Drucksache - 0709/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.06.2018 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wird ersucht, sich mit Nachdruck am Ausbau der Elektromobilität (E-Mobilität) und an der Umsetzung vernetzter, intelligenter, emissionsarmer oder -freier und autonomer Mobilität zu beteiligen.

Die BVV begrüßt die Initiative des Senats, die „Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt“ (VwVBU) kurzfristig anzupassen, um die Anschaffung von Elektrofahrzeugen bzw. anderer emissionsarmer Alternativen im öffentlichen Fuhrpark voranzubringen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in diesem Sinne dafür einzusetzen, dass die Dienststellen der Haupt- und Bezirksverwaltungen Fahrzeuge mit alternativen, umweltfreundlichen Antrieben beschaffen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt nachdrücklich, sich im Rahmen des „Berliner Modells“ aktiv um den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im Bezirk zu bemühen und sich dazu auch in die Arbeit der Projektgruppe Ladeinfrastruktur beim Senat einzubringen. Die Realisierung weiterer Standorte für E-Ladeinfrastruktur ist sukzessive voranzutreiben und dem Hauptausschuss halbjährlich, beginnend mit dem 1. Quartal 2019, über

a.) umgesetzte,

b.) in konkreter Planung/Genehmigung befindliche,

c.) potentiell in Frage kommende

Standorte zu berichten. Dabei ist zwischen Standorten im öffentlichen, halb-öffentlichen und (soweit möglich) im privaten Raum zu unterscheiden. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, proaktiv geeignete Partnerinnen und Partner, z.B. den Evangelischen Kirchenkreis Tempelhof-Schöneberg, zu identifizieren und in Beratungen über die Realisierung weiterer Standorte einzutreten.

Aus den regelmäßigen Berichten soll auch der Stand der Umsetzung der im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ beim Bund beantragten Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hervorgehen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, im Gespräch mit Partnern wie den städtischen Wohnungsbauunternehmen oder der IHK Standorte aufzuzeigen, an denen zusätzliche Ladepunkte im halb-öffentlichen Raum, z.B. auf vorhandenen und zukünftigen Mieter- oder Kundenparkplätzen, realisiert werden können.

Für eine noch schnellere Verdichtung der Ladeinfrastruktur sollen die landeseigenen Betriebe angeregt werden, an ihren öffentlich zugänglichen Standorten vorhandene Ladepunkte für die Nutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen. Dies soll auch einen Modellversuch mit kostengünstigen Ladestationen an öffentlichen Beleuchtungsanlagen beinhalten.

Das Bezirksamt wird gebeten, Modellprojekte und Testfelder für nachhaltige, intelligente und vernetzte Mobilität zu unterstützen und sich für eine Ausweitung anwendungsorientierter Projekte im Bezirk einzusetzen. Dazu soll aufgezeigt werden, in welchen Stadtbereichen sich das Modellprojekt Neue Mobilität Berlin (NMB) (analog zur Mierendorff-INSEL und dem Klausenerplatz-Kiez) realisieren lässt.

Auch sollen geeignete Bahnhöfe (Nah- und Fernverkehr) für die Einrichtung multimodaler Mobilitätsstationen identifiziert werden. In einem ersten Schritt ist dazu auf existierenden P+R-Parkplätzen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine begrenzte Anzahl von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge einzurichten.

Der Ausbau vernetzter und autonomer Mobilitätsangebote soll gezielt vorangetrieben werden, etwa durch Unterstützung des von EasyMile am Euref-Campus vorgeschlagenen Shuttle-Angebots.

Dem zuständigen Fachausschuss ist über die Projekte und ihren Fortgang halbjährlich zu berichten, beginnend mit dem 1. Quartal 2019.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den Anbietern von free-floating Car-Sharing die Möglichkeiten zur Ausweitung der Geschäftsgebiete in weitere Teile von Tempelhof-Schöneberg aufzuzeigen. Dabei soll vor allem die Mobilität der südlichen Ortsteile des Bezirks unter Berücksichtigung ökologischer Vorteile weiter verbessert werden.

Die Gespräche zwischen Land Berlin und Car-Sharing-Anbietern über den Ausbau der E-Flotte und der Ladeinfrastruktur sollen dadurch unterstützt werden, dass der Bezirk prüft, ob und wo die Bereitstellung reservierter Parkflächen für elektrobetriebene Car-Sharing-Fahrzeuge möglich ist.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen, im 1. Quartal 2019 eine öffentliche Informationsveranstaltung zu Handlungsfeldern und zum aktuellen Stand des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur anzubieten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Ausbau des bezirklichen Fuhrparks hin zur E-Mobilität erfolgt, soweit für den Einsatzzweck geeignete Fahrzeuge auf dem Markt erhältlich und wirtschaftlich sind. So hat eine Prüfung im Jahr 2018 ergeben, dass z.B. für den Fachbereich Grünflächen ein PKW-Dienstwagen angeschafft werden konnte. Ein weiteres Fahrzeug ist im Fachbereich Umwelt- und Naturschutzamt vorhanden.

Die Anschaffung und der Betrieb von E-Fahrrädern für den Dienstgebrauch sind in Planung. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen werden derzeit von der SE FM erarbeitet.

Im Fachbereich Ordnungsamt wurde nach intensiver Prüfung entschieden, dass Leasingfahrzeuge für den Fachbereich günstiger zu bewirtschaften sind als Elektrofahrzeuge. Sollte in Zukunft eine Kaufentscheidung fallen, wäre die Anschaffung von E-Fahrzeugen erneut zu prüfen.

