Drucksache - 1295/XX  

 
 
Betreff: E-Scooter-Chaos verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUDie Fraktion der CDU
Verfasser:Herr Olschewski, RalfSteuckardt, Matthias
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Erledigung
21.08.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig verstärkt die Einhaltung des Fahrverbots für E-Scooter auf Gehwegen zu kontrollieren.

 

Begründung:
E-Scooter sind nach der Markteinführung inzwischen auch in Tempelhof-Schöneberg aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Die Erfahrungen der ersten Monate zeigen aber, dass viele Nutzer von E-Scooter unerlaubt auf dem Gehweg fahren und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

 

Das Ordnungsamt ist gehalten, auf diese neuere Entwicklung verstärkt zu achten und die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.

 

 
 

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