Drucksache - 0842/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.09.2018 folgenden Beschluss:

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, analog zur Schaffung einer Ansprechperson gegen Antisemitismus im Land Berlin, eine ebensolche Ansprechperson in Tempelhof-Schöneberg zu benennen. Hierbei soll vorab geprüft werden, welche personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine neue Stelle zu schaffen oder eine bestehende Stelle darin zu unterstützen, sich um dieses Aufgabenfeld zu erweitern. Aufgaben einer Ansprechperson gegen Antisemitismus im Bezirk wären eine enge Abstimmung bezüglich Konzept und Vorhaben mit ihrem Äquivalent auf Landesebene, der Kontakt zu Schulen, freien Trägern und Multiplikator*innen in Tempelhof-Schöneberg sowie die Bündnisarbeit. Ferner prüft das Bezirksamt, ob und wie die bezirkliche Integrationsbeauftragte bei der Antisemitismusprävention einzubeziehen ist.

Zur Unterstützung der Arbeit im Bereich der Antisemitismusprävention und Demokratiebildung an der Schnittstelle Jugendhilfe-Schule wird das Bezirksamt ersucht, einen Fördertopf über 20.000 EUR für das Jahr 12019 einzurichten. Daraus soll Schulen und Trägern der Jugendhilfe (Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Horte, Nachbarschaftsheime, et.) ermöglicht werden, kleinere Fördersummen bis zu 2.000,- EUR für Workshops und Projekttage für Kinder und Jugendliche bzw. Fortbildungen und Beratungen für Fachpersonal und Einrichtungen/Schulen zu beantragen. Das Antragsverfahren und Abrechnungswesen ist einfach und niedrigschwellig zu halten. Die Anträge sollen über die bezirkliche Ansprechperson an das Bezirksamt gerichtet werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen über die vorhandenen Wege und die jeweiligen Zuständigkeiten zu informieren, um antisemitische Vorfälle und Beleidigungen unverzüglich melden zu können.

Der BVV ist bis Dezember 2018 ein Zwischenbericht vorzulegen. Den Fachausschüssen ist halbjährlich über den Fortgang zu berichten. Anfang 2020 ist ein Abschlussbericht in Form einer Mitteilung zur Kenntnisnahme vorzulegen."

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Im Zuge der Einrichtung der Stelle einer Ansprechperson gegen Antisemitismus auf Landesebene und der Verabschiedung des Berliner Landeskonzepts zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention wurden die Bezirke im Jahr 2020 zur Benennung von Ansprechpersonen auf Bezirksebene aufgefordert. Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist die Funktion der Ansprechperson der Beauftragten für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus übertragen worden, in deren Zuständigkeit auch sowohl die Koordinierung der Partnerschaft für Demokratie "Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg - Demokratie leben!" als auch die Koordinierung der Gründung des bezirklichen Bündnisses gegen Antisemitismus liegt. Eine erste Austauschrunde auf Landesebene im Mai 2020 musste pandemiebedingt abgesagt werden. Im November 2020 erfolgte eine schriftliche Abfrage des Landesbeauftragten über die bisherigen bezirklichen Maßnahmen gegen Antisemitismus.

Insbesondere mit dem künftigen Bündnis gegen Antisemitismus, das sich noch in der Gründungsphase befindet, wird ein wichtiges Instrument geschaffen, dass sich gegen Antisemitismus stark macht. So hat das Bündnis i. G. bereits zu zwei antisemitischen Vorfällen im Bezirk Stellung bezogen. Ein weiteres wichtiges Anliegen des Bündnisses wird auch sein, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus zu bündeln. Dazu sollen auch Fachbereiche der Bezirksverwaltung einbezogen werden, z. B. die Schulverwaltung, das Jugendamt, der Kulturbereich u. a. Über die detaillierte Ausgestaltung dieser zweiten Bündnisebene findet derzeit noch der Austausch innerhalb der Steuerungsgruppe des Bündnisses statt.

Die Finanzierung des Bündnisses selbst erfolgt aktuell über das Bundesprogramm "Demokratie leben!", an dem sich der Bezirk im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie "Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg - Demokratie leben!" seit 2019 beteiligt. 2019 wurden zahlreiche Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit realisiert. Die Bandbreite der finanzierten Projekte reichte von Sportveranstaltungen (25 Jahre NORACISM) über Demokratietrainings, der Jugenddemokratiekonferenz des Kinder- und Jugendparlaments, einem Kiezfest in Friedenau, Lesungen bis hin zu einem interkulturellen/interreligiösen Konzert in der Apostel-Paulus-Kirche. Diese Projektförderung im Jahr 2019 erfolgte insgesamt i. H. v. ca. 70.000,- Euro.

In den Jahren 2020 und 2021 wurde/wird der Großteil der Gelder für die Bündnisgründung verwendet. Trotz des Wissens um die Wichtigkeit eines solchen Bündnisses musste das Vorhaben zunächst pandemiebedingt leider verschoben werden. Trotzdem wurden im Jahr 2020 Mittel i. H. v. ca. 18.000,- Euro für begleitende Projekte ausgegeben. Da Präsenzveranstaltungen nicht möglich waren, wurden überwiegend solche Projekte umgesetzt, die nachhaltig waren und deren Ergebnisse auch in künftigen Jahren verwendet werden können. Neben der Entwicklung eines Logos für die Partnerschaft für Demokratie "Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg - Demokratie leben!" wurden im Jahr 2020 wichtige jüdische Feiertage grafisch umgesetzt, die 2021 als Postkartenserie veröffentlicht werden sollen. Mit dem jüdischen Puppentheater Bubales wurden zwei Theaterstücke verfilmt, die bezirklichen Bildungseinrichtungen für Unterrichts-/Lehrzwecke zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin wurde 2020 in Kooperation mit dem Jüdischen Bildungszentrum Chabad Berlin am Bayerischen Platz ein Chanukka-Leuchter aufgestellt. Um auf dieses wichtige jüdische Fest aufmerksam zu machen, wurde begleitend dazu in den anliegenden Einzelhandelsbetrieben eine Postkarte mit einem Chanukka-Motiv ausgelegt. Ebenfalls realisiert wurden zwei digitale Workshops in Zusammenarbeit mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) zu den Themen "Grundlagen des Antisemitismus" und "Antisemitismus und Verschwörungsideologien". Auch der Druck der Broschüre "Treffpunkt Kohlenhandlung" des Arbeitskreises Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber wurde finanziell aus den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln unterstützt.

In 2021 soll neben der bereits erwähnten Postkartenserie auch wieder ein Chanukka-Leuchter aufgestellt werden. Für das Bündnis gegen Antisemitismus soll auch die Entwicklung eines Logos beauftragt werden. Außerdem wurden für die beiden Filme aus dem Jahr 2020 Unterrichtsmaterialien entwickelt, die zusammen mit den beiden Filmen den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden können. Damit soll eine in sich geschlossene Unterrichtseinheit ermöglicht werden. In künftigen Jahren, wenn sich das bezirkliche Bündnis gegen Antisemitismus etabliert hat, könnten aus den Bundesmitteln auch wieder verstärkt Projekte zur Antisemitismus-Prävention in größerem Umfang - ähnlich wie im Jahr 2019 - finanziert werden.

Die Integrationsbeauftragte ist Mitglied des Begleitausschusses, der aufgrund der Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zu bilden war, und ist sowohl in die Bündnisgründung als auch die weiteren Aktivitäten der Partnerschaft für Demokratie "Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg - Demokratie leben!" involviert.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.