Drucksache - 0778/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 31.08.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich unverzüglich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Einmündung Kolonnenstraße/Hauptstraße für den Radverkehr sicherer wird. Hierbei soll geprüft werden, ob eine Sicherung der Radspur durch Poller (protected bike lane) geeignet ist, die Radfahrenden vor unzulässigem Befahren durch Kraftfahrzeuge zu schützen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Wie dem Bericht aus der Verwaltung vom 26.11.2018 für den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt zu entnehmen ist, wurde folgende Maßnahme getroffen:

„Auf Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB), wurde an der Kolonnenstraße ein „geschützter Radfahrstreifen“ eingerichtet. Der Radstreifen ist von der Fahrbahn durch sog. „Leit-Boys“ baulich abgeteilt. Es handelt sich lt. Aussage der VLB um einen Modellversuch, der auf 5 Jahre befristet ist.

Da das Bezirksamt bisher solche Arbeiten nicht ausführen ließ, hat die SenUVK die Ausführung der Leistungen in Amtshilfe übernommen, um eine kurzfristige Umsetzung der Anordnung zu ermöglichen. Mit der Fertigstellungsanzeige der SenUVK vom 02.11. 2018 ist die Zuständigkeit wieder an das Bezirksamt übergegangen.

Die SenUVK hat dem Bezirksamt für die Ausführung der VLB-Anordnung Finanzmittel zugewiesen. Die SenUVK hat, darüber hinaus, dem Bezirksamt schriftlich zugesichert, für die Dauer des Modellversuches für eventuelle Reparaturkosten aufzukommen.

Die SenUVK hat weiterhin dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sie mit der Evaluation des Modellversuchs ein externes Ing.-Büro beauftragt hat.“