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Bürger_innenrat Schöneberg Süd: Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

01.03.2021

Im Januar 2020 hat der erste Bürger_innenrat Schöneberg Süd gemeinsame Kernbotschaften und Empfehlungen formuliert und diese an die Bezirksbürgermeisterin, Angelika Schöttler, übergeben.

Auf dieser Seite finden Sie alle Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik. Am Ende der Seite stellen wir auch alle Rückmeldungen als PDF-Datei zum Download bereit.

Titelworte der Webseite in rotem Rahmen

Hauptthema 1: Entwicklung und Sicherung von bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht
  • Wohn- und Gewerberaum muss bezahlbar sein und bleiben (Mischgebiete)
  • Das Problem ist, dass Menschen mit alten Mietverträgen in großen Wohnungen bei Bedarf nach kleineren Wohnungen keinen bezahlbaren Wohnraum finden
  • Erschwinglichen Wohnraum schaffen gerade für sozial schwächere und junge Menschen

Das sind unsere Empfehlungen

  • Vorkaufsrecht für Freiflächen nutzen und Beteiligungsverfahren der Anwohner_innen initiieren
  • Tauschbörsen ohne Verteuerung entwickeln / unterstützen
  • Gewerbeimmobilieninhaber_innen aktiv ansprechen, um auf Wiederbelebung einzuwirken
  • Mischnutzung von Räumen fördern (z.B. Straßenbahndepot Belziger Straße)

Rückmeldungen aus Verwaltung & Politik

Die Gestaltung von Freiflächen ist im Bezirksamt ein großes und wichtiges Thema. Auch gesellschaftlich erfährt dies hohes Interesse, was die Empfehlungen des Bürger_innenrates noch einmal deutlich gemacht haben. Im Bezirksamt arbeiten mehrere Abteilungen, unter anderem die Stadtplanung, das Straßen- und Grünflächenamt und die Wirtschaftsförderung daran, Freiflächen so zu gestalten, dass verschiedene Interessen und Nutzungsformen gut miteinander vereinbart werden können.

Da in Berlin jedoch dringend Wohnraum benötigt wird, muss bei den Planungen des Bezirksamtes die Balance zwischen dem Erhalt von Freiflächen und notwendigem Wohnungsbau gefunden werden. Bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum, insbesondere für sozial schwächere und junge Menschen, wird daher regelmäßig im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen (sogenannter B-Plan), wenn es den Wohnungsbau betrifft, das kooperative Baulandmodell angewendet. In diesem Modell erfolgt in der Regel die Errichtung preisgebundenen Wohnraums (30 Prozent) und die Finanzierung der durch das Vorhaben entstehenden Infrastrukturbedarfe (insbesondere Grundschulplätze, Kita-Neubau, öffentliche Grünflächen und Spielplätze) durch den Vorhabenträger.

Der Empfehlung einer Tauschbörse sind die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften bereits nachgekommen. Auf der Internetseite der landeseigenen Wohnungsgesellschaften finden sich alle Informationen zum Verfahren. Der Einfluss auf private Wohnungsbaugesellschaften ist nicht möglich und kann daher von der Verwaltung nur angeregt werden.

Für ein Vorkaufsrecht auf Freiflächen gibt es keine rechtliche Grundlage. Daher kann das Bezirksamt dieser Empfehlung nicht nachkommen.

Gewerbe

Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg unterstützt im Rahmen der Möglichkeiten die Ansiedlung vielseitiger gewerblicher Angebote. Allerdings hat die Bezirksverwaltung wenige Befugnisse, direkt in die Ansiedlung von Gewerbe einzugreifen: Im Allgemeinen gilt die Gewerbefreiheit. Dies betrifft auch den Bereich der Nichtansiedlung von Gewerbe.

Mischnutzung fördern, z.B. beim Straßenbahndepot in der Belziger Straße

Aktuell ist das Straßenbahndepot im Eigentum des Landes Berlin. Um die Räumlichkeiten für eine Mischnutzung zu öffnen, müssten sich diese im Eigentum des Bezirkes befinden. Es liegt noch keine abschließende Entscheidung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse vor, es ist also noch ungeklärt, ob das Straßenbahndepot im Landesbesitz verbleibt oder in Bezirksbesitz wechselt oder ob es eine Vergabe in Erbbaupacht geben soll. Daher kann keine Aussage zum zeitlichen Ablauf getroffen werden. Es wurde jedoch bereits das Büro Stadt-Land-Fluss mit der Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts beauftragt. Durch die Notfallregelungen im Rahmen der Pandemievorkehrungen ist auch hier ein zeitlicher Verzug entstanden, was die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Bürgerwerkstatt betrifft. Das Bezirksamt wird über den Newsletter, den Sie bereits jetzt über die Übersichtsseite der Nachbarschafts-Newsletter des Bezirksamts abonnieren können, informieren, wenn der zeitliche Ablauf festgelegt werden konnte. In der Machbarkeitsstudie zur möglichen Nachnutzung des ehemaligen Straßenbahndepots sind Mischnutzungen (Kultur, soziale Nutzungen oder Ähnliches) vorgesehen. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg folgt somit den bisher mit der Öffentlichkeit diskutierten Nutzungsideen.

