Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.01.2019 folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen für die Südseite des Nollendorfplatzes auf Grundlage des von der BVV beschlossenen Leitbildes nun dringend einzuleiten.
Ferner möge das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen des Landes verdeutlichen, dass als Grundlage für Planungsfortschritte zur Mittelinsel sowie zur nördlichen Platzhälfte die Fortschreibungen der makro- und der mikroräumlichen Straßenverkehrsnetzuntersuchungen (für den Zeithorizont 2030) nun mit größter Dringlichkeit durchzuführen sind. Auf deren Grundlage ist die vom Bezirk angestrebte Neu-Einordnung der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße sowie die Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens zu klären und ggf. einzuleiten.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
In der BVV-Sitzung am 28.04.2021 nahm die Abt. Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt im Rahmen einer Mündlichen Anfrage zur Sachstandsabfrage des Umbaus Nollendorfplatz wie folgt Stellung:
Die Neuplanung und der Umbau des Nollendorfplatzes erfolgen unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Notwendige Voraussetzungen sind eine Verkehrsuntersuchung seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die verbindliche Bauplanung seitens der BVG.
In der Kürze der Zeit waren die zuständigen Bearbeiter*innen nicht erreichbar, um hier den aktuellen Stand mitzuteilen.
Daher kann nur der Stand der Jahresplanung wiedergeben werden. Dieser besagt, dass vor 2022 keine Aktivitäten seitens der BVG geplant sind.
Auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat für 2021 keine verkehrliche Untersuchung beauftragt.
Die zeitliche Umsetzung der Umgestaltung des Nollendorfplatzes soll unmittelbar nach den BVG-Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Daher richtet sich der Zeitraum nach deren Arbeitsplanung. Dies gilt ebenso für den vorgeschlagenen Umbau im Teilabschnitt 1 (Platzinnenbereich und südwestlicher Platzrand).
Zur verkehrlichen Rückstufung der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße liegt dem Bezirk keine Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vor.
Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.
Leichte Sprache
DGS
