Drucksache - 1234/XX  

 
 
Betreff: Nutzt das Bezirksamt die Möglichkeiten des Spielhallengesetzes konsequent?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDDie Fraktion der SPD
Verfasser:1. Herr Rauchfuß, Jan
2. Herr Rauchfuß, Lars
Höppner, Marijke
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.06.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Wie viele Spielhallen (Anzahl der Spielhallen-Erlaubnisse) und dort aufgestellte Geld-Gewinnspielgeräte („Glücksspiel-Automaten“) in Tempelhof-Schöneberg waren dem Bezirksamt jeweils am Jahresende 2016, 2017 und 2018 bekannt?

 

2. Wie viele gemeinsame Schwerpunktaktionen von Ordnungsamt und Polizei wurden in den Jahren 2017, 2018 und in 2019 durchgeführt und welche Ergebnisse haben sie gezeitigt (Schwerpunktaktionen und Feststellung von Rechtsverstößen bitte gesondert darstellen - insbesondere festgestellte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)?

 

3. Wie viele Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren wurden insgesamt gegen Spielhallenbetreiber in Tempelhof-Schöneberg seit 1.1.2017 eröffnet und mit welchem Ergebnis?

 

4. Gibt es aus Sicht des Bezirksamts Schwerpunktbereiche (Sozialräume oder einzelne Betreiber) im Bezirk, in oder von denen von überproportional vielen spielhallenrechtlichen Verstößen ausgegangen werden kann?

 

5. Teilt das Bezirksamt meine Einschätzung, dass es dem Bezirk guttäte, auf Grundlage des Berliner Spielhallengesetzes die Zahl der Spielhallen soweit rechtlich möglich zu reduzieren?

 

6. Wenn ja zu 5., welche Maßnahmen hat das Bezirksamt dazu in den Jahren 2017 und 2018 und bis heute ergriffen?

 

7. Gibt es hierzu einen Austausch des Bezirksamts mit anderen erfolgreicheren Bezirken (siehe hierzu Berliner Morgenpost vom 16.05.2019 https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article217491875/Spielhallen-in-Berlin-Vulkan-Stern-Gruppe-muss-50-Casinos-in-acht-Bezirken-schliessen.html) oder Abstimmungen auf der Landesebene?

 

8. Zu welchen der unter 1.) – 7.) genannten Zahlen und/oder Schlussfolgerungen kommt das Bezirksamt, wenn die Beobachtungen neben Spielhallen auch auf Wettbüros (Schwerpunkt: Sportwetten) ausgeweitet werden?

 

 
 

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