Mischnutzungen

Das Bezirksamt hat auch über das Straßenbahndepot hinaus großes Interesse daran, Räumlichkeiten nach Möglichkeit durchgängig zu nutzen. Das Stadtentwicklungsamt prüft bereits die Möglichkeiten von Mischnutzungen bei Planungsprozessen. Dabei sind jedoch eine Vielzahl an Voraussetzungen und oftmals auch unterschiedlicher Interessenslagen zu berücksichtigen. Wichtigster Aspekt ist dabei immer die Eigentümerfrage. Daher erfordert die Umsetzung immer eine Prüfung des Einzelfalls. Eventuell kann hier auch die Online-Übersicht der öffentlichen Räumlichkeiten (siehe die Überschrift „Regionalkoordination Schöneberg“ unter dem Hauptthema 5) ergänzend und hilfreich sein.

Hauptthema 2: Nutzbare öffentliche Räume

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

Öffentliche Räume sollen so gestaltet werden, dass sie
  • grün (und klimafreundlich),
  • einladend und Begegnung fördernd,
  • sauber und sicher
    sind.

Das sind unsere Empfehlungen

  • Bessere Grünflächenpflege
  • Initiativen zu Begrünung durch die Bürger_innen unterstützen: Information und Förderung
  • z.B. Fassadenbegrünung, Baumscheiben etc., Kiezgärten, Baumpatenschaften
  • Erhalt von Freiflächen
  • Möglichkeit der kostenlosen Sperrmüllabholung
  • Bessere Beleuchtung von Fuß- und Radwegen, Parks und Spielplätzen (z.B. Cheruskerpark, Park am Bayerischen Platz, Volkspark Schöneberg)
  • Neugestaltung z.B. von Innsbrucker Platz und Kaiser-Wilhelm-Platz

Rückmeldungen aus Verwaltung & Politik

In allen Anlagen finden die Grünflächenunterhaltung und auch Müllentsorgung regelmäßig statt. Allgemein kann Sperrmüll kostenlos an den Recyclinghöfen der BSR abgegeben werden. Das Problem des anfallenden Mülls ist der Verwaltung bewusst und die schnelle Reinigung wird weiter verbessert. Generell ist die BSR für die Reinigung des Straßenlandes und auch der Plätze zuständig.

Das Bezirksamt bietet seit 2020 zudem sogenannte Sperrmüllaktionstage an. Im Rahmen dieser Veranstaltungen können Anwohnende ihren nicht mehr benötigten Hausrat zur Entsorgung abgeben. An zwei Sonderterminen im Jahr 2020 wurde diese Aktion kombiniert mit einem Tausch- und Verschenkemarkt. Außerdem wurde im Rahmen dieser Tage über Themen wie „nachhaltiger Konsum“ und das Angebot der „fLotte“ (einem freien Lastenrad-Verleih) informiert. Das Projekt „fLotte“ wird bei den Projekten des Klimaschutzbeauftragten näher beschrieben.

Bei illegal abgelagertem Sperrmüll kann das Ordnungsamt über das Online-Meldesystem des Ordnungsamtes informiert werden. Dieses veranlasst dann die Entsorgung durch die BSR und trägt so aktiv zu einer schnellen Entsorgung des Sperrmülls bei. Den Dienst „Ordnungsamt Online“ gibt es auch als App für mobile Geräte.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt ein gemeinsames Pilotprojekt mit der BSR zur Beseitigung von illegal abgelagertem Bauschutt angestoßen, welches eine schnelle und sichere Entsorgung von Bauabfällen sicherstellt. Auch hier kann die genannte Webseite des Ordnungsamtes zur Meldung genutzt werden.

Die Rückmeldung zur Empfehlung des Erhalts der Freiflächen ist bei Hauptthema 1 bereits erfolgt.

Alle Grünflächen, Straßen und Spielplätze werden regelmäßig kontrolliert. Bei Verkehrssicherheitsmängeln wird die Beseitigung der Mängel bzw. deren Instandsetzung umgehend veranlasst. In den meisten Fällen fungiert das Bezirksamt hierbei als Auftraggeber und hat diese Arbeiten an externe Firmen vergeben. Auch hier können Sie über die Online-App des Ordnungsamtes das Ordnungsamt schnell und unkompliziert über jegliche Mängel im öffentlichen Raum informieren. Somit können offene Handlungsfelder gezielt bearbeitet werden.

Aufgrund von Einsparungen konnten die bezirklichen Grünflächen in den letzten Jahren nicht so gepflegt und erhalten werden, wie es wünschenswert ist. Inzwischen stehen dem Fachbereich wieder mehr Mittel und Personalstellen zur Verfügung, die jetzt für die sukzessive Beseitigung der Pflegerückstände und die Verbesserung der Grünflächen eingesetzt werden.

Beleuchtung

Für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes ist im Land Berlin die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zuständig. Die nicht bzw. schlecht ausgeleuchteten Fuß- und Radwege können Sie gerne per E-Mail an die Mitarbeiter_innen der Senatsverwaltung melden. Achten Sie dabei bitte darauf, den Bereich so präzise wie möglich einzugrenzen, sodass gezielt auf die Meldung reagiert werden kann. Parkanlagen werden aufgrund des Naturschutzes bis auf wenige Ausnahmen (wie zum Beispiel Schulwegsicherheit) nicht beleuchtet. Dies ist der Fall, da Wildtiere, insbesondere nachtaktive Insekten, künstlichen Lichtquellen mit dem Mond und den Sternen verwechseln, so die Orientierung verlieren und durch einen frühzeitigen Tod als Bestäuber und Glied in der Nahrungskette wegfallen.

