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DGS
Drucksache - 1295/XX
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Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.08.2019 folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, künftig verstärkt die Einhaltung des Fahrverbots für E-Scooter auf Gehwegen zu kontrollieren.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Im Rahmen der verfügbaren Personalstärke werden, insbesondere im Zusammenhang mit ohnehin erfolgenden Fahrradkontrollen, auch Regelverstöße durch diese Fahrzeuge geahndet.
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