pressemitteilung vom 23.11.2012

Offener Brief an die Senatoren für Finanzen und Jugend sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin

Brandbrief

Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende schlagen Alarm

  1. Moratorium zugunsten der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit beschließen!
  2. Mindestpersonalstellenausstattung im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst der bezirklichen Jugendämter festlegen!

Sehr geehrte Frau Senatorin Scheres, sehr geehrter Herr Senator Nussbaum, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

seit 2008 ist zu verzeichnen, dass die von den Bezirken für Kinder- und Jugendarbeit des öffentlichen Trägers und der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe ausgegebenen Gelder stetig sinken. Aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung der Bezirke werden in vielen BVVen Beschlüsse gefasst, in deren Konsequenz große Teile der Angebote nach § 11 KJHG eingestellt oder nur noch unter fragwürdigen Bedingungen fortgeführt werden. Ganze Einrichtungen werden auf Dauer geschlossen, die bezirkliche Infrastruktur wird in vielen Bezirken ausgedünnt oder abgewickelt. Und dies geschieht, obwohl die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in der Stadt wächst, und gegen den Widerstand der Jugendpolitiker/innen der Bezirke, die angesichts der Bedarfslagen in den Quartieren seit Jahren den Ausbau der Angebote anmahnen.
Die jährlichen Kürzungen liegen derzeit auf alle Bezirke gesehen bei ca. 5% bis ca. 8%. In absoluten Zahlen bedeutet das einen Abbau von rund 4 bis 7 Miollionen Euro jährlich. Auf diese Weise wird sich die Angebotsreduzierung und Schließung von Einrichtungen weiter fortsetzen, da sich die zukünftige Ausstattung mit Mitteln an den Ausgaben des jeweiligen Vorvorjahres orientiert. Eine nicht zu stoppende Abwärtsspirale wird somit auf Dauer festgeschrieben. Die bildungs- und sozialpolitische Wirkung der Kinder- und Jugendarbeit, sowie die gesetzliche Aufgabe zur Förderung der Kinder und Jugendlichen nach dem KJHG bleiben dabei unberücksichtigt.

Wir bitten Sie daher im Abgeordnetenhaus ein Moratorium zu beschließen, das den Abbau der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin bis auf weiteres stoppt.
Das Moratorium soll dazu dienen, Zeit für eine politische Lösung zur Ausstattung und Verwendung von Mitteln für die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zu erarbeiten. Wir schlagen vor, die Bezirke analog der Budgetzuweisung des Jahres 2011 für die Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2013 auszustatten, sowie diese zu verpflichten, die Mittel für die Angebote nach § 11 KJHG zweckgebunden zu verwenden.

Welche Konsequenzen drohen, sollte ein Moratorium scheitern, wollen wir Ihnen an folgenden Beispielen aus den Ortsteilen Wedding und Schöneweide verdeutlichen:

Im Sommer 2012 schloss der Kinderschutzbund seinen Schülerladen A 13 in der Amsterdamer Str. 13 im Wedding. Das Angebot durch einen anderen Träger fortführen zu lassen, hat der Senat verweigert. Nur wenige Straßen entfernt, nutzen viele der Jugendlichen mittlerweile ein vermeintliches Alternativangebot. Die Hells Angels-nahe Gang MC Streetfighter in der Schererstraße bietet den Jugendlichen einen Ort, an dem sie sich treffen, Sport treiben, Musik hören und „abhängen“ können. Die Kehrseite der Medaille ist, dass sie dort auch zu kriminellen Handlungen ermutigt werden, psychisch und physisch unter Druck gesetzt und in ihrer persönlichen Freiheit massiv bedroht werden.

Ab dem 01. Januar 2013 wird die Lückekindereinrichtung Labude in Schöneweide aufgrund eines Konsolidierungsplans mit einem Kürzungsvolumen von mehr als 750.000 Euro geschlossen. Gleichzeitig breitet sich in der Umgebung die Neonazi-Szene aus. Von der stadtbekannten Neonazikneipe „Zum Henker“ bis hin zu einem Military-Store schaffen sich die Rechtsradikalen dort ihre eigene Infrastruktur und schüchtern nicht selten auch mit Gewalt Initiativen und Privatpersonen ein! Neben den Neonazis sind pädosexuelle Straftäter durch das Betreiben von sogenannten offenen Wohnungen, die ähnlich ausgestattet sind wie Jugendfreizeiteinrichtungen, auf der Suche nach Opfern. Insgesamt wurden bislang 13 solcher „offenen Wohnungen“ in Schöneweide aufgedeckt. In anderen Bezirken gab es in solchen Wohnungen teilweise einen Durchlauf von 50-70 Kindern pro Woche. Zudem treibt in Schöneweide eine Sekte ihr Unwesen und versucht die Notlage von Kindern und Jugendlichen auszunutzen und diese „einzufangen“.

