Coronavirus - Informationen für Unternehmen

Auf dieser Seite haben wir Informationen für Unternehmer_innen zu Vorgehensweisen in der Coronakrise zusammengestellt. Wir versuchen sie bei Veränderungen zu aktualisieren. Für die aktuellsten und detallierten Informationen schauen Sie sich bitte die Internetseite der jeweiligen Institutionen an.

Bitte beachten Sie, dass die Soforthilfe IV und V neu eingerichtet wurden. Informationen zu der Soforthilfe V für mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten erhalten Sie unter Punkt 8 bei Hinweise für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Anträge können ab 18. Mai 2020 gestellt werden.

Eine Unterstützung für Unternehmen im Medien- und Kulturbereich kann vom 11. Mai bis zum 15. Mai beantragt werden. Informationen dazu bekommen Sie unter der Überschrift Soforthilfe IV

Hinweise für kleine und mittelständische Unternehmen

Sollte Ihr Unternehmen wirtschaftlich betroffen sein, können Sie folgendes tun:

1. Überbrückungsfinanzierungen – Hausbank kontaktieren

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel (beispielsweise: Miete, Personalkosten oder Energiekosten) sollte als erster Schritt zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden. Über Ihre Hausbank können Sie auch die Bundeshilfen der KfW beantragen. Weitere Informationen bekommen Sie auf der Internetseite der KfW.

2. Bürgschaftsbank Berlin

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank besichert werden (maximal 2,5 Millionen Euro). Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten bekommen Sie auf der Internetseite der Bürgschaftsbank Berlin.

3. Steuererleichterung

Für Unternehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, gewähren die Finanzbehörden Stundungen von Steuerschulden. Steuervorauszahlungen können angepasst und auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. Setzen Sie sich mit Ihrem Finanzamt in Verbindung. Auch wenn die Finanzämter für den Publikumsverkehr geschlossen sind, sind die Ämter per Mail, Telefon und Fax erreichbar. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

4. Soforthilfe-Paket I: Investitionszulagenfonds/Liquiditätsfonds

Mit den Liquiditätshilfen BERLIN richtet sich die Investitionsbank Berlin (IBB) an etablierte Unternehmen mit Liquiditätsengpässen. Der Vorteil: es handelt sich um zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 0,5 Millionen Euro. Die Tilgung / Rückzahlung setzt im Regelfall erst nach zwei Jahren ein. Bisher ausgeschlossene und nun sehr stark betroffene Branchen wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistung (z.B. Clubs) erhalten nun auch Zugang zu diesen Mitteln.

Die Aufnahme weiterer Anträge wird bis auf weiteres ausgesetzt, um mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Finanzen das weitere Vorgehen zu beraten. Weitere Informationen und Aktualisierungen des Status des Soforthilfe-Paketes I finden sie auf der Internetseite der IBB.

5. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Im Falle eines Personalausfalls im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes kann auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen ein Antrag für Entschädigung gestellt werden. Voraussetzung ist, dass diese Personen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem persönlichen Tätigkeitsverbot unterliegen, Quarantäne angeordnet ist und ein Verdienstausfall besteht. Dazu muss ein Bescheid des Gesundheitsamtes nachgewiesen werden. Nicht erfasst von der Entschädigungsleistung sind Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote.

6. Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund Auftragsrückgang, Lieferausfällen, Absagen etc. durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass mind. 10 % ihrer Mitarbeiter von Arbeitsausfällen betroffen sind. Auch Leiharbeitnehmer_innen erhalten Kurzarbeitergeld. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Videos mit den Antragserklärungen, sowie den Antrag für Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

7. Sonstiges – Gewerbemiete

Sollten Sie die Kosten für Ihre Miete nicht mehr tragen können, kontaktieren Sie Ihre_Ihren Vermieter_in und fragen Sie nach einer Mietminderung. Viele größere Vermieter_innen kommen Mieter_innen bereits entgegen.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Koalitionsfraktionen sind auch für Mieter_Innen eine große Erleichterung. Diese sehen vor, dass Vermieter_Innen ihren Mieter_innen nicht wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 kündigen dürfen. Dies gilt für Wohn- und Gewerbeimmobilien, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz.

8. Soforthilfe V:

Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten, die keinen Zugang zu Krediten der KfW oder anderen Bundesprogrammen haben, können ab kommendem Montag bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse beantragen. Die Anträge auf Mittel aus dem Soforthilfeprogramm V können ab Montag, 18. Mai 2020, 09:00 Uhr in einem ausschließlich online-basierten Antragsverfahren über die Website der Investitionsbank Berlin eingereicht werden, hier finden Sie auch weitere Informationen.