Patenschaftsmodelle, Baumscheiben

Für einzelne Baumscheiben und Grünanlagen bestehen bereits Pflegevereinbarungen mit Bürger_innen. Bei Interesse zur Übernahme einer Pflegevereinbarung stehen auf der Internetseite des Fachbereichs Grünflächen entsprechende Informationen sowie ein Online-Formular für die Beantragung einer Patenschaft zur Verfügung. Eine weitere Möglichkeit stellt das Projekt „Giessdenkiez“ dar. Auf der Internetseite des Projekts sind 625.000 Straßen- und Anlagenbäume (Stand 14.06.2019) mit dem jeweiligen Standort auf einer Berliner Karte aufgelistet. Zudem gibt es die Information, wie viel Niederschlag es in den letzten 30 Tagen gab und ob ein_e Anwohner_in diesen Baum bereits gegossen hat. Daraus errechnet sich der noch offene Wasserbedarf des Baumes. Diesen kann man dann als Anwohner_in decken.

Bei der Errichtung von Kiezgärten bzw. Urban-Gardening bedarf es immer einer Betreuung durch einen Träger, da dies nicht vom Bezirksamt geleistet werden kann. Wenn Sie Interesse daran haben, Träger zu werden, können Sie sich für weitere Informationen an die E-Mail-Adresse des Grünflächenamtes wenden. Auf der berlinweiten Website zu bestehenden Gemeinschaftsgärten sind aktuell (Stand Januar 2021) berlinweit über 200 Gemeinschaftsgärten gelistet. Dort sind auch Informationen verfügbar, von welchem Träger die Gemeinschaftsgärten betreut werden. Gerne können Sie sich an die jeweiligen Träger wenden, um an einem Gemeinschaftsprojekt teilzunehmen.

Die Patenschaft für Parks oder Spielplätze muss in der entsprechenden Fachabteilung noch geprüft werden, da diese nicht die Verkehrssicherungspflicht und damit verbundene Maßnahmen seitens des Bezirksamtes ersetzen würden.

Für die Freiflächen in der Bezirksregion sind keine Änderungen vorgesehen. Vielmehr müssen die vorhandenen Freiflächen (Parks, Friedhöfe, oder Ähnliches) sogar freigehalten werden und sind in der Regel planungsrechtlich nicht bebaubar.

Innsbrucker Platz und Kaiser-Wilhelm-Platz

Die Empfehlungen und der damit verbundene Wunsch der Aufwertung spezieller und beispielhaft der aufgeführten Plätze, teilt das Bezirksamt. Leider sind den Möglichkeiten der Verwaltung hier Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben und auch Zuständigkeiten. So fällt der Innsbrucker Platz als Verkehrsknotenpunkt mit mehreren Hauptstraßen und Anbindung an eine Bundesautobahn in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Das Bezirksamt wird die Empfehlungen daher in der entsprechenden Austauschrunde mit der Senatsverwaltung vorbringen. Der Kaiser-Wilhelm-Platz hingegen verfügt über wenig Raum für Umgestaltungen. Die große Platane, Radabstell-Anlagen, eine Gedenktafel und das Wasserspiel sowie Feuerwehraufstellflächen engen den Gestaltungsspielraum stark ein. Es wird jedoch geprüft, ob sich die Umgestaltung auch für ein Beteiligungsverfahren eignen könnte.

Klimaschutzbeauftragter

Klimaschutzmaßnahmen überschneiden sich häufig mit anderen Bereichen des Lebens: Weniger Autoverkehr, aber dafür besser funktionierende öffentliche Verkehrsmittel und sicherere Radwege bedeuten gleichzeitig auch eine gesundheitliche Entlastung durch weniger Stress und geringere Abgasbelastung entlang der Straßen, und zusätzlich höhere Sicherheit im Straßenverkehr. Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Deshalb hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg jetzt einen Beauftragten für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, welcher sich dem Thema Klimaschutz als Querschnittsthema widmet. Aus Initiativen, Programmen und Gesetzgebungen ergeben sich Handlungsfelder für den lokalen Klimaschutz. Dazu gehört es, Klimaschutz in das tägliche Leben einzubinden, einerseits durch Beratung und Zusammenarbeit mit den Menschen in den Kiezen, als auch durch Projekte, die das ganze öffentliche Leben mit einbeziehen.

So wird bei dem Projekt „Neue Mitte Tempelhof“ im Rahmen der nachhaltigen Erneuerung ein integriertes Klimaschutzkonzept entwickelt. Dieses wird insbesondere die Themenfelder Klimaschutz, Klimaanpassung und Mobilität beinhalten. Entwicklungspotenziale im Quartier werden erkannt und hervorgehoben. Das ausgearbeitete Klimaschutzkonzept soll dann in den weiteren Schritten der Planung und auch im „Werkstattverfahren“ mit den Bürger_innen eine leitende Rolle spielen.

Ein weiteres Projekt zum Thema Klimaschutz ist das Kooperationsprojekt „fLotte“. Die „fLotte“ wurde Anfang 2018 vom ADFC ehrenamtlich ins Leben gerufen. 2019 beteiligte sich Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit drei weiteren Bezirken an der Kooperation „fLotte kommunal“. Seitdem werden 10 Lastenräder an zentralen Orten im Bezirk, wie zum Beispiel der „Weißen Rose“ und der Mittelpunktbibliothek, für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Die Nutzung ist kostenfrei. Weitere Informationen zu diesem Projekt finden Sie auf der Website des „Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Berlin e.V.“.

Bei weiteren Fragen und Anregungen können Sie sich gerne beim Beauftragten für Klimaschutz melden.

