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1. Bürger_innenrat Mariendorf: Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

29.03.2021

Im Februar 2020 hat der erste Bürger_innenrat Mariendorf gemeinsame Kernbotschaften und Empfehlungen formuliert und diese an die Bezirksbürgermeisterin, Angelika Schöttler, übergeben.

Auf dieser Seite finden Sie alle Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik. Am Ende der Seite stellen wir auch alle Rückmeldungen als PDF-Datei zum Download bereit.

Titelworte der Webseite in rotem Rahmen

Hauptthema 1: Kommunikation und Information

Empfehlungen und Kernbotschaften aus dem Bürger_innenrat

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Der Kommunikationsfluss zwischen Verwaltung und Bürger_innen muss Standard sein. Die Bürger_innen müssen regelmäßig und besser infomiert werden über Veränderungen, Planungen und Angebote.
  • Der Bezirk muss Räume / Orte für Initiativen bereitstellen, um Engagement zu befördern.

Das sind unsere Empfehlungen

  • Informationskanäle schaffen / ausbauen:
    • Stadtteilzeitung
    • Internet
    • Newsletter
    • ‚Schwarzes Brett‘
    • Flyer
    • Informationsvermittler ‚Stadtläufer‘
  • Leerstand zwischennutzen
  • Über Leerstand und Raumangebote breit informieren

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Die Mitarbeiter_innen des Bezirksamts greifen die Empfehlung des Bürger_innenrates auf und werden den Kommunikationsfluss verbessern. Dafür wurde bereits eine Stabsstelle für Dialog und Beteiligung eingerichtet, welche dem Bereich der Bezirksbürgermeisterin zugeordnet ist und sich damit beschäftigt, wie bessere Informationskanäle aussehen können.

Newsletter und Flyer

Es werden digitale als auch analoge Formate (wie Flyer oder Plakate) Berücksichtigung finden. Es wird außerdem einen Newsletter für jede Nachbarschaft mit Informationen aus und über die Verwaltung sowie Aktuellem und einer Veranstaltungsübersicht geben. Der Newsletter zu Mariendorf wird Mitte April 2021 erscheinen. Sie können sich auf der Webseite des Bezirksamts zu den „Nachbarschaften“-Newslettern anmelden.

Stadtteilzeitung

Eine Stadtteilzeitung parallel zu einem Newsletter würde den gleichen Inhalt und somit keinen Mehrwert für die Bürger_innen bieten. Daher hat sich das Bezirksamt für eine Information mittels eines Newsletters entschieden. Falls dieser in Papierform benötigt wird, können Sie gerne eine E‑Mail an die Stabsstelle Dialog und Beteiligung schreiben. Diesem Wunsch wird gerne entsprochen.

Internet

Das Bezirksamt möchte seine Angebote und die Vielfalt des Bezirks und seiner Ortsteile hervorheben und bekannter machen. Dafür sollen einerseits die bestehenden Internetseiten ausgebaut und verbessert werden, andererseits gibt es schon jetzt neue Angebote: Im Rahmen der Kampagne „Zuhauseisthier“ des Bezirksamts wurde eine Webseite angelegt, die über Angebote des Bezirksamts und in Ihrer Nachbarschaft informieren.

Zur neuen Webseite des Bezirksamts zu den Angeboten im Bezirk.

‚Schwarzes Brett‘

Leider ist im Nachhinein nicht ganz klar, was genau mit einem „schwarzen Brett“ gemeint ist. Als „schwarzes Brett“ könnte eine digitale Form vor Ort (in etwa wie eine Werbetafel) gemeint sein. Dies hätte jedoch den Nachteil, dass die Bürger_innen zu genau diesem Ort kommen müssten, um die Informationen zu bekommen.

Das Bezirksamt ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Newsletter am besten der Empfehlung eines schwarzen Bretts gerecht wird.

Informationsvermittler ‚Stadtläufer‘

Die Anregung eines „Stadtläufers“ ist grundsätzlich interessant. Allerdings besteht auf Seiten der Mitarbeiter_innen des Bezirksamts noch keine konkrete Vorstellung darüber, wie solch ein Vorhaben umgesetzt werden könnte.