Im Mittelpunkt der Förderung steht der KfW-Schnellkredit. Soweit dieser in Anspruch genommen werden kann, besteht die Möglichkeit, einen Tilgungszuschuss von bis zu 20 % zu beantragen, der nach 15 Monaten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens ausgezahlt werden kann. Soweit der KfW-Schnellkredit nicht in Anspruch genommen werden kann oder soweit er belegbar nicht ausreicht, kann alternativ zum Tilgungszuschuss ein Zuschuss gezahlt werden.

Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 25.000 Euro und orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate (für die Bereiche Gastronomie / Hotellerie / Tourismus den erwarteten Liquiditätsbedarf bis Ende des Jahres). In begründeten Einzelfällen kann eine Soforthilfe über 25.000 Euro beantragt werden. Erste Auszahlungen sind ab dem 25.05.2020 zu erwarten.

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen,
  • welche nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden
  • mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalent)
  • mit Betriebsstätte oder Unternehmenssitz in Berlin und
  • die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.

Hinweise für Selbstständige und Freiberufler_innen

1. Grundsicherung für Selbstständige

Nach SGB II können Selbstständige mit unzureichendem Einkommen beim Jobcenter Grundsicherung beantragen. Informationen und Kontaktdaten finden auf der Internetseite des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg.

Alle Informationen zur Grundsicherung bekommen Sie auf der Internetseite der Arbeitsagentur Berlin.

2. Steuerlast reduzieren

Auch Selbstständige können bei ihrem Finanzamt einen Antrag für eine Reduzierung der Steuervorauszahlung stellen. Bis zum Ende des Jahres verzichten Finanzämter auch auf Vollstreckungsmaßnahmen, wenn Bezug zur Corona-Pandemie besteht. Auch wenn die Finanzämter für den Publikumsverkehr geschlossen sind, sind die Ämter per E-Mail, Telefon und Fax erreichbar.

3. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Selbstständige können auch auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen einen Antrag für Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne stellen. Voraussetzung ist, dass diese Personen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem persönlichen Tätigkeitsverbot unterliegen, Quarantäne angeordnet ist und ein Verdienstausfall besteht. Dazu muss ein Bescheid des Gesundheitsamtes nachgewiesen werden. Nicht erfasst von der Entschädigungsleistung sind Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote.

4. Corona Zuschuss (Soforthilfe II)

Der Berliner Senat hat beschlossen, die bisherige Programmkombination in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen. Informationen zur Antragstellung sowie weitere Informationen zur Verwendung der Mittel sind weiterhin über die Internetseite der IBB abrufbar.

Antragsberechtigt sind:

  • Soloselbständige (Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, d. h. ohne angestellte Mitarbeiter_innen ausüben)
  • Freiberufler_innen und
  • Kleinstunternehmen (inkl. eingetragene Vereine)
    mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Betriebsstätte bzw. Sitz in Berlin, die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Die Höhe der Soforthilfe beträgt:

  • für Unternehmen bis 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro
  • für Unternehmen bis 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro

Die Mittel können beantragt werden für:

  • aussschließlich laufende Betriebskosten (Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.)

5. Sonstiges

Sollten Sie die Kosten für Ihre Miete nicht mehr tragen können, kontaktieren Sie Ihre_Ihren Vermieter_in und fragen Sie nach einer Mietminderung. Viele größere Vermieter_innen kommen Mieter_innen bereits entgegen.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Koalitionsfraktionen sind auch für Mieter_Innen eine große Erleichterung. Diese sehen vor, dass Vermieter_Innen ihren Mieter_innen nicht wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 kündigen dürfen. Dies gilt für Wohn- und Gewerbeimmobilien, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit – Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz.

Soforthilfe IV: Förderung für Unternehmen im Medien- und Kulturbereich geplant

Der Berliner Senat hat Anfang April das Soforthilfepaket IV in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen. Es gilt für kleine und mittlere Unternehmen im Kultur- und Medienbereich, für die es bisher kein passendes Förderinstrument gab.

Die Anträge auf Mittel aus dem Soforthilfeprogramm IV können von Montag, 11. Mai 2020, 09:00 Uhr bis zum Freitag, 15. Mai 2020, 18 Uhr in einem ausschließlich online-basierten Antragsverfahren über die Website der Investitionsbank Berlin eingereicht werden.

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen im Kultur- und Medienbereich,
  • die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden
  • mit mehr als 10 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalent)
  • mit Betriebsstätte oder Unternehmenssitz in Berlin und
  • die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.

Der jährliche Umsatz darf im Mittel 10 Millionen Euro nicht überschreiten.

Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 25.000 Euro und orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate. In begründeten Einzelfällen kann eine Soforthilfe von mehr als 25.000 Euro beantragt werden.

Weitere Informationen bekommen Sie auf der Internetseite der Investitionsbank Berlin.

