Drucksache - 1162/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.06.2019 folgenden Beschluss:

dass Eltern vor Schulen in Schöneberg/Friedenau nicht mehr einfach parken, wie sie wollen, sondern auf Schüler_innen aufpassen und sich an die Verkehrsregeln halten. Sehr viele Autofahrer_innen parken morgens in der zweiten Reihe und verhindern so, dass wir Kinder sicher zur Schule laufen können. Dass Eltern besser parken und mehr aufpassen, ist unbedingt notwendig, weil Kinder und ihre Eltern sich sonst Sorgen machen, ob die Schüler und Schülerinnen einen Unfall haben.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Außendienst des Ordnungsamtes nimmt sich der Schulwegsicherung im Rahmen der verfügbaren Personalstärke intensiv an.

Vor allem zu Beginn der neuen Schuljahre werden gezielte und umfangreiche Kontrollen vorgenommen, nämlich dann, wenn die Schulanfänger_innen die ersten Tage und Wochen in die Schule müssen. Da die Schulwege um halb acht frei sein müssen, ist es notwendig, dass zu diesem Zweck immer Außendienstkräfte ihre Dienstzeit auf freiwilliger Basis nach vorne verlagern. Dazu sind in der Regel Kolleg_innen dankenswerterweise bereit, die ihren Dienst dann um vier Uhr morgens beginnen.

Beispielhaft kann angeführt werden: Im Vorjahr zu Schuljahresbeginn erfolgten 330 Anzeigen und 28 Umsetzungsanforderungen an allein sechs Einsatztagen, zum Halbjahresbeginn: 140 Anzeigen und 27 Umsetzanforderungen an vier Einsatztagen.

Am 08.08.2019 erbrachte eine 04:00-Uhr-Streife, die eine reine Schulwegüberwachung im Friedenauer Bereich durchführte, 150 Anzeigen.

Ende September, Anfang Oktober 2019 erfolgten 11 Einsätze vor Schulen, wobei es zu 51 Anzeigen, 11 Verwarnungen, 5 Umsetzungen kam.

Diese Einsätze wurden und werden fortgesetzt.

Es besteht außerdem ein sogenannter Dauerauftrag bzgl. der Schulwegüberwachung, der von den Außendienstmitarbeitenden je nach Akutauftragslage bestreift wird; im Rahmen der stattfindenden Routine- und Akut-Kontrollen werden Falschparkende um diverse Schulen herum geahndet. Ansonsten ahnden die Außendienstmitarbeitenden Falschparkende im Rahmen ihrer Außendienstarbeit sporadisch und je nach Auftragslage um diverse Schulen herum. Diese Kontrollen dienen auch anderen Bevölkerungsgruppen (beispielsweise mobilitätseingeschränkte Menschen).

Leider muss eine Zunahme rücksichtlosen Parkens konstatiert werden, so dass neben beispielsweise Menschen mit Behinderung vor allem Kinder Schwierigkeiten haben, die Fahrbahn zu überqueren und einzusehen, bzw. gesehen zu werden. Denn das Freihalten der Ecken und Überwege dient der Schaffung von Sichtbeziehungen, die es allen Verkehrsteilnehmenden überhaupt erst ermöglichen, einander wahrzunehmen. Trotz der gefährlichen Auswirkungen ihres Handelns ist Uneinsichtigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern anzutreffen. Ihr rücksichtsloses Verhalten begründen sie damit, dass sie keinen Parkplatz gefunden hätten. Dies ist eine gesellschaftliche Entwicklung, der eine Ordnungsbehörde mit ihren beschränkten Personalressourcen nicht allein beikommen kann. Gesellschaftliches Miteinander lebt davon, dass ein Wille der einzelnen Personen besteht, Regeln dem Grunde nach einzuhalten.

Auch die Schulen können durch Einwirken auf die Elternschaft oder Verkehrshelfer_innen zu einer Verbesserung beitragen, und tun dies auch bereits.