Drucksache - 0746/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.06.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die Mittel für außerschulische Lernorte, die über den Bezirksplafonds von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Finanzierung der bezirklichen Jugendverkehrsschulen (JVS) zugeführt worden sind, an einen Träger für die Festanstellung fachlich qualifizierten Personals weitergereicht oder vom Bezirksamt selbst für Personaleinstellungen für die JVS verwendet werden können.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, eine fachliche und verwaltungsmäßige Struktur aufzubauen, um die Vorgaben des Koalitionsvertrages „fachlich und pädagogisch qualifiziertes Personal“ erfüllen zu können und so eine immer wichtiger werdende offensive Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung im Bezirk aktiv mitgestalten zu können.

Der BVV ist bis zur September-Sitzung zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Erfreulicherweise haben sich zwar mittlerweile die finanziellen Mittel für die außerschulischen Lernorte durch die Aufstockung durch das Abgeordnetenhaus erhöht.

Allerdings reichen die Mittel noch nicht aus, um in der Jugendverkehrsschule dauerhaft pädagogisches Personal einzustellen.

Solange hier jedoch keine grundlegend andere Haltung des Landes Berlin eingenommen wird, was eine entsprechend höhere Zuweisung zur Folge hätte, und solange auch keine weiteren Mittel aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellt werden können, erscheint eine andere Betriebsform als die derzeitige nahezu ausgeschlossen.