Drucksache - 1413/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aktionstag für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr durchzuführen, bei dem in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, der Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Beirat von und für Menschen mit Behinderungen an zentralen Plätzen ein  informierender Aktionsstand aufgebaut und im Bezirk beispielsweise gezielt nach regelwidrigem Parken Ausschau gehalten wird, das Menschen mit Behinderungen behindert oder regelwidrig auf Behindertenparkplätzen erfolgt.

Begründung:

Steglitz-Zehlendorf hat im August 2019 erstmals einen solchen Aktionstag auf dem Hermann-Ehlers-Platz mit großer Resonanz durchgeführt. In Tempelhof-Schöneberg dürfte im Innenstadtbereich der Parkdruck ähnlich hoch und damit regelwidriges, behinderndes Verhalten ähnlich häufig sein. Eine Sensibilisieren für die Behinderungen durch Falschparken u. ä. kann sehr hilfreich, da oftmals bei Nicht-Betroffenen schlicht der Blick für die Perspektiven der Betroffenen fehlt.