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Gaststättengewerbe - Erlaubnis

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie gewerbsmäßig im stehenden Gewerbe

  • Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden.

Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsart (z.B. Schankwirtschaft, Discothek, Imbisswirtschaft) erteilt und gilt nur für die dem Betrieb dienenden Räume. Gegebenenfalls ist eine Baugenehmigung erforderlich.

Erlaubnispflichtig ist auch jede Erweiterung des Gaststättenbetriebes und jede Änderung der Räume.

Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist für jeden Gesellschafter eine eigene Erlaubnis erforderlich.

Wenn Sie einen bestehenden erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen wollen, kann Ihnen bis zur Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis eine vorläufige Erlaubnis auf Widerrruf (in der Regel für 3 Monate) erteilt werden (§11 GastG).
Mit dieser Erlaubnis kann der Betrieb kurzfristig übernommen werden.

Eine Erlaubnis zur Stellvertretung (§ 9 GastG) sollte beantragt werden, wenn Sie die Gaststätte durch einen Stellvertreter führen lassen wollen, der auch verantwortlich gegenüber Behörden und Institutionen auftreten soll. Der Stellvertreter muss die gleichen Kriterien bezüglich persönlicher Zuverlässigkeit und Eignung erfüllen wie Sie selbst.

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit
    Die Zuverlässigkeit wird anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszuges geprüft.
  • Sachkunde
    Nachweis der Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse.
  • Eignung der Räume und der örtliche Lage
    Die für den Gaststättenbetrieb genutzten Räume müssen für die Art und dem Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein.

Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis
    Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0).
    Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt an die Behörde übersandt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden
    Voraussetzung: elektronischer Personalausweis bzw. elektronischer Aufenthaltstitel und Kartenlesegerät
  • Gewerbezentralregisterauszug - natürliche Person
    Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9).
    Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt an die Behörde übersandt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden
    Voraussetzung: elektronischer Personalausweis bzw. elektronischer Aufenthaltstitel und Kartenlesegerät
  • Gewerbezentralregisterauszug - juristische Person
    Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)
    Die Auskunft ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu beantragen.
  • Handelsregisterauszug
    Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
  • Formular "Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis"
  • IHK Nachweis (§ 4 GastG)
    Bescheinigung einer IHK über die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung oder eine vergleichbare Qualifikation (Bestätigung durch die IHK).
  • Personalausweis
    Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild
  • Kauf-, Miet- oder Pachtvertragvertrag
    Nachweis über die tatsächliche Verfügungsberechtigung der Räume
  • Grundrisszeichnung im Maßstab 1:100
    Grundriss der für den Gaststättenbetrieb und den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume.

Gebühren

  • 100,00 € bis 1500,00 je nach Aufwand

Zuständige Behörden

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu stellen.

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.