Unser zweites Anliegen an Sie ist, dass wir Sie auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass in den bezirklichen Jugendämtern eine Mindestpersonalausstattung für die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste verbindlich festgelegt wird. Diese Personalausstattung, die wesentlich die Umsetzung des aktiven Kinderschutzes und der erzieherischen Hilfen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu verantworten hat, darf grundsätzlich nicht zur Erreichung der sogenannten Personalzielzahlen herangezogen werden. Mitarbeiter/-innen im RSD haben teilweise mehr als 90 Fälle zu bearbeiten – der Richtwert liegt bei 60 – darunter auch viele Kinderschutzfälle. Die schwer verletzten und toten Kinder, die wir in den vergangenen Jahren zu beklagen hatten, lassen Untätigkeit nicht zu. Wir beobachten, dass die Problemlagen in den Familien komplizierter werden. In zunehmend häufiger auftretenden Multiproblemfamilien überlagern sich psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen, häusliche Gewalt, usw.

Wir bitten Sie daher, einen Beschluss im Abgeordnetenhaus zu fassen, der eine Mindestpersonalausstattung für die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste der Bezirke festlegt.

Das fehlende Personal muss dabei sofort und auch ohne vorheriges Genehmigungsverfahren bei der Hauptverwaltung durch die Bezirke eingestellt werden. Was eine Nichtbesetzung von freien Stellen und das Fehlen einer Mindestausstattung bedeutet, möchten wir Ihnen anhand von Beispielen aus den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf aufzeigen:

Im vergangenen Juni teilten die Sozialarbeiter/-innen des RSD in Tempelhof-Schöneberg in einem Brandbrief mit, dass sie sich nicht mehr in der Lage sähen, ihre gesetzlichen Aufgaben und ihren Kinderschutzauftrag verantwortungsvoll auszufüllen. Auf eine Sozialarbeiterin in Vollzeit kommen in der Region Tempelhof 120 bis 140 Fälle. Auch der Jugendhilfeausschuss Tempelhof-Schöneberg musste feststellen, dass eine fachlich angemessene Betreuung der Familien unter diesen Umständen nicht möglich ist.
In Marzahn-Hellersdorf ist das Verhältnis von Mitarbeitenden zu Fällen 1 : 80 bis 120 Familien, so dass aus Besorgnis um die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Sozialarbeiter/-innen aus Jugendfreizeiteinrichtungen abgezogen wurden, um die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Eine Jugendfreizeiteinrichtung musste dafür vorübergehend geschlossen werden. Die Anzahl von Kinderschutzfällen stieg hier von 2007 auf 2011 von 385 betroffenen Kindern auf 1068.

Wir, die Vorsitzenden der bezirklichen Kinder- und Jugendhilfeausschüsse, bitten Sie eindringlich, im Sinne der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt tätig zu werden. Kinder und Jugendliche haben keine eigene Lobby. Unsere Aufgabe als Vorsitzende der Kinder- und Jugendhilfeausschüsse ist es, anwaltlich die Interessen der Kinder und Jugendlichen zu vertreten und Schäden für die Kinder und für die Gesellschaft, die irreparabel sind, aufzuzeigen. Für Rückfragen stehen Ihnen die Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Tempelhof-Schöneberg, Marijke Höppner, unter der Rufnummer 0179 – 20 888 00, und der Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Mitte, Florian Schwanhäußer, unter der Rufnummer 0172 / 382 38 32 zur Verfügung. Gerne würden wir Ihnen die Situation auch in einem Gespräch erläutern und verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jugendhilfeausschussvorsitzender BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Milan Neuhoff, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzender BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzende BBV Lichtenberg, Kerstin Zimmer, Die Linke.
Jugendhilfeausschussvorsitzende BBV Marzahn-Hellersdorf, Marlitt Köhnke, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzender BBV Mitte, Florian Schwanhäußer, CDU.
Kinder- und Jugendhilfeausschussvorsitzender BBVPankow, Torsten Wischnewski-Ruschin, Bündnis 90/Die Grünen.
Jugendhilfeausschussvorsitzende BBV Reinickendorf, Andrea Behnke, Bündnis 90/Die Grünen.
Jugendhilfeausschussvorsitzende BBV Spandau, Christiane Mross, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzende BBV Steglitz-Zehlendorf, Renate Krohm, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzende BBV Tempelhof-Schöneberg, Marijke Höppner, SPD.
Jugendhilfeausschussvorsitzender BBV Treptow-Köpenick, Alexander Freier, SPD.