Leerstand zwischennutzen

Seit 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Wohnraum darf demnach nur maximal drei Monate leer stehen. Falls die Vermutung besteht, dass Wohnungen zweckentfremdet werden (zum Beispiel als Ferienwohnung genutzt werden), kann dies über ein Formular, welches Sie auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finden können, gemeldet werden. Bei Leerstand von Gewerberäumlichkeiten muss angemerkt werden, dass die Vermietung von Gewerberäumen in der Verantwortung der privaten Eigentümer liegt. Das Stadtentwicklungsamt hat hier keine Zuständigkeit und auch keine Einflussmöglichkeiten.

Über Leerstand und Raumangebote breit informieren

Auch auf die Empfehlung der Bürger_innenräte hin, plant die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (kurz: OE SPK) eine Raumdatenbank zu erstellen, welche eine Übersicht der öffentlich nutzbaren Räumlichkeiten im Bezirk gibt. Wir informieren unter anderem über den Newsletter, sobald diese Möglichkeit besteht.

Hauptthema 2: Soziale Stadtbelebung und Kiezmittelpunkte

Kernbotschaften und Empfehlungen aus dem Bürger_innenrat

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Wir möchten ungenutzte Freiflächen (Marienpark / Volkspark Mariendorf) zum Mittelpunkt für gemeinschaftliche Veranstaltungen nutzen.
  • Mariendorf soll kein toter Ort oder nur eine „Schlafstätte“ sein.
  • Der Stadtteil soll generationsübergreifende Aktivitäten fördern, z.B.
    • Sportstätten
    • Kulturangebote (z.B. Galerie)
    • Urban Farming
    • Erlebnisgarten für Kinder / Erwachsene

Das sind unsere Empfehlungen

  • Der Marienpark / Volkspark Mariendorf soll für öffentliche gemeinschaftliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden!
  • Wer kann uns bei der Umsetzung helfen? Es sollen bitte Ansprechpartner für die Realisierung und Förderung von generationsübergreifenden Aktivitäten festgelegt werden.
  • Wir brauchen:
    • Spielplätze
    • Hundewiesen
    • Treffpunkte (für Jung und Alt), Haus der Generationen
    • Urban Farming
    • Sportstätten (Tischtennisplatten, Volley-, Basket- & Fußballplätze)
    • Kitas, Tagesgruppen
    • Kulturangebote (Ateliers, Galerien)
    • Veranstaltungsorte (drinnen und draußen, zum Beispiel Sommerkino mit Bühnen, Veranstaltungssaal)
    • Erlebnisgarten für Kinder und Erwachsene (Labyrinth etc.)
    • Grillplätze
    • Kiezmittelpunkte (Café etc.) schaffen
    • Schwimmbad Ankogelweg

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Gewerbegebiet Marienpark

Auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes Mariendorf ist unter Berücksichtigung des denkmalgeschützten Gebäudebestandes die Entwicklung eines nutzungsgemischten gewerblichen Quartiers für unterschiedliche Produktionsformen beabsichtigt. Für Teilflächen des ehemaligen Gaswerks zwischen Dresdner Bahn, Teltowkanal, Ringstraße und Lankwitzer Straße befindet sich derzeit der Bebauungsplan 7-80 „Marienpark“ im Verfahren. Für den überwiegenden Teil des Planungsgebietes soll ein Gewerbegebiet festgesetzt werden. Der Projektträger äußerte sich, dass ein offenes, lebendiges Quartier erwünscht ist, in dem der Quartiersplatz sowie die Grünflächen auch den Anwohner_innen zur Verfügung stehen soll.

Weitere Informationen zum Bebauungsplan erhalten Sie auf der Internetseite des Stadtentwicklungsamtes.

Volkspark Mariendorf

Der Volkspark Mariendorf ist als öffentliche Grünfläche ausgewiesen und steht daher für andere Nutzungen nur eingeschränkt zur Verfügung.

Spielplätze

Die erforderliche Fläche für Spielplätze ergibt sich aus § 4 Kinderspielplatzgesetz und § 8 Absatz 2 Bauordnung Berlin. Diese gesetzlichen Grundlagen besagen, dass bei einem Gebäudebau mit mehr als sechs Wohnungen eine Spielfläche mit mindestens 50m² auf dem Grundstück errichtet werden soll. Ergänzend dazu ist geregelt, dass je Einwohner 1m² Spielfläche zur Verfügung steht.

