Drucksache - 1386/XX  

Wir fragen das Bezirksamt: 

1. Für welche Aufgaben wird der Bezirk im Rahmen der Gesetzgebung zum Berliner

Mietendeckel ab wann zuständig sein?
 

2. Wie viel Personal wird der Bezirk dafür erhalten und bei welcher Abteilung soll dieses

Personal angegliedert werden?
 

3. Bis wann erwartet das Bezirksamt angesichts der durchschnittlichen Dauer von 170

Tagen für die Besetzung einer Stelle im Bezirk, dass die neue Mietendeckelstelle

einsatzfähig ist und welche Ausbildungsmaßnahmen sind für die neuen Mitarbeiter

notwendig?
 

4. Hält es das Bezirksamt nach den Erfahrungen mit dem Prostitutionsschutzgesetz und

anderer Aufgabenerweiterungen in der Vergangenheit für möglich, dass das Bezirksamt

Tempelhof-Schöneberg ab 1.1.2020 die mit der Mietendeckelgesetzgebung verbundenen

Aufgabenstellungen in vollem Umfang erfüllen kann?