Drucksache - 0815/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.11.2018 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sämtliche videoüberwachten Bereiche im Rathaus und um das Rathaus herum gesetzeskonform als solche zu kennzeichnen.

Der BVV ist zu berichten ob der Personalrat über die Videoüberwachung informiert ist und ob er dieser zugestimmt hat.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die veraltete Videoüberwachungsanlage im Rathaus Schöneberg wurde im Haushaltsjahr 2021 technisch überarbeitet. Hierbei wurden wesentliche Komponenten, unter anderem die Kameras und Aufnahmegeräte, erneuert. Die Anlage ist betriebsbereit.

Aufgrund der Änderungen muss das Betriebskonzept entsprechend angepasst werden. Die Überarbeitung erfolgt durch den Fachbereich Objektmanagement unter Zuarbeit der technischen Parameter durch den Fachbereich Baumanagement.

Das in Erarbeitung befindliche Betriebskonzept wird dann mit dem Datenschutzbeauftragten und dem Rechtsamt abgestimmt. Die Videoüberwachungsanlage wird erst in Betrieb genommen, wenn die Zustimmung des Personalrates zum Betriebskonzept vorliegt.