Hundewiesen

Für Hunde ist Auslauf wichtig. Gerade in einer Großstadt lässt sich das manchmal schwer realisieren. Es ist abzuwägen zwischen dem Wohl des Tieres, dem Recht auf ungestörte Parkbesuche von anderen Anwesenden sowie der Sauberkeit der Auslaufflächen, da manche Hundebesitzer_innen die Ausscheidungen ihrer Vierbeiner liegen lassen. Die Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes sind jedoch bereits auf der Suche nach möglichen Flächen. Bis Ende 2021 soll eine Realisierungsplanung für zusätzliche Hundeauslaufgebiete im Bezirk vorgelegt werden.

Treffpunkte für Jung und Alt

Für Senior_innen besteht die Möglichkeit, einen Teil der Freizeit in Seniorenfreizeitstätten zu verbringen. In Mariendorf gibt es momentan (Stand März 2021) zwei Seniorenfreizeitstätten: Die Seniorenfreizeitstätte Sorgenfrei und die Seniorenfreizeitstätte Rudolf-Wissell-Haus. Programme über Sonderveranstaltungen der Seniorenfreizeitstätten erhalten Sie in den Seniorenfreizeitstätten und bei der Seniorenarbeit im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin.

Auch für Kinder und Jugendliche besteht die Möglichkeit, die Freizeit kreativ mit gleichaltrigen zu gestalten. So stehen in Mariendorf an vier Standorten Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche offen. Weitere Informationen zu den jeweiligen Standorten erhalten Sie auf der Webseite der „Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Mariendorf“.

Haus der Generationen

Das Bezirksamt verfügt nicht über die Ressourcen, um ein Projekt „Mehrgenerationshäuser“ auf die Beine zu stellen. Ein Verein, beziehungsweise eine Personengruppe, die jedoch solch ein Projekt als Ziel hat, kann sich gerne für weitere Unterstützung an das Ehrenamtsbüro wenden.

Urban Farming

Urban Farming stellt eine Möglichkeit dar, auch im großstädtischen Klima im Kreise von Gleichgesinnten kleingärtnerischen Tätigkeiten nachgehen zu können. Allerdings müssen Gemeinschaftsgärten durch einen Träger betreut werden. Auf der berlinweiten Webseite zu bestehenden Gemeinschaftsgärten sind über 200 Gemeinschaftsgärten gelistet (Stand: Januar 2021). Dort sind auch Informationen verfügbar, von welchem Träger die Gemeinschaftsgärten betreut werden.

Wenn Sie Interesse daran haben, Träger zu werden und eine entsprechende Fläche zur Verfügung haben, schreiben Sie gerne eine E-Mail an das Grünflächenamt.

Eine weitere Möglichkeit, in seinem nächsten Umfeld tätig zu werden, ist die Patenschaft einer Baumscheibe. Bei Interesse zur Übernahme einer Pflegevereinbarung stehen auf der Internetseite des Fachbereichs Grünflächen entsprechende Informationen sowie ein Online-Formular für die Beantragung einer Patenschaft zur Verfügung.

Eine weitere Option stellt das Projekt „Gieß den Kiez“ dar. Auf der Internetseite des Projekts „Gieß den Kiez“ sind 625.000 Straßen- und Anlagenbäume (Stand 14.06.2019) mit dem jeweiligen Standort auf einer Berliner Karte aufgelistet.

Sportstätten (Tischtennisplatten, Volley-, Basket- & Fußballplätze)

Flächen mit Sportangeboten sind gerade in der Großstadt wichtig, um sich körperlich betätigen zu können. Hier die Balance zu finden zwischen Flächen für Freizeitsport und den organisierten Vereinssport gestaltet sich mitunter schwierig.

