Drucksache - 1286/XX  

 
 
Betreff: Gleditschstrasse Achtung keine voreiligen Handlungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der FDPDie Fraktion der FDP
Verfasser:Frau Lipper, DagmarFrede, Reinhard
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
11.09.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
09.10.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
13.11.2019    30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung      
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.08.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Klärung aller Umstände und Vorkommnisse um die „Diese e.G.“ keine weiteren Handlungen, die im direkten Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes für die Häuser in der Gleditschstraße 39-43 Nr. stehen, auszuführen.

 

Begründung:

 

Nach derzeitigen Informationen ist weder die Finanzierung gesichert noch sind die wirtschaftlich Berechtigten bekannt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass öffentliche Mittel an wirtschaftlich Berechtigte fließen, die ehemals handelnde Akteure im Apparat der Staatsicherheit der „DDR“ waren und deren tatsächliche Einstellung gegenüber dem demokratischen Rechtstaat zweifelhaft oder zumindest unklar ist.

Zudem ist nicht sichergestellt, daß nach dem Erwerb die Mieten dauerhaft nicht erhöht werden.

 

Es ist nicht Aufgabe des Bezirks die Rolle eines Marktteilnehmers einzunehmen. Wenn der Bezirk dies aber dennoch tut, wären die Mittel in Neubau besser investiert und würden sich sofort mitpreisdämpfend auswirken.

 
 

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