Positivliste: Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport folgende Informationen zusammengestellt für die Auslegung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung:

Allgemeine Erläuterungen:

Im Zeitraum bis zum 5. April 2020 ist auch im Rahmen von erlaubten Angeboten der Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen von Gewerbetreibenden, Beschäftigten sowie Kundinnen und Kunden soweit wie möglich eingehalten werden kann.

1. Mischsortimente

Bei Geschäften mit Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des angebotenen Sortiments abzustellen. Das bedeutet, dass ein Geschäft, dessen Sortiment zum überwiegenden Teil (geschätzt über 50%) aus Waren besteht, die in entsprechenden Fachgeschäften verkauft werden dürften (Lebensmittel, Getränke, Tabak, Zeitschriften, Bücher, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf) geöffnet bleiben darf. Bei der Bestimmung des Schwerpunkts sind alle Teile des Sortiments, die unter die Ausnahmen fallen zusammenzurechnen. Entscheidend ist das jeweils tatsächlich vorgehaltene Warenangebot. Bei Handelsketten mit mehreren Filialen ist daher auf das tatsächlich in jeder Filiale vorhandene Angebot abzustellen. Sinkt das zur Öffnung berechtigende Sortiment unter die 50 %-Grenze, so ist die Filiale bis zur entsprechenden Aufstockung zu schließen.

Beispiel: Das Sortiment eines Unternehmens besteht zu 50% aus Drogerieartikeln, 15% aus Lebensmitteln und Getränken, 10% aus Tierbedarf und 10% aus Gartenbedarf. All dies sind „erlaubte“ Waren. Das Sortiment des Unternehmens besteht also zu 85% aus „erlaubten“ Waren. Daher können die Geschäfte des Unternehmens grundsätzlich geöffnet werden. Sollte die Situation im Einzelfall anders zu beurteilen sein, steht es natürlich den zuständigen Behörden frei, eine Filiale dennoch zu schließen.

2. Teilsortimente

Wenn das Sortiment eines Geschäfts einen Teil des üblichen Sortiments eines entsprechenden Fachmarkts ausmacht, fällt auch das Teilsortiment unter die
Ausnahmen, die für das Gesamtsortiment greifen.

3. Dienstleistungserbringer

Dienstleister_innen sind generell nicht von der Verordnung erfasst. Alle entsprechenden Geschäfte können daher geöffnet bleiben. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für Nagel-, Tattoo-, Kosmetikstudios und Solarien. Auch Massagestudios, die keine Physiotherapiepraxen sind, dürfen nicht geöffnet werden.

4. Abholung und Lieferung vorbestellter Waren im Einzelhandel/ Abholung und Lieferung von Speisen und Getränke im Gaststättengewerbe

Für die Organisation der Abholung und Lieferung durch Kund_innen, Gewerbetreibende und Lieferdienste müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen eingehalten werden.

Die Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen, müssen die Abstands- und Hygienemaßnahmen einhalten. Weitere Informationen und eine ausführliche Liste der Geschäfte finden Sie auf der Internetseite der Senatskanzlei. Die Liste wird bei Änderungen immer aktualisiert.

Weitere Informationen

Derzeit gibt es keine allgemeingültige Bescheinigung für Arbeitnehmer_innen als Nachweis der Notwendigkeit des Verlassens der häuslichen Unterkunft im Rahmen der COVID19-Lage. Arbeitgeber_innen können diese Bescheinigung selber aushändigen. Ein Musterbeispiel können Sie sich im Folgenden herunterladen.

Bescheinigung für Mitarbeiter_innen im Rahmen der COVID19

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Die DEHOGA Berlin hat auf ihrer Internetseite Musteranschreiben veröffentlicht, die Unternehmer_innen nutzen können. Dort finden Sie unter anderem Anträge auf Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Anschreiben an das Finanzamt, Gema, Vermieter und so weiter.

Auf der Internetseite der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie erhalten Sie eine Übersicht der Berufsgruppen, die Anspruch auf Kindernotbetreuung haben. Bei Änderungen werden die Informationen auf der Internetseite aktualisiert.

Wichtige Informationen zum Schutzschirm für die Berliner Wirtschaft entnehmen Sie auch der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom Dienstag, 17. März 2020.

Weitergehende Informationen

Kontakte der Wirtschaftsförderung

Bei weiteren Fragen steht Ihnen die Wirtschaftsförderung Tempelhof-Schöneberg zur Verfügung, gerne auch telefonisch. Auskünfte können auch auf Englisch, Türkisch, Arabisch und Französisch erteilt werden.

  • Martina Marijnissen: (030) 90277-4242
    Englisch
  • Anja Kraatz: (030) 90277-2835
    Englisch, Französisch
  • Mirka Schuster: (030) 90277-2781
    Englisch, Arabisch
  • Merve Dikme: (030) 90277-3644
    Englisch, Türkisch

Rechtlicher Hinweis

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Sie sollen Unternehmen als eine erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.
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