Kitas, Tagesgruppen

Die Bereitstellung von Kitas und Tagesgruppen hat im Bezirksamt einen hohen Stellenwert. So haben insbesondere die Mitarbeiter_innen im Bereich der Kitaplatzversorgung hohes Interesse daran, eine bestmögliche Versorgung der Kitakinder mit geringen Entfernungen und Anbindung an den Sozialraum zu schaffen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und die Bezirke stehen zusammen mit Kita-Trägern und auch Elterninitiativen in einem regelmäßigen Austausch, um die Situation zu verbessern. Daher ist auch in der Stadt- und Sozialraumplanung mittlerweile die Schaffung weiterer Kitaplätze von zentraler Bedeutung.

Kulturangebote (Ateliers, Galerien)

Als eine der zuständigen Abteilungen im Bezirksamt organisiert das Amt für Weiterbildung und Kultur eine Vielzahl von Veranstaltungen. Auf der Webseite des Amts für Weiterbildung und Kultur können sich Interessierte für einen eigenen Newsletter der Abteilung anmelden, der alle zwei Monate über aktuelle Angebote informiert. Auch viele weitere Bereiche bieten kulturelle Veranstaltungen an, allen voran das Ehrenamtsbüro und die Beauftragten des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg. Einen Überblick über die Veranstaltungen im Bezirk erhalten Sie auf dem Online‑Veranstaltungskalender des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg. Darüber hinaus unterstützen die Mitarbeiter_innen des Bezirksamts gerne Vereine, Privatpersonen oder andere Einrichtungen dabei, entsprechende Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen.

Veranstaltungsorte (drinnen und draußen, zum Beispiel Sommerkino mit Bühnen, Veranstaltungssaal)

Die Mitarbeiter_innen des Bezirksamts können den Wunsch nach mehr Veranstaltungsorten nachvollziehen, da gerade in Mariendorf wenige vorhanden sind. Daher werden verschiedenste Kulturprogramme gefördert und nach Möglichkeit die Branche unterstützt.

Erlebnisgarten für Kinder und Erwachsene (Labyrinth etc.)

Erlebnisgärten benötigen meist viel Platz und sind deshalb bezirksweit zu betrachten. Das Konzept eines Erlebnisgartens hat der Bezirk mit der Naturschutzstation in Marienfelde aufgegriffen. Informationen über die dortigen Angebote finden Sie auf der Webseite der Naturschutzstation in Marienfelde.

Grillplätze

Bei öffentlichen Grillflächen muss beachtet werden, dass durch das Grillen keine erheblichen Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit entstehen (vergleiche Paragraph 3 Absatz 1 Bundesimmisionsschutzgesetz). Dies sind beim Grillen insbesondere Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie Abfall.

Kiezmittelpunkte (Cafés etc.) schaffen

Die Mitarbeiter_innen des Bezirksamts erkennen den Wunsch nach Kiezmittelpunkten in Form von zum Beispiel Cafés oder Ähnlichem an. Gleichfalls ist darauf hinzuweisen, dass Cafés und Ähnliches Gewerbe sind. Die Bezirksverwaltung hat in diesem Bereich keine Eingriffsrechte.

Schwimmbad Ankogelweg

Im Nachgang ist nicht erkennbar, was mit dieser Empfehlung gemeint ist. Falls sich die Empfehlung auf die Nachfrage nach dem Stand des Schwimmbades bezieht, kann mitgeteilt werden, dass in den nächsten Jahren ein neues Kombibad in Mariendorf entstehen soll. Im Allgemeinen gilt, dass die Berliner Bäderbetriebe für das Schwimmbad am Ankogelweg zuständig sind.

Regionalkoordination Mariendorf

Zum Abschluss des Hauptthemas „Soziale Stadtbelebung und Kiezmittelpunkte“ wird die Regionalkoordination Mariendorf vorgestellt, welche insbesondere Initiativen vor Ort unterstützt. Die Regionalkoordination gehört zur Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK), welche ämterübergreifende Zusammenarbeit bei planerischen und umsetzungsbezogenen Verwaltungsaufgaben zur Entwicklung der Bezirksregionen bzw. Planungsräume unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen des Bezirks organisiert und koordiniert. Genaueres finden Sie auf der Webseite der OE SPK.

Regionalkoordination Mariendorf

Frau Hellweg
Dienstgebäude Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin
Telefon: (030) 90277-6759/-6771
E-Mail an Frau Hellweg

Auch für Kinder und Jugendliche besteht die Möglichkeit, ihre Freizeit kreativ und nach ihren Wünschen mit Gleichaltrigen zu gestalten. In der Bezirksregion Mariendorf stehen an vier Standorten Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, die vom Jugendamt gefördert werden, offen.