Beauftragter für Klimaschutz und Nachhaltigkeit des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg

Fabian Krüger
John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
Telefon: (030) 90277-1535
Fax: (030) 90277-2220
E-Mail an den Beauftragten für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Webseite des Beauftragten für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Hauptthema 3: Information und Mitgestaltung

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

Wir wollen
  • Klarheit über Entscheidungsprozesse
  • Bessere und einfachere Informationsmöglichkeiten (Transparenz)
  • Direkte Ansprache der Bürger_innen
    • Integrieren
  • Öffentliche Diskussion von Zukunftsideen und -Visionen
    Dialog fördern!

Das sind unsere Empfehlungen

  • Imagekampagne „liebens- und lebenswertes Schöneberg Süd“
  • Bürger_innenrat ausbauen
  • Verbesserung der digitalen Kommunikation mit Fokus auf Zielgruppen
  • Nachvollziehbare, nutzerfreundliche, strukturierte Websites zur Bürgerbeteiligung
  • Themen langfristig, über Wahlperioden hinaus denken und planen (Visionen entwickeln!)
  • Infos:
    • Kulturelle Vielfalt
    • Kreativräume
    • Zukunftsideen
    • Integrationsangebote

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Das Bezirksamt greift die Empfehlung des Bürger_innenrates auf und verbessert den institutionellen Rahmen zu Bürgerbeteiligung und Bürger_innenräten. Dafür wurde eine Stabsstelle Dialog und Beteiligung eingerichtet, welche dem Bereich der Bezirksbürgermeisterin zugeordnet ist. So steht diese bereits in einem intensiven Austausch mit Expert_innen aus dem Bereich Bürgerbeteiligung. Gemeinsam werden Konzepte erarbeitet, um die Beteiligungskultur in der Öffentlichkeit und innerhalb der Verwaltung noch besser umzusetzen.

Durch die Empfehlungen der Bürger_innenräte in allen Bezirksregionen ist dem Bezirksamt auch bewusstgeworden, dass die Kommunikation über das, was die Bezirksverwaltung macht hin zu den Bürger_innen verbessert werden muss. Die Stabsstelle für Dialog und Beteiligung wird sich daher auch neuen Kommunikationswegen widmen, um besser über die Arbeit des Bezirksamtes – und deren Inhalte – zu informieren und somit die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger_innen zu verbessern. Dabei werden digitale (Internet) als auch analoge (Flyer, Plakate) Formate Berücksichtigung finden. Es wird außerdem je einen Newsletter für die sieben Nachbarschaften Tempelhof-Schönebergs mit Informationen aus und über die Verwaltung sowie Aktuellem und einer Veranstaltungsübersicht geben.
Auf der Übersichtsseite der „Nachbarschaften-Newsletter“ auf der Webseite des Bezirksamtes können Sie diesen Newsletter abonnieren.

Beteiligungsplattform „meinBerlin“

Schon jetzt können Sie über die Online-Beteiligungsplattform des Landes Berlin „meinBerlin“ erkennen, welche Beteiligungsmöglichkeiten es im Bezirk bzw. im jeweiligen Ortsteil gibt. Um mit eigenen Vorschlägen zu einem Projekt beizutragen oder bestehende Ideen zu bewerten, ist lediglich eine Registrierung mit Nutzernamen und einer E-Mail-Adresse erforderlich.

Information und Beteiligung bei der räumlichen Stadtentwicklung

Bei Projekten der räumlichen Stadtentwicklung sind Informations- und Beteiligungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben und werden frühzeitig vor jeder städtebaulichen Planung durchgeführt. Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen berlinweite Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern (LLBB) bei der Stadtplanung erarbeitet. In Tempelhof-Schöneberg wird zukünftig die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (kurz: OE SPK) maßgeblich bei der Erarbeitung bezirklicher Leitlinien und der Einführung einer Anlaufstelle im Bezirk beteiligt sein. Außerdem wird das Bezirksamt eine Vorhabenliste erstellen, die über anstehende Projekte informiert. Alle Interessierte werden über den Newsletter über die Fertigstellung und Möglichkeiten der Einsichtnahme informiert. Zudem steht für Fragen und Anregungen die Regionalkoordination für die Bezirksregion Schöneberg zur Verfügung.

Regionalkoordination Schöneberg

Aeneas Gesell
John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
Tel.: (030) 90277-3203
Fax: (030) 90277-6652
E-Mail an die Regionalkoordination Schöneberg
Webseite der Regionalkoordination Schöneberg

Identifikation mit dem Ortsteil: Kampagne „Zuhauseisthier“

Nach den Empfehlungen der Bürger_innenräte hat das Bezirksamt unter dem Namen „Zuhauseisthier“ eine Kampagne für den Bezirk in Auftrag gegeben. Ziel ist es, die Angebote und damit die Vielfalt des Bezirks und seiner Ortsteile hervorzuheben und bekannter zu machen aber auch über die Arbeit des Bezirksamtes und dessen Strukturen einfacher und übersichtlicher auf einer eigenen Internetseite zu informieren.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Infektionsschutzmaßnahmen konnten die geplanten öffentlichen Veranstaltungen dieser Kampagne noch nicht stattfinden. Das Bezirksamt hat aber die Präsenz auf den bestehenden Social Media-Plattformen erhöht und bereits eine separate Webseite erstellt, auf der erste Informationen zum Bezirk zur Verfügung stehen. Ziel ist es, die Angebote und damit die Vielfalt des Bezirks und seiner Ortsteile hervorzuheben und bekannter zu machen aber auch über die Arbeit des Bezirksamtes und dessen Strukturen einfacher und übersichtlicher zu informieren. Viele Angebote, Parks und Geschichten finden Sie auf der Webseite der Kampagne „Zuhauseisthier“ .

