Drucksache - 0997/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.11.2019 folgenden Beschluss:
Dem Bezirksamt wird erneut empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen von Senat und Bahn für eine Realisierung des Regionalbahnhalts am Bahnhof Buckower Chaussee einzusetzen. Die Menschen im Berliner Süden würden von diesem Regionalbahnhalt profitieren.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Wirtschaftsförderung setzt sich gemeinsam mit dem Unternehmensnetzwerk Motzener Straße seit nunmehr 2006 für die Realisierung eines Regionalbahnhalts Buckower Chaussee ein. Die Realisierung des Regionalbahnhaltes Buckower Chaussee als Bestandteil des Ausbaus der Dresdner Bahn ist für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg sowie für den gesamten Berliner Süden von herausragender Bedeutung. Dies gilt sowohl für die Stabilisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes als auch für die Perspektive als attraktiver Wohnstandort. In den relevanten, übergeordneten Plangrundlagen ist der Bahnhof enthalten. Der Ausbau wurde jedoch nicht zeitgleich mit der Dresdner Bahn planfestgestellt. Mit tatkräftiger Unterstützung des GRW-Regionalmanagements startete der Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Herbst 2019 daher eine Kampagne mit dem Ziel, den Regionalbahnhalt Buckower Chaussee im Rahmen des aktuell bis 2025 geplanten Ausbaus der Dresdner Bahn zu realisieren. Damit kam Bewegung in das Vorhaben. In Workshops und Fachgesprächen u.a. mit der Senatskanzlei, der Wirtschafts- und Verkehrsverwaltung sowie der Deutschen Bahn wurden die Aufgaben und Handlungserfordernisse sortiert. Es gab und gibt umfassende Briefwechsel mit der für die Bestellung zuständigen Sen UVK. Es gibt weiterhin Unterstützung durch den Regierenden Bürgermeister, die Senatskanzlei, Sen WEB Frau Senatorin Pop, den UVB (Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg), Berlin Partner und die IHK. Die Thematik wurde platziert im SKIP - Steuerungskreis Industriepolitik, in den Sitzungen mit der Deutschen Bahn betreffend i2030 (Investitionsplanung 2030). Darüber hinaus gibt es im Rahmen des GRW-Regionalmanagements regelmäßige Arbeitstreffen mit der Bezirkspolitik, der Senatskanzlei, SenUVK, Vertreter_innen der Deutschen Bahn und weiteren Stakeholder_innenn.

Aus der Junisitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Bezirksamt erfahren, dass sich SenUVK aktuell bemüht, bei den notwendigen Prüfungen beider Halte Buckower Chaussee und Kamenzer Damm schnell voranzukommen. Unmittelbar nach Abschluss des Baus Dresdner Bahn im Jahre 2025 könnte dann dort, wenn die Leistungsfähigkeitsprüfung und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung positive Signale ergeben, mit dem Bau des Bahnhofs begonnen werden. Die hierfür erforderlichen Flächen werden auch an der Buckower Chaussee freigehalten, sodass dort gegebenenfalls die Initiative für Planungen ergriffen werden kann.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird unterdessen seine Hausaufgaben machen: Mit Hilfe des GRW-Regionalmanagements akquirierte die Wirtschaftsförderung zusätzliche Mittel für die Erarbeitung einer Studie zum Umfeld des zukünftigen Regionalbahnhaltes. Diese wird bis 2021 abgeschlossen. Zugleich werden die begonnenen Gespräche fortgeführt, mit dem Ziel eine klare Perspektive für die Realisierung des Regionalbahnhaltes Buckower Chaussee zu erhalten. Weiterhin geplant ist die intensivere Einbindung der Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Neukölln.

Das Thema wird von der Wirtschaftsförderung intensiv weiterbegleitet, da der Regionalbahnhalt von allergrößter Bedeutung für den Berliner Süden ist und eine zentrale Rolle spielt bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Tempelhof-Schöneberg.

Dem Wirtschaftsausschuss wird regelmäßig berichtet über den Stand der Dinge im Rahmen des Berichts aus der Verwaltung.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.