Drucksache - 1291/XX  

 
 
Betreff: Haushaltsnahe Altglassammlung in Tempelhof-Schöneberg sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der AfDDie Fraktion der AfD
  Franck, Karsten
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.08.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin im Ältestenrat zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Austauschseite

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das bisherige bewährte und verbraucherfreundliche Verfahren der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung erhalten und optimiert wird.

 

 

Begründung:

 

Ab Ende September soll u.a. in Tempelhof-Schöneberg damit begonnen werden, die Altglascontainer aus den Höfen abzuziehen und stattdessen an zentralen Stellen „Altglas-Iglus“ aufzustellen.

 

Unter anderem wird dies mit einer Verringerung des LKW-Verkehrs, der Abgasemission und Lärmbelästigung bei gleichzeitiger Empfehlung, Recyclinghöfe und Altglasiglus aufzusuchen, begründet. Dies ist ein Widerspruch in sich, da mit einer Erhöhung des PKW-Verkehrs zu rechnen ist, bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgasemissionen.

 

Für die meisten Bewohner bedeutet das längere Wege, um Altglas zu entsorgen. Gerade für Ältere und Menschen mit Behinderungen ist das unzumutbar. Des Weiteren ist zu befürchten, dass Altglas wieder im normalen Hausmüll entsorgt wird.  Bei einer gleichen Aktion vor 5 Jahren in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ist die recyclebare Altglasmenge in den betroffenen Bezirken um 19% zurückgegangen.

Daraufhin hat das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 6. April 2017 Folgendes beschlossen (Zitat aus Drucksache 18/0185):

 

„Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen

 

Das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluss der letzten Legislaturperiode vom 20. März 2014, die Berliner haushaltsnahe Altglassammlung (Holsystem) zu erhalten und zu optimieren. Der Senat wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wiederherzustellen. Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin die Umsetzung der bereits am 20. März 2014 beschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Qualitätssicherung.

Darüber hinaus wird das Verhalten der Systembetreiber des Dualen Systems in Bezug auf die Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick missbilligt. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Altglas-Ausschreibung in diesen Bezirken (Ausschreibungsgebiet BE 104) für die Jahre 2017-2019 den Abzug eines Großteils der Hoftonnen für weitere drei Jahre festschreibt, ohne die Sammlung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auch nur ansatzweise zu optimieren.

 

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2017 und dann jährlich über die Fortschritte bei der Wiederherstellung der haushaltsnahen Altglassammlung zu berichten.“

 

 
 

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