Drucksache - 1005/XX  

 
 
Betreff: Benennung von Privatstraßen und -plätzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDBezirksamt
Verfasser:Frau Heiß, ChristianeSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beratung
16.01.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
13.02.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung überwiesen   
Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur Beratung
07.03.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bibliotheken, Bildung und Kultur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.03.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Kenntnisnahme
21.08.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.03.2019 folgenden Beschluss:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt bei zukünftigen Benennungen von Privatstraße über Vorlagen zur Beschlussfassung jeweils im Vorfeld die Zustimmung der BVV einzuholen.

 

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Laut Stellungnahme des Rechtsamtes besteht für die BVV weder nach dem Bezirksverwaltungsgesetz noch dem Berliner Straßengesetz eine Beschlusszuständigkeit hinsichtlich der Straßenbenennung.

 

Im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hat sich die Praxis bewährt, dass die BVV, nach Diskussion in dem für Kultur zuständigen Ausschuss, dem Bezirksamt Benennungsvorschläge für öffentliche Straßen und Grünanlagen unterbreitet. Dies gilt auch für Straßen, welche wie der geplante Hannah-Höch-Weg nach Herstellung und Übergabe künftig öffentliches Straßenland werden.

 

Die BVV kann im Kontext von Bauvorhaben in eigener Initiative dem Eigentümer einen Vorschlag unterbreiten. Jedoch behält dieser das Recht zur Benennung von Privatstraßen und –plätzen auf Antrag und Kosten des Eigentümers; dieser wählt den Namen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die BVV wird über die Benennung unterrichtet, z.B. in Form des Berichtes aus der Verwaltung im zuständigen Ausschuss.

 

Das Bezirksamt kann einen Vorschlag der BVV weiter an den Eigentümer vermitteln, die Entscheidung bleibt aber bei dem Eigentümer.

 

 

 
 

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