Drucksache - 1232/XX
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.06.2019 folgenden Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass ein Sanierungsprogramm für Jugendfreizeiteinrichtungen erarbeitet, aufgelegt und durch das Land Berlin finanziert wird. Das vom Land gesteuerte Programm soll in den Haushalt 2020/2021 aufgenommen werden. Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit: Das Bezirksamt hat sich gegenüber der Senatsverwaltung für die Schaffung eines Sanierungsprogramms ausgesprochen, ein entsprechendes Programm wurde vom Senat beschlossen. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 24/25 ist vorgesehen, die Sanierungsbedarfe aller Jugendfreizeitzentren für Berlin zu erheben. Es sind Mittel für eine externe Beauftragung im HH der SenBJF veranschlagt. Darüber hinaus besteht das Vorhaben, ein Landessanierungsprogramm ab 2024 zu starten. Im Jahr 2023 wurden bereits Mittel für die Instandhaltung und Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen in Höhe von 177.660 Euro aus den Maßnahmen zur Prävention von Jugendgewalt bereitgestellt.
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