Informationen zu den jeweiligen Standorten erhalten Sie auf der Webseite der „Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen Mariendorf“.

Besonders für Familien mit kleineren Kindern steht in Mariendorf der Nachbarschaftstreff in der Britzer Straße 60 E als Treffpunkt- und Austauschort zur Verfügung.

Hauptthema 3: Verkehr und öffentlicher Raum

Kernbotschaften und Empfehlungen aus dem Bürger_innenrat

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Instandhaltung von Bürgersteigen, Fahrbahnen, Fahrradwegen, Straßenbeleuchtung für Fußgänger
  • Umwidmung von Straßen in Fahrradstraßen (zum Beispiel Querverbindungen)
  • Anpassung Verkehrsplanung unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer_innen
  • Das Neben- und Miteinander ist wichtiger als die Bevorzugung einzelner Verkehrsteilnehmer_innen

Das sind unsere Empfehlungen

  • Prüßstraße, Richterstraße und diverse Nebenstraßen zwischen Rathausstraße und Mariendorfer Damm
  • Prüfung auf Schnellverbindung für Fahrräder
  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen
  • Die Ampelphasen werden so geschaltet, dass Fußgänger sicher über die Straße kommen.
  • Fassungsvermögen der Fahrmittel (Busse) anpassen, ansonsten schnellere Taktung

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Die Mitarbeiter_innen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg erkennen an, dass der Bürger_innenrat sich dafür ausspricht, die zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen umzuverteilen, um die Bedingungen für umweltfreundliche Mobilität (Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn) zu verbessern. Solche Maßnahmen entsprechen weitgehend den Zielen des Mobilitätsgesetzes und werden entsprechend den verfügbaren Ressourcen und den von der Senatsverwaltung gesetzten Prioritäten umgesetzt.

Beleuchtung

Für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes ist im Land Berlin die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig. Die reparaturbedürftigen Laternen bzw. schlecht ausgeleuchteten Fuß- und Radwege können Sie gerne per E-Mail an die Mitarbeiter_innen der Senatsverwaltung melden.

Radinfrastruktur

Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur werden gemäß den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes praktisch umgesetzt. Aufgrund der Menge der erforderlichen Umbauprojekte und der anspruchsvollen Qualität nimmt der Umbau noch einige Jahre in Anspruch. Die Mitarbeiter_innen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg werden seit Oktober 2008 von dem Gremium „FahrRat“ beraten. Gerne können Sie sich auf der Webseite des FahrRates weitergehend über die Arbeit des FahrRats informieren.

Eine weitere Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand der verschiedenen Radverkehrsprojekte zu informieren, ist die Webseite der mittelbar landeseigenen Gesellschaft „infravelo“, die auch deren Verteilung im Stadtraum darstellt. Durch die gemeinsame Datenbasis können neue Radfahrprojekte effizienter umgesetzt werden.

Fußverkehr und barrierefreie Mobilität

Der Bezirk konzentriert die begrenzten Ressourcen derzeit auf die Umsetzung geschützter Radwege. Mit der Ergänzung des Mobilitätsgesetzes um einen Fußverkehrsteil kommt den Belangen von zu Fuß Gehenden und der Schulwegsicherheit auch gesetzlich eine neue Bedeutung zu. Dies gilt auch für das Thema barrierefreie Mobilität für Menschen mit Beeinträchtigungen. Hier erhofft sich das Bezirksamt personelle Verstärkung durch die neue Gesetzeslage.

Außerdem werden bei anstehenden Bauarbeiten im öffentlichen Raum die Belange des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit bei Umleitungen in besonderem Maße berücksichtigt, so dass es hier nach und nach zu einer Verbesserung kommen wird.

Verkehrsberuhigung und Parkraumbewirtschaftung

Die Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes können den Wunsch nach einer größeren Verkehrsberuhigung nachvollziehen. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, um die Ordnung auf den Straßen zu verbessern.

