Drucksache - 0714/XX  

Wir fragen das Bezirksamt:

Frage 1:

Wie sind die derzeitigen Zuständigkeiten für die Gebäude Kurfürstenstr. 145 -149 organisiert und in welchem Verhältnis stehen diese, und seit wann, zum Investor Foncière des Régions (Hausverwaltung/ Tochterfirmen...)?

Frage 2

Hat das Bezirksamt Kenntnis über die getätigte Aussage des Investors im Stadtentwicklungsausschuss vom 11.4.2018 hinaus, dass Wohnungen in den Gebäuden der Kurfürstenstr. 145-149 leer stehen? Wenn ja, wie viele stehen nach derzeitigem Kenntnisstand leer und was wurde bereits gegen diesen Leerstand/ Zweckentfremdung unternommen (Anzahl der bestehenden Wohnungen, Anzahl Leerstand, Unterteilung in bereits sanierte und unsanierte Wohnungen)?

Frage 3:

Wie hat das Bezirksamt gehandelt, nachdem der Investor davon berichtete, dass Instandsetzungsmaßnahmen (Elektrik, Wartung der Aufzüge) bislang nicht durchgeführt wurden, und er diese fälschlich und unmissverständlich als Modernisierungsmaßnahmen darstellte (Konsequenzen, Auflagen)?

Frage 4

Inwieweit und wie hat das Bezirksamt im Nachhinein auf die Aussage des Investors im Stadtentwicklungsausschuss vom 11.4.2018 reagiert, er würde in einem Milieuschutzgebiet ein Gebäude abreißen wollen?

Frage 5

Inwieweit zieht das Bezirksamt in Betracht, in den Verhandlungen zur Aufstellung eines B-Plans im Rahmen des Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu berücksichtigen, um 30 % des Wohnraums für eine höhere Anzahl von Sozialwohnungen langfristig (durch Kauf) zu sichern?

Frage 6

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nach einer Begehung der Kurfürstenstraße 148 am 17. Oktober 2016 mit der damaligen Hausverwaltung Taylor Company, der Bauaufsicht, dem Gesundheitsamt, dem Team-QM und dem QM-Projekt Mieten und Wohnen, verabredet wurde, dass die Taylor Company innerhalb von zwei Wochen, also bis Anfang November 2016, einen Gutachter beauftragen sollte, der ein Asbest-Sanierungskonzept vorlegen sollte? Wann wurde dieses Konzept vorgelegt, welche Maßnahmen waren darin vorgesehen, und wann wurden diese durchgeführt?

Frage 7

Von Vertretern der Immeo SE wurde am 02.05.2018 auf einer Mieterversammlung behauptet, dass die Asbestsanierung der Kurfürstenstraße 148 in Abstimmung mit dem Bezirksamt durch Versiegeln der betroffenen Flächen erfolgt ist und dass die Arbeiten vom Bezirksamt abgenommen wurden. Wann hat das Bezirksamt die Arbeiten überprüft und abgenommen?

Frage 8

Ist es vorgesehen, ein Sozialplanverfahren zu installieren? Wenn ja, wie soll dieses Konzept aussehen und sind bereits Verhandlungen mit entsprechenden Trägern erfolgt?