Drucksache - 0888/XX  

 
 
Betreff: Aktionstag-"Kippe" in Tempelhof-Schöneberg durchführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUDie Fraktion der CDU
Verfasser:Herr Liesener, PatrickSteuckardt, Matthias
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin      
21.11.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen einmal im Jahr einen unangekündigten Aktionstag-"Kippe" durchzuführen, an dem durch das Ordnungsamt schwerpunktmäßig das nicht vorschriftsmäßige Wegwerfen von Zigarettenkippen geahndet werden soll. 

Zusätzlich soll jede Verwarnung, die das nicht ordnungsgemäße Entsorgen von Zigaretten-Kippen betrifft, statistisch erfasst werden.  

Das Verwarnungsgeld soll von 25 Euro auf 50 Euro angehoben werden.

Begründung:
Unser Bezirk wird durch achtlos weggeworfene Zigaretten vermüllt. Dies lässt sich zum Beispiel gut an den Treppenstufen des Rathauses Schöneberg beobachten, aber auch an zahlreichen Bushaltestellen. Eine Statistik, wie viele Bußgelder wegen unerlaubten Wegwerfens von Kippen im Bezirk ausgesprochen wurden, wird bisher nicht geführt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl nicht allzu hoch sein dürfte. Gleichzeitig erachten wir die Höhe des Bußgeldes als zu gering.

Da uns die personelle Situation in den Ordnungsämtern bekannt ist, schlagen wir einen konzertierten Aktionstag vor. Auf diese Weise soll an einem Tag möglichst sicht- und spürbar gegen Kippensünder vorgegangen und ein Problembewusstsein in der Bevölkerung geschaffen werden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt warnt bereits vor den Folgen: „Die Filter sind mit giftigen und Krebs erzeugenden Substanzen in hoher Konzentration angereichert“, heißt es in der Antwort der Umweltverwaltung an die Berliner Morgenpost. Neben Nikotin fänden sich etwa Arsen, Blei, Kupfer und andere Schwermetalle in den Filtern. Regnet es, werden die Stoffe ausgewaschen und können sogar im Grundwasser landen.

 
 

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