Allgemein werden Straßenübergänge nach Maßgabe der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet, wohingegen die Schaltung von Lichtsignalanlagen im Land Berlin durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bearbeitet wird. Konkrete Vorschläge, welche Ampelschaltungen fußgängergerechter gestaltet werden sollen, können Sie per E-Mail an die Mitarbeiter_innen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz richten.

Öffentliche Verkehrsmittel

Für die öffentlichen Verkehrsmittel ist die BVG zuständig. In den internen Besprechungsrunden werden die Mitarbeiter_innen des Bezirksamts dieses Anliegen vortragen.

Hauptthema 4: Sicherheit

Kernbotschaften und Empfehlungen aus dem Bürger_innenrat

Das sind unsere Kernbotschaften

Wir brauchen mehr Sicherheit, um im Bezirk gemeinsam friedvoll leben zu können!

Das sind unsere Empfehlungen

  • Aus unserer Sicht ist die Wiedereinführung des Kontaktbereichsbeamten notwendig, damit die Vermittlung zwischen Bürger_innen und Polizei/ Ordnungsamt schneller erfolgt.
  • Wir brauchen eine erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen an identifizierten Brennpunkten
  • Aus unserer Sicht muss Kleinkriminalität härter bestraft werden (Sozialarbeit im Bezirk)
  • Es werden eher Angebote in Form von Bildung und Freizeitangeboten zur Prävention gegen Kleinkriminalität benötigt
  • Wir brauchen mehr Schutz für unsere Kinder und Jugend vor Kriminalität (Drogen und Gewalt)

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Das Thema Sicherheit und die dazugehörigen Empfehlungen des Bürger_innenrates stimmen mit den Vorhaben der Verwaltung überein. Daher sollen an dieser Stelle einige der bereits erfolgten Maßnahmen oder dessen Vorhabenstand aufgeführt werden, welche im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Bürger_innenrates stehen.

Polizeipräsenz vor Ort

Seit dem 29. Juni 2018 gibt es fünf neue mobile Wachen der Polizei Berlin im Stadtgebiet an verschiedenen Standorten. Sie sollen die bereits bestehende Polizeipräsenz zusätzlich verstärken. Ziel ist es, durch die gesteigerte Anwesenheit im öffentlichen Raum die Ansprechbarkeit der Polizei weiter auszubauen und für zusätzliche Ankerpunkte der Sicherheit zu sorgen.

Zusätzlich dazu startete Anfang Dezember 2020 das Pilotprojekt Kontaktbereichsdienst 100 (kurz: KoB 100). Ziel des Projekts ist, insbesondere außerhalb des S-Bahn-Rings für die Bürger_innen erreichbar zu sein und die Präsenz vor Ort zu erhöhen. Zurzeit wird hier nur Mariendorf Nord erfasst. Ab voraussichtlich dem 1. April 2021 werden die Projektgebiete ausgeweitet, unter anderem auch auf den Polizeiabschnitt 47.

Sanktionierung von Kriminalität

Die Sanktionierung von Kriminalität – auch von Kleinkriminalität – resultiert aus dem Strafgesetzbuch. Die Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes schaffen jedoch Angebote an die Bevölkerung, um möglichst präventiv jeder Art von Kriminalität bestmöglich vorzubeugen.

Prävention

Seit 2017 wird der Bezirk, wie alle anderen Bezirke auch, von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt finanziell mit der Förderung von Pilotprojekten im präventiven Bereich und dem Aufbau eines Bezirkspräventionsrates gefördert. Ziel ist es, unter Einbeziehung der Fachabteilungen des Bezirksamtes, zusammen mit Polizei, Trägern und Initiativen, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen sowie entsprechende Maßnahmen stärker aufeinander abzustimmen. Das Hauptthema des Bürger_innerates „Sicherheit“ ist auch das übergeordnete Thema des bezirksweiten Bezirkspräventionsrates.

Durch das Pilotprojekt Parkbetreuung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat jeder Bezirk die Möglichkeit, in ausgewählten Grünanlagen ein Parkmanagement aufzubauen. Tempelhof-Schöneberg hat hierfür einen externen Dienstleister, die Firma si³ UG, beauftragt. Je nach den zur Verfügung gestellten Mitteln soll dieses Projekt in Tempelhof-Schöneberg auch auf weitere Parkanlagen ausgeweitet werden.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist, ähnlich wie Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln, seit Jahrzehnten von der Drogen­- und Alkoholproblematik betroffen. Momentan wird eine verstärkte Verlagerung des Konsums in den öffentlichen Raum wahrgenommen. Daher nehmen die Mitarbeiter_innen des Bezirksamts die Empfehlung des Bürger_innenrates sehr ernst.