Die Kampagne wird momentan weiter ausgearbeitet und alle Bezirksregionen mit einbezogen. Denn: mit „Zuhauseisthier“ sollen sich alle angesprochen fühlen. Es wird über den angesprochenen Newsletter und alle anderen zur Verfügung stehenden Kanäle über den Entwicklungsstand informiert.

Infos zur Kultur werden unter „Kulturelle Veranstaltungen“ ausführlich rückgemeldet.

Hauptthema 4: Verkehr

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • ÖPNV muss attraktiver werden
  • Erhöhte Sicherheit für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen
  • Alle Verkehrsteilnehmer_innen sollen sich an die StVO halten.
  • Verkehrsfluss in kleinen Straßen verbessern
  • Verbesserung der Infrastruktur für Fahrradfahrer_innen
  • Eindeutige Verkehrskennzeichnung

Das sind unsere Empfehlungen

  • U4: dichterer Takt, abends und nachts längerer Betrieb
  • Straßenbahn nach Steglitz
  • Bessere Beleuchtung in Parks (Heinrich-Lassen-Park, Rudolph-Wilde-Park, Cheruskerpark)
  • Bessere Kennzeichnung von Straßenübergängen
  • Ampelschaltungen fußgängergerechter
  • Mehr Radwege, bessere Qualität (kein Kopfsteinpflaster)
  • Tempolimits (z.B. S-Bahnhof Schöneberg) 30 km/h
  • Parkraumbewirtschaftung
  • Kontrollen verstärken, Bußgelder erhöhen (Falschparken, Geschwindigkeit, Radfahren auf Gehwegen)
  • Einbahnstraßen einrichten (z.B. Cheruskerstraße) und für Fahrräder in beide Richtungen öffnen
  • Ladezonen für Paketdienste und LKW
  • Mehr Fahrradständer und -bügel sowie Mietrad-Stützpunkte
  • Kein Kleingedrucktes: Busspur ist Busspur und Tempo 30 bleibt Tempo 30!

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg erkennt an, dass der Bürger_innenrat sich dafür ausspricht, die zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen umzuverteilen, um die Bedingungen für umweltfreundliche Mobilität (Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn) zu verbessern. Diese Wünsche nehmen die Ziele des Mobilitätsgesetzes Berlin im Wesentlichen auf. Die Vision Zero – keine Toten oder Schwerverletzten – bedingt ein Bündel unterschiedlicher Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr, die das Bezirksamt in enger Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung umsetzt. Dazu zählen u.a. geschützte Radspuren, sichere Fußgängerüberwege und Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Die Umverteilung von Flächen zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmen erfolgt im Rahmen entsprechender Projekte.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wird bereits seit Oktober 2008 von dem Gremium „FahrRat“ beraten. Dieses besteht aus Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung, Vertreter_innen aus verschiedenen Vereinen (z.B. ADFC und BUND), Vertreter_innen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung, der BVG, der Polizei sowie interessierten Bürger_innen. Ziel des Gremiums ist, die Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk zu verbessern. Gerne können Sie sich auf der Webseite des Fahrrates weitergehend über die Arbeit des FahrRats informieren.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel sowie der personellen Ressourcen wirkt das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg darauf hin, die Regelungen des Mobilitätsgesetztes zu erfüllen.

Fuß-, Rad- und Straßenverkehr

Der Bezirk betreibt derzeit intensiv die Umsetzung geschützter Radwege voran. Mit der Ergänzung des Mobilitätsgesetzes um einen Fußverkehrsteil kommt den Belangen von zu Fuß Gehenden und der Schulwegsicherheit auch gesetzlich eine neue Bedeutung zu. Hier ist das Bezirksamt mit mehreren Pilotprojekten bereits engagiert. Dies gilt auch für das Thema barrierefreie Mobilität für Menschen mit Beeinträchtigungen. Außerdem werden bei anstehenden Bauarbeiten im öffentlichen Raum die Belange des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit in besonderem Maße berücksichtigt, sodass es hier nach und nach zu einer Verbesserung kommen wird.

Ein leichterer Verkehrsfluss in kleinen Straßen erhöht in der Regel auch die gefahrene Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs. Zu hohe Geschwindigkeit ist das Unfallrisiko Nummer eins. Dies würde dem Wunsch nach mehr Sicherheit widersprechen. Trotz des erfreulichen Personalaufbaus im Bereich des Ordnungsdienstes bleibt eine flächendeckende, ständige Verkehrskontrolle seitens der Bezirksverwaltung unrealistisch, sodass weiter auf die Rücksichtnahme jedes und jeder Verkehrsteilnehmer_in appelliert werden muss.

Allgemein werden Straßenübergänge nach Maßgabe der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet, wohingegen die zeitliche Taktung von Lichtsignalanlagen (Ampeln) im Land Berlin durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bearbeitet wird. Konkrete Vorschläge, welche Ampelschaltungen Fußgänger gerechter gestaltet werden sollen, können Sie per E-Mail an die Mitarbeiter_innen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz richten. Beachten Sie dabei, dass Sie die fragliche Ampelanlage so genau wie möglich benennen, sodass zielgerichtet reagiert werden kann.

Das Einrichten von Fahrradstraßen erfordert eine Betrachtung des Umfelds, auch unter Berücksichtigung von Verkehrsverlagerungen und erforderlichen Rettungswegen. Befristete Lade- und Lieferzonen, zum Beispiel für einen Umzug, können hingegen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.

