Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.08.2019 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, dem Bezirkselternausschuss Schule Tempelhof-Schöneberg (BEA Schule) ein jährliches Budget von 1.000 Euro für die Unterhaltung einer eigenen Homepage, mögliche Aufwendungen für Referent*innen, die Anfertigung von Kopien und sonstigen kleineren Sachkosten zur Verfügung zu stellen.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Im Haushalt des Schul- und Sportamtes ist für die vier Schulgremien (BSB, BEA, BPP, BSA) ein Budget für Ausgaben des Geschäftsbedarfs in Höhe von je 500 €/Gremium, mithin eine Gesamtsumme für alle vier Gremien in Höhe von 2.000 € im Jahr vorgesehen. Diese finanzielle Ausstattung erfolgt in Ausgestaltung der Vorgaben gem. § 121 Abs. 2 SchulG Berlin.
Von diesen Mitteln können die Gremien den Betrieb einer Homepage, die Anfertigung von Kopien und sonstiger kleinerer Sachkosten finanzieren. Die hiesige Verwaltungspraxis erlaubt es den Gremien durch gemeinsame Beschlüsse, die Verteilung der 2.000 € innerhalb eines Jahres auf die Gremien bedarfsgerecht anzupassen.
Haushalterisch ist es jedoch leider nicht möglich, über diesen Titel Referentinnen oder Referenten zu buchen. Unter Berücksichtigung des Haushaltsrechts nebst Haushaltssystematik ist bei Bedarf eine Anfrage bezüglich eines Referenten/einer Referentin mit dem Schul- und Sportamt zu klären.
Es wird darum gebeten, die Drucksache 1217/XX als erledigt anzusehen.
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DGS