Trotz dieser Maßnahmen wird das Thema Sicherheit uns auch weiterhin begleiten. Gerade im Bezirkspräventionsrat besteht jedoch die Möglichkeit, dass verschiedene Abteilungen sich zu den Problempunkten austauschen und so anschließend zielgerichteter agieren.

Hauptthema 5: Bürger_innenrat

Kernbotschaften und Empfehlungen aus dem Bürger_innenrat

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Der Bürger_innenrat wird ein Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Bürger_innen, öffentlicher Verwaltung und Politik zu realisieren.
  • Die Räte sollen kontinuierlich stattfinden und die Entwicklung von Themen und Prozessen im Sozialraum Mariendorf weiterdenken und begleiten.

Das sind unsere Empfehlungen

Die Bürger_innenräte benötigen:
  • Regelmäßige Treffen
  • Feste Termine
  • Feste Orte / Raumangebote
  • Verbindungspersonen zur Verwaltung, Politik (BVV) und sozialen Räumen in Mariendorf

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Fortführung der Bürger_innenräte in Tempelhof-Schöneberg

Für die Mitarbeiter_innen des Bezirksamts stellt diese Empfehlung eine Bestätigung dar, dass der mit dem Bürger_innenrat eingeschlagene Weg zu mehr Bürgerbeteiligung der richtige ist. Dabei sieht das Konzept der Bürger_innenräte nach Vorarlberger Modell, für welches sich das Bezirksamt entschieden hat, jedoch nicht vor, dass die Bürger_innenräte ein festes Gremium werden. Ganz im Gegenteil sollen möglichst viele verschiedene Menschen die Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Deshalb werden zu einem Bürger_innenrat immer wieder durch eine neue Zufallsauswahl unterschiedlichste Bürger_innen eingeladen.

Weitere Beteiligungsformate

Bürgerbeteiligung ist aber auch auf Landesebene bereits ein vielbeachtetes Thema geworden. So werden seit 2020 die Leitlinien zu Bürgerbeteiligung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen umgesetzt. Dadurch wird es auch in Tempelhof-Schöneberg demnächst eine weitere Anlaufstelle zu Bürgerbeteiligung geben.

Über die Online-Beteiligungsplattform des Landes Berlin „meinBerlin“ können Sie sich zu verschiedensten Projekten im Raum Berlin informieren und beteiligen. Dafür ist lediglich eine Registrierung mit Nutzernamen und einer E-Mail-Adresse erforderlich. MeinBerlin wird auch immer häufiger von den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes zu den unterschiedlichsten Themen genutzt, sodass die Themen der Beteiligung immer diverser werden.

Bei Projekten der räumlichen Stadtentwicklung sind Informations- und Beteiligungsverfahren bereits gesetzlich vorgeschrieben und werden frühzeitig vor relevanten Bauprojekten durchgeführt.

Hauptthema 6: Eigeninitiative!

Kernbotschaften und Empfehlungen aus dem Bürger_innenrat

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Das nachbarschaftliche Engagement braucht Rückenwind vom Bezirk (Politik und Verwaltung)
  • Das ökologische und soziale Bewusstsein erschaffen, fördern und stärken durch einfach machbare Projekte und Kampagnen.
  • Die Eigeninitiative aktiv fördern.

Das sind unsere Empfehlungen

Kampagnen:
  • Müllsammeln als Wettbewerb
  • Bienen helfen durch Blumensamen streuen
  • Traditionen schaffen, zum Beispiel Saisonale Läufe
    Projekte:
  • Bestehende Angebote sichtbar machen
  • „Urban Gardening“ fördern
  • Straßenfeste, um Vorurteile abzubauen
    Bildungsarbeit für Integration und Respekt

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Unterstützung durch das Ehrenamtsbüro

Unter dem Motto „Leidenschaftlich engagiert in Tempelhof-Schöneberg“ unterstützt das Ehrenamtsbüro des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg interessierte Bürger_innen und Organisationen im Bezirk zu allen Fragen des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort. Mit dem Ehrenamtsbüro stehen direkte Ansprechpartner_innen zur Verfügung.

