Drucksache - 0815/XX  

 
 
Betreff: Bürgerrechte schützen auch im Rathaus Schöneberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der FDPAusschuss für Facility Management
  Fey, Oliver
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beratung
29.08.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Facility Management Beratung
23.10.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Facility Management mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.11.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sämtliche videoüberwachten Bereiche im Rathaus und um das Rathaus herum gesetzeskonform als solche zu kennzeichnen.

 

Der BVV ist zu berichten ob der Personalrat über die Videoüberwachung informiert ist und ob er dieser zugestimmt hat.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen