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„Rechtsrock-“Konzert in Oberschöneweide verhindert - Bezirksbürgermeisterin empfiehlt Vertragsklauseln

Pressemitteilung vom 09.11.2009

Ein für Sonnabend, den 7. November angekündigtes Konzert der in einschlägigen radikal rechten Kreisen bekannten Band „Kategorie C“ in einer ehemaligen Möbelhalle in der Nalepastraße in Oberschöneweide wurde verhindert. Es hatte ursprünglich an der Trabrennbahn in Karlshorst stattfinden sollen. Der dortige Eigentümer hatte jedoch von dem Charakter der Veranstaltung erfahren und den Vertrag gekündigt.
Den Veranstaltern gelang es daraufhin, bei einem anderen Betreiber eine ehemalige Möbelhalle in der Nalepastraße zu mieten. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler bezweifelte, dass das Konzert bei der absehbaren Teilnehmerzahl ausschließlich in der geschlossenen Halle stattfinden könne und daher davon auszugehen sei, dass auch die dazugehörige Freifläche in Anspruch genommen werde. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemaß § 11 LImSchG konnte in der Kürze der Zeit nicht mehr geprüft werden.
Gleichzeitig unterrichtete sie den Eigentümer des Geländes von der Art und den Umständen der geplanten Veranstaltung.
Dieser wusste bis dahin nicht vom Charakter der Veranstaltung und wünschte sie nun nicht mehr auf seinem Gelände. Die am Ort eingesetzten Polizeibeamten schützten dementsprechend die Rechte des Eigentümers. Von einer spontan angemeldeten Demonstration, bei der die Band auf einem Lastwagen mitfahren sollte und so das Konzert auf die Straße verlagert worden wäre, nahmen die Veranstalter nach Intervention der Polizeibeamten schließlich selbst Abstand. Zu Auseinandersetzungen kam es nach Auskunft der Polizei nicht.
Bezirksbürgermeisterin Schöttler empfiehlt Vertragsklauseln
Zum Schutz vor Veranstaltern, die über den etwa rechtsradikalen Hintergrund ihrer Veranstaltungen hinwegtäuschen, empfiehlt Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler Klauseln wie die von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsradikalismus“ (mbr) in den Vertrag aufzunehmen. Etwa bei der Nutzungsüberlassung
für Ladengeschäfte :
1. Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass das Sortiment keine rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Inhalt haben wird.
2. Der Verkäufer versichert, dass im Laden keine Produkte, Modemarken oder Accessoires verkauft werden, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsextremen Szene wahrgenommen werden.
für die Gastronomie :
1. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Versammlungen und Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut dargestellt und/ oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besuchern der Versammlung oder Veranstaltung.
2. Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass Versammlungen oder Veranstaltungen in den Mieträumen keine rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Inhalt haben werden. D. .h. dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen.
3. Sollte durch Teilnehmende an Versammlungen und Veranstaltungen gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat der Mieter für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggf. unter Anwendung des Hausrechts.
Nähere Informationen bei der MBR, Chausseestraße 29, 10115 Berlin, Tel. 240 45 430, www.mbr-berlin.de