In den Jahren 2019 bis 2020 wurden im gesamten Bezirk rund 1900 Fahrradanlehnbügel aufgestellt. Die Infra-Velo hat ein Konzept für alle S- und U-Bahnstationen vorgelegt. Konkrete Wünsche für Standorte können dem Fachbereich Straßen über die E-Mail-Adresse des Fachbereichs Straßen übermittelt werden.

Parkraumbewirtschaftung und Kontrolle

Die Umsetzung von Parkraumbewirtschaftung ist innerhalb des S-Bahn-Ringes bereits geplant und soll schrittweise bis Ende 2023 umgesetzt werden.

Viele Teilnehmer_innen verhalten sich im täglichen Straßenverkehr zunehmend weniger rücksichtsvoll, was zu Belastungen bei anderen Personen auf den Straßen-, Rad- und Fußwegen führt. Auch hier ist eine allumfassende Überwachung zur Einhaltung der Regeln nicht durchführbar. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten finden Kontrollen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) statt. Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung wird auch das Personal für die Kontrolle des Parkraums erhöht.

Die Kontrolle des fließenden Verkehrs erfolgt durch die Polizei, welche über die Empfehlungen der Bürger_innenräte noch gesammelt informiert wird. Nach dem erfolgten Austausch mit den zuständigen Polizeiabschnitten informieren wir Sie über den Newsletter.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Busspuren werden durch die BVG beantragt. Die Empfehlungen zur U4 und einer Straßenbahn nach Steglitz können vom Bezirksamt nur in die entsprechenden Austauschrunden mit der zuständigen Senatsverwaltung und den Berliner Verkehrsbetrieben mitgenommen werden. Eine mittelfristige Umsetzbarkeit wird allerdings nicht gesehen.

Hauptthema 5: Kulturelle und soziale Vielfalt gestalten und erhalten

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Gemeinsam getragene Zukunftsidee(n)
  • Kiezcharakter erhalten
  • Räume für alle Gesellschaftsmitglieder schaffen
  • Barrierefreiheit sicherstellen und verbessern

Das sind unsere Empfehlungen

  • Kreativplätze erhalten und ausweiten
  • Kulturelle Vielfalt stets mitdenken
  • Austauschformate fördern / schaffen
  • Kulturcafé, Weltcafé
  • Offene Förder- und Qualifikationsangebote
  • Sichere Konsumräume für drogenabhängige Menschen
  • Rückzugsorte (z.B. Toiletten) für obdachlose Menschen
  • Mehr funktionierende Aufzüge im ÖPNV, schnelle Instandsetzung
  • Mehr Bänke im öffentlichen Raum

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Das gesellschaftliche Miteinander und die Gestaltung der kulturellen und sozialen Vielfalt nehmen einen hohen Stellenwert in der Arbeit aller Abteilungen des Bezirksamtes ein. Besonders anzuführen sind an dieser Stelle die Regionalkoordination als auch das Ehrenamtsbüro sowie das Amt für Weiterbildung und Kultur. Eine Umsetzung kann bei diesem Thema jedoch nur gemeinsam erfolgen, da viele Punkte von der Verwaltung allein nicht verwirklicht werden können und es des Engagements von Initiativen, Vereinen und der Bürger_innen bedarf. Die erwähnten Stellen im Bezirksamt, und alle anderen Abteilungen, bieten dabei gerne Unterstützung an.

Das Bezirksamt greift die Empfehlung des Bürger_innenrates auf, Austauschformate zu fördern und zu schaffen. Die Stabstelle Dialog und Beteiligung, deren Mitarbeiter_innen eng mit der Bezirksbürgermeisterin zusammenarbeiten, entwickeln stetig neue Konzepte und Modelle, um den Dialog zwischen Verwaltung und Bevölkerung zu entwickeln und zu stärken.

Durch die Empfehlungen der Bürger_innenräte in allen Bezirksregionen ist dem Bezirksamt auch bewusst geworden, dass die Kommunikation über das, was die Bezirksverwaltung macht hin zu den Bürger_innen verbessert werden muss. Die Stabsstelle für Dialog und Beteiligung wird sich daher auch neuen Kommunikationswegen widmen, um besser über die Arbeit des Bezirksamtes zu informieren und somit die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger_innen zu verbessern. Zudem wird sich die Stabsstelle auch weiterhin dem Thema Beteiligungen, wie beispielsweise Bürger_innenräten, widmen. Ob hierbei ein zukünftiges Thema die Entwicklung einer gemeinsam getragenen Zukunftsidee sein könnte, klingt äußerst interessant und der Dialog darüber wird mit den Bürger_innen weitergeführt. In diesem Zusammenhang soll es auch zukünftig eine Art von Bürger_innencafé in Form von „Rathaus vor Ort“ oder ähnlichen Veranstaltungen geben. Die konkrete Umsetzung und Termine sind noch in Planung und werden schnellstmöglich mitgeteilt, verzögern sich jedoch ebenfalls durch die Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes.

Bereits im Zusammenhang mit den Bürger_innenräten nutzte das Bezirksamt vermehrt die Beteiligungsplattform des Landes Berlins „meinBerlin“. Näheres zur Beteiligungsplattform finden Sie beim Hauptthema 3. Auf meinBerlin besteht die Möglichkeit, Vorhaben einzustellen und die Bürger_innen zu beteiligen. Dieses Medium soll auch weiterhin und deutlich stärker genutzt und die Öffentlichkeit darüber informiert werden. So fand im Jahr 2020 eine Beteiligung zum Südkreuz statt. Die Beiträge und Anmerkungen werden nun in den verschiedenen Abteilungen diskutiert, bevor die Abschlussergebnisse auf „meinBerlin“ eingestellt werden.