Das Ehrenamtsbüro wird zukünftig Bürger_innen auch bei der Beantragung von Straßenfesten oder anderer sozialer Veranstaltungen unterstützen. Das Ehrenamtsbüro kann dabei aber nur beraten und unterstützen, also nicht die gesamte Organisation von Veranstaltungen übernehmen.

Ehrenamtsbüro

Telefon (030) 90277-6051
E-Mail an das Ehrenamtsbüro
Webseite des Ehrenamtsbüros

Müllsammeln als Wettbewerb

Die Berliner Stadtreinigung (kurz: BSR) bietet schon seit über zehn Jahren eine Plattform an, auf der engagierte Bürger_innen gemeinsame Aufräumaktionen starten können. Dabei wird ein sogenanntes „Kehrpaket“ von der BSR kostenfrei zur Verfügung gestellt. Auf der Webseite der Berliner Stadtreinigung können Sie sich weitergehend über dieses Angebot informieren und eine eigene Aktion anmelden.

Die Möglichkeit, einen größeren, eventuell bezirksweiten Müllsammelwettbewerb zu veranstalten, ist sehr interessant und wird gemeinsam mit der BSR weiterverfolgt.

Bienen helfen durch Blumensamen streuen

Hierfür können Sie sich gerne per E-Mail an das Umwelt- und Naturschutzamt wenden.

Traditionen schaffen, zum Beispiel saisonale Läufe

Regelmäßige Laufveranstaltung im großen Stil (wie zum Beispiel der Berliner Firmenlauf) bedürfen eine immense Zeit der Vorbereitung. Dies kann das Bezirksamt nicht leisten. Allerdings gibt es viele engagierte Sportvereine, denen man sich anschließen kann.

Bestehende Angebote sichtbar machen

Gerade durch die Bürger_innenräte wurde den Mitarbeiter_innen des Bezirksamts bewusst, dass die Angebote der Fachbereiche kaum in der breiten Bevölkerung ankommen. Deshalb hat das Bezirksamt unter dem Namen „Zuhauseisthier“ eine Kampagne für den Bezirk in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Kampagne ist unter anderem auch eine neue Webseite des Bezirksamts entstanden, die über die bestehenden Angebote im Bezirk informiert.

Straßenfeste, um Vorurteile abzubauen

Hier kann das Bezirksamt nur unterstützend tätig werden. Deshalb bietet das Ehrenamtsbüro zukünftig Beratungen hinsichtlich der Beantragung von Straßenfesten und anderer sozialer Veranstaltungen an.

Bildungsarbeit für Integration und Respekt

Seit dem 1. Januar 2019 nimmt das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teil, welches vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aufgelegt wird. Ziele des Programms sind die Förderung der Demokratie, die Gestaltung der Vielfalt sowie die Vorbeugung von Rechtsextremismus. Über das Programm „Demokratie leben!“ sowie über weitere Projekte können Sie sich auf der Programm-Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informieren.

Allgemein wird der Bildungsarbeit, auch zu den Punkten Integration und Respekt, ein hoher Stellenwert gewidmet und bereits in vielen schulischen und sozialen Projekten umgesetzt.

Die Eigeninitiative aktiv fördern

Wir freuen uns sehr über Initiativen aus der Bevölkerung und unterstützen deshalb aktiv. Ein Beispiel dafür ist die Regionalkasse. Informationen zur Vergabe erhalten Sie auf der Webseite der Regionalkasse sowie bei der Regionalkoordination. Auch das Ehrenamtsbüro steht Ihnen zur Unterstützung gerne bereit. Weitere Informationen zu deren Arbeit sowie Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Beginn dieses Hauptthemas.

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Kurzversion der Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik zum 1. Bürger_innenrat Mariendorf

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PDF-Dokument (971.3 kB) - Stand: März 2021

Ausführliche Fassung der Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik zum 1. Bürger_innenrat Mariendorf

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PDF-Dokument (1.0 MB) - Stand: März 2021