Drucksache - 0731/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.01.2020 folgenden Beschluss:
„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob zukünftig für die Bereiche
- Haupt- und Rheinstraße zwischen Walther-Schreiber und Innsbrucker Platz
- Tempelhofer Damm zwischen Friedrich-Karl-Straße/Ordensmeisterstraße und Ringbahnstraße
sowie
- Mariendorfer Damm zwischen Ullsteinstraße und Prühsstraße
die in § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO Bln) bzw. § 7 Nr. 5 BO 58 (fortgeltende städtebauliche Vorschriften der Bauordnung Berlin) für den Einzelfall eingeräumte Möglichkeiten analoge Anwendung findet, Umnutzungen von Wohn – oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Betrieben in Wohngebieten zu versagen, wenn schon durch Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der vorhandenen Gewerbebetriebe der Gebietscharakter eines Wohngebietes (§15 BauNVO bzw. Gebiete nach § 34 BauGB Abs.2) gefährdet ist. Die analoge Anwendung umfasst hier die Gefährdung der Einzelhandels- und Versorgungsfunktion durch gastronomische Betriebe, insbesondere Shisha-Bars.

In Tempelhof-Schöneberg hat diese Anwendung bisher in der Maaßenstraße stattgefunden. Weitere Gerichtsurteile in dieser Sache bestätigen diese Auslegung siehe OVG Reinland-Pfalz, AZ 1 A 10058/11).“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Es ist bei der planungsrechtlich zu beurteilenden Nutzungsänderung eingeübte Praxis des Fachbereichs Stadtplanung, die "allgemeine Voraussetzung für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen" zu prüfen. Insbesondere in den Stadtquartieren, in denen sich eine monostrukturelle Entwicklung andeutet - dies betrifft ja nicht nur gastronomische Betriebe - wird die rechtliche Möglichkeit der städtebaulichen Steuerung genutzt. Voraussetzung dafür ist immer der Gebietserhaltungsanspruch des jeweiligen Baugebietes und - bezogen auf den Neuansiedelungswunsch gastronomischer Einrichtungen in den Allgemeinen Wohngebieten gemäß § 4 BauNVO'90 - insbesondere die Aufrechterhaltung der Gebietsversorgung für die dort wohnende Bevölkerung mit einer gesunden Mischung aus Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störender Handwerksbetriebe. Die im Zusammenhang mit der konsequenten Anwendung der planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten gemachten Erfahrungen im "Maaßenstraßen Kiez" finden hierbei ihre Anwendung.