Regionalkoordination Schöneberg

Insbesondere die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (kurz: OE SPK) organisiert und koordiniert die ämterübergreifende Zusammenarbeit bei planerischen und umsetzungsbezogenen Verwaltungsaufgaben zur Entwicklung der Bezirks­regionen bzw. Planungsräume unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen des Bezirks. Genaueres finden Sie auf der Webseite der OE SPK.

Ebenso koordiniert die OE SPK die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und lokalen Akteur_innen im Hinblick auf die relevanten Themen in den Bezirksregionen.

In der OE SPK gibt es die Stelle einer Regionalkoordination für die Bezirksregion Schöneberg. Diese wirkt auf eine bessere Vernetzung zwischen Bewohner_innen, bestehenden Initiativen, Akteur_innen und sonstiger Projekte als themen- und fachübergreifende Netzwerkplattform hin. Sie hilft durch die Weitergabe dieses Wissens vor Ort und bringt die Menschen bei Bedarf zusammen. Des Weiteren unterstützt sie ganz praktisch Projekte über das Budget der Regionalkasse, bei der Suche nach anderen Finanzierungsquellen oder auch bei der Suche nach Räumlichkeiten. Die OE SPK versteht sich als Bindeglied zwischen der Lokalpolitik, der Verwaltung und den Initiativen und Menschen vor Ort.

In diesem Zusammenhang plant die OE SPK auch, eine Online-Übersicht über öffentliche Räumlichkeiten zu erstellen, die Initiativen, Vereine und Engagierte nutzen können. Diese Übersicht soll dann auch eine Reservierungsmöglichkeit bieten.

Zu allen Punkten gibt die Regionalkoordination gerne weitere Auskünfte und steht auch für einen Austausch zur Verfügung.

Regionalkoordination Schöneberg

Aeneas Gesell
John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
Tel.: (030) 90277-3203
Fax: (030) 90277-6652
E-Mail an die Regionalkoordination Schöneberg
Webseite der Regionalkoordination Schöneberg

Außerdem können Vereine, Initiativen und Projekte finanzielle Unterstützungen beantragen:

  • Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt den Bezirken seit 2001 Sachmittel für die Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen engagierter Bürger_innen zur Verfügung, die ihr Engagement mit der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. für Renovierungen von Schulen und Kindertagesstätten, zur Grünanlagenpflege und ähnliches) verbinden. Über das sogenannte FEIN-Programm (Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften) und wie man diese Förderung beantragt, können Sie sich auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen informieren.
  • Interessierte können auch Geld aus der Regionalkasse beantragen. Damit werden Projekte gefördert, die der Nachbarschaft in den Regionen zugutekommen, indem sie beispielsweise die Stadtteilkultur beleben, Bewohner_innen aktivieren und den öffentlichen Raum attraktiver gestalten. Alle Menschen aus der Region sind herzlich eingeladen, an der Beratung über die eingegangenen Projektideen mitzuwirken. Informationen zur Vergabe erhalten Sie auf der Webseite der Regionalkasse sowie bei der Regionalkoordination (siehe Kontakt von Herr Gesell).

Ehrenamtsbüro

Neben der OE SPK arbeitet auch das Ehrenamtsbüro des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg daran, die Empfehlungen des Bürger_innenrates umzusetzen. Unter dem Motto „Leidenschaftlich engagiert in Tempelhof-Schöneberg“ unterstützt das Ehrenamtsbüro interessierte Bürger_innen und Organisationen im Bezirk zu allen Fragen des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort. Mit den Mitarbeiter_innen des Ehrenamtsbüros stehen direkte Ansprechpartner_innen zur Verfügung, welche im engen Kontakt mit ca. 150 verschiedenen Organisationen, Vereinen und Verbänden stehen. Zurzeit sind in Tempelhof-Schöneberg ca. 80.000 Bürger_innen ehrenamtlich tätig. Weitere Informationen zum Ehrenamtsbüro finden Sie auf der Webseite des Ehrenamtsbüros.

Seit November 2020 bietet das Ehrenamtsbüro Tempelhof-Schöneberg in Kooperation mit der Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg wie jedes Jahr erneut kostenfreie Fortbildungen für ehrenamtlich Engagierte an.

Die Anmeldung für die Kurse erfolgt direkt mit einem Anmeldeformular, welches Sie auf der Internetseite der Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg finden. Außerdem können Sie sich über die Internetseite der berlinweiten Volkshochschulen auch für Kurse in Tempelhof-Schöneberg anmelden. Hier ist jedoch ein Benutzerkonto erforderlich.

Weitere Kursangebote können ebenfalls auf der Webseite eingesehen werden. Eine vorherige Anmeldung bei der VHS ist dringend notwendig und verbindlich.

Ehrenamtsbüro

Telefon (030) 90277-6051
E-Mail an das Ehrenamtsbüro
Webseite des Ehrenamtsbüros

Engagement

Tempelhof-Schönberg ist ein in jeder Hinsicht bunter Bezirk – hier engagieren sich Menschen jeder Herkunft und jeder gesellschaftlichen Schicht für die Gemeinschaft und stärken dabei nicht nur sich und andere, sondern auch die Demokratie.

