Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die für den 10. bis 16. November 2019 geplante Delegationsreise von Vertretern des Bezirksamts, des BVV-Vorstands und der BVV in die Partnerstadt Mezitli wird bis auf weiteres verschoben. |
Begründung:
Die Türkei ist am 09. Oktober 2019 in Syrien einmarschiert. Sie will mit dem „Operation Friedensquelle“ genannten Feldzug eine 500 mal 30 Kilometer breite Sicherheitszone auf syrischem Territorium schaffen, um dort syrische Flüchtlinge, die sich heute in der Türkei befinden, anzusiedeln und um die in dem Korridor ansässigen kurdischen Milizen zu vertreiben.
Die Delegationsreise soll ausdrücklich dem Erfahrungsaustausch bei der Integration syrischer Flüchtlinge dienen. Es ist kaum vorstellbar, dass der geplante Besuch in der Türkei stattfinden kann, ohne die kriegerischen Ereignisse anzusprechen, was als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verstanden werden und dabei die Städtepartnerschaft belasten könnte.
Die völkerrechtswidrige Durchsetzung der türkischen Sicherheitsinteressen wird von der Bundesregierung auf allen Ebenen kritisiert. Die kommunale Außenpolitik darf hier keine Sonderwege gehen.
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DGS