Engagement ist unter anderem erlebbar in gemeinsamen Veranstaltungen, Aktionen oder Gruppen in Stadtteil-, Jugend- oder Kulturarbeit. Der Auftrag des Ehrenamtsbüros ist es, dieses Engagement zu unterstützen und zu stärken. Dafür bietet es neben Fachgesprächen, Beratung und Vermittlung auch kostenfreie Fortbildungen für Engagierte an, die in Kooperation mit der Volkshochschule entwickelt werden.

Das Ehrenamtsbüro wird zukünftig Bürger_innen auch bei der Beantragung von Straßenfesten oder anderer sozialer Veranstaltungen unterstützen. Das Ehrenamtsbüro kann dabei aber nur beraten und unterstützen, also nicht die gesamte Organisation der Veranstaltung übernehmen.

Bibliotheken als sozialer Raum

Sozial nutzbare Räume zur Verfügung zu stellen, ist auch in einem bereits erarbeiteten Konzept zur zukünftigen Ausrichtung der Bibliotheken enthalten. Unter anderem ist die Absicht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den öffentlichen Raum in den Kiezen und Quartieren zu stärken. Dies sieht folgende Möglichkeiten vor:

  • Die Bibliothek wird zu einem inklusiven und partizipativen Ort: Alle Newcomer und alteingesessene Einwohner_innen im Bezirk haben vermehrt die Möglichkeit, sich in ihren Bibliotheken frei zu begegnen und zu versammeln.
  • Örtliche zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen könnten sich in der Bibliothek versammeln, um Wissen zu teilen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen nachbarschaftlicher, bezirklicher als auch globaler Art zu formulieren.
  • Wenn die Bibliothek zu einem zentralen Ort im Bezirk wird, könnte sie den Ausgangspunkt für neue nachbarschaftliche Gemeinschaften und Initiativen bilden.

Das erarbeitete Konzept befindet sich weiterhin in der Abstimmung in den zu beteiligenden Gremien aus Politik und Verwaltung. Ebenso muss noch eine Finanzierbarkeit geprüft werden.

Kulturelle Veranstaltungen

Als zuständige Abteilung im Bezirksamt bietet das Amt für Weiterbildung und Kultur eine Vielzahl von Veranstaltungen an. Auf der Webseite des Amts für Weiterbildung und Kultur können sich Interessierte für einen Newsletter anmelden, der alle zwei Monate über aktuelle Angebote (Veranstaltungen, Ausstellungen, Präsentationen, Kurse, Pressemitteilungen) informiert. Zum Amt für Weiterbildung und Kultur gehören die Volkshochschulen, Musikschulen, Galerien, Museen, dezentrale Kulturarbeit und die Stadtbibliotheken. Auch viele weitere Bereiche bieten kulturelle Veranstaltungen an, allen voran die Beauftragten des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, wie beispielweise die Beauftragten für bürgerschaftliches Engagement oder der Klimaschutzbeauftragte. Einen Überblick über die Veranstaltungen im Bezirk erhalten Sie auf dem Online‑Veranstaltungskalender des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg. Beachten Sie bitte, dass aktuell coronabedingt nur wenige Veranstaltungen stattfinden können.

Darüber hinaus unterstützt das Bezirksamt gerne Vereine, Privatpersonen oder andere Einrichtungen dabei, entsprechende Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen.

Nennung von Standorten für Bänke

Bänke im öffentlichen Raum werden in der Regel an Grünflächen und in Parks, sowie in der Nähe von Senioreneinrichtungen auf dem Weg zu Nahversorgungseinrichtungen erstellt. Konkrete Standort-Wünsche für neue Bänke können über eine E-Mail an das Straßen- und Grünflächenamt übermittelt werden.

Obdachlose und Drogenkonsum

Konsumräume und Angebote für Obdachlose sind ein bekanntes und ämterübergreifend zu betrachtendes Thema. Daher wurden bereits verschiedene Netzwerk- und Austauschrunden zu den Themen durchgeführt. So gibt es beim Sozialamt eine Arbeitsgemeinschaft Obdachlosigkeit und unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin einen Runden Tisch Drogen. Im November 2020 wurde darüber hinaus ein Bezirkspräventionsrat gegründet. Zusammen mit freien Trägern aus allen Präventionsbereichen wird daran gearbeitet, die Situation für Betroffene als auch das nachbarschaftliche Umfeld zu verbessern. Besonders hervorzuheben ist an dieser Stelle das Drogenkonsummobil, welches seit Mai 2019 auf der Auffahrt der Apostel-Paulus-Kirche am U-Bahnhof Eisenacher Straße stationiert ist. Ziel des Projekts ist, neben der Entlastung der Nachbarschaft und der Beratung zu bestehenden Hilfesystemen, Drogenkonsumierenden einen geschützten und hygienischen Raum anzubieten. Das Angebot des Trägers „Fixpunkt e.V.“ besteht von Montag bis Freitag von 09:30 bis 13:30 Uhr. Begleitet wird das Angebot durch medizinische Fachkräfte sowie Sozialarbeiter_innen. Finanziert wird das Projekt durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

ÖPNV

Die Empfehlung von funktionierenden Aufzügen und der Beachtung von Barrierefreiheit ist den zuständigen Betrieben von BVG und Deutscher Bahn bekannt. Das Bezirksamt weist im Rahmen seiner Möglichkeiten und bei Bekanntwerden von Mängeln die entsprechenden Stellen darauf hin.

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Schöneberg Süd: Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung

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PDF-Dokument (955.9 kB) - Stand: Februar 2021