Eine Abfrage, mit Stand März 2019 ergab, dass es keine weiteren E-Fahrzeuge im Bezirks-amt gibt. Eine schrittweise Umstellung der Fahrzeuge des Bezirksamtes ist, da wo es aus Funktionsgründen und Wirtschaftlichkeitserwägungen sinnvoll ist, wünschenswert.

Die Planung und der Betrieb von Ladeinfrastruktur fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes. Für diese Aufgabe hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein „Ladeinfrastrukturbüro“ (LIB) eingerichtet, welches den Ausbau der Ladeinfrastruktur in ganz Berlin koordiniert und umsetzt.

Nach Auskunft des LIB mit Stand Januar 2019 sind in Tempelhof-Schöneberg folgende Ladesäulen vorhanden (29) bzw. projektiert (11):

Die Standorte von Ladesäulen im Bezirk sind einem ständigen Wandel unterzogen – jeweils aktuell lassen sie sich z.B. über die App „BerlinMobil“ mit Navigationssystem oder über www.be-emobil.de  abrufen. Weitere Ladesäulen werden auf Basis von privaten Anträgen genehmigt. Anträge können über www.be-emobil.de gestellt werden. Hierfür liegt dem Bezirksamt keine Statistik vor.

Die Berichterstattung zum Stand der Umsetzung müsste vom LIB ausgehen. Der Bezirk hat keine eigenen Maßnahmen im Sofortprogramm saubere Luft beantragt, weil der Bezirk Priorität auf den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung gelegt hat. Diese hat die schnellere und effizientere Wirkung in Bezug auf die Reduktion von NO2 in der Innenstadt.

Über den Stand der Gespräche mit Partnern, wie den städtischen Wohnungsbauunternehmen oder der IHK Standorte über zusätzliche Ladepunkte im halb-öffentlichen Raum, z.B. auf vorhandenen und zukünftigen Mieter- oder Kundenparkplätzen, erfolgte eine Abfrage bei den zuständigen Fachbereichen. Allerdings werden diese Informationen an keiner Stelle systematisch erfasst und können daher nicht ohne erheblichen Aufwand ermittelt werden. Eine Antwort liegt bis heute nicht vor.

Das Bezirksamt befindet sich darüber hinaus in enger Abstimmung mit privaten Anbietern von Elektro-Ladestationen, die insbesondere im Bereich von Bauprojekten Mobilität als Dienstleistung neu entwickeln und anbieten. Ein Beispiel ist die Entwicklung der Alten Mälzerei in Lichtenrade. Hier wird auch seitens der BVG geprüft, ob ein Angebot für Leihfahrzeuge geschaffen werden kann.

Für eine noch schnellere Verdichtung der Ladeinfrastruktur hat das Bezirksamt keinen eigenständigen Betrieb mit öffentlich zugänglichen Standortmöglichkeiten für Ladepunkte. Das Bezirksamt ist mit der Bitte um Prüfung an die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe herangetreten. Mit Schreiben vom 20.04.2019 Es wurde mitgeteilt, dass die Möglichkeiten für die Landesbeteiligungen in Zuständigkeit des Hauses insgesamt stark begrenzt seien. Dies sei darauf zurück zu führen, dass Ladesäulen, die sich auf dem jeweiligen Betriebsgelände befinden, aus Gründen der Betriebssicherheit regelmäßig nicht Dritten zugänglich gemacht werden können. Für Ladesäulen im öffentlichen Raum verfügten die Unternehmen jedoch in der Regel nicht über geeignete Flächen. Auch stünden genehmigungsrechtliche Randbedingungen und fehlende Geschäftsmodelle dem Betrieb von Ladesäulen teilweise entgegen. Bisher habe nur die Messe Berlin GmbH zwei Ladesäulen auf den Parkplätzen des Messegeländes errichtet. Für die Ladeinfrastruktur gebe es in Berlin viele Anbieter, die über die technische Infrastruktur verfügten und für die Versorgungssicherheit in Berlin sorgten. Es wird auch hier auf das Landesprogramm „be-emobil“ hingewiesen.
Ein Modellversuch mit kostengünstigen Ladestationen an öffentlichen Beleuchtungsanlagen läuft über das LIB.

Ähnlich zum Modellprojekt „Neue Mobilität Berlin“ hat das Bezirksamt, vertreten durch das Dezernat für Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, in enger Zusammenarbeit mit der eMO beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen des Förderaufrufes „Kurze Wege für den Klimaschutz“ einen Projektantrag „Neue Mobilität im Kiez erFahren – mit Multimodalität zu klimaneutralen und lebenswerten Stadtquartieren“ für vier Quartiere im Schöneberger Norden gestellt. Die eingereichte Skizze wurde im Dezember 2018 durch den Projektträger positiv bewertet – der Vollantrag wurde im März 2019 eingereicht.

Inhalte des Projektes sollen neben einer Informations- und Bildungskampagne entsprechenden Mobilitätsschulungen auf öffentlichen Plätzen und eine Umparkerkampagne sein.

Ohne eine entsprechende Förderung wäre eine solche Projektdurchführung durch das Bezirksamt finanziell und personell nicht durchführbar. Eine Entscheidung über den Antrag erwarten wir im Sommer 2019.

Im Weiteren informiert der Klimamanager des Bezirkes, dass das Bezirksamt einen Projektantrag von Life e.V. mit einer sehr ähnlichen Zielstellung unterstützte. Der Antrag wurde positiv beschieden und das Projekt „INLOVE - Initiative Lokale Verkehrswende“ läuft dieses Frühjahr im Stadtteil Friedenau an. Zentrale Elemente des Projektes sind zum einen die Nachbarschafts-Labs und zum anderen die Autofreien-Aktionstage. In den Nachbar-schafts-Labs tauschen sich interessierte Anwohner_innen über Ansätze der lokalen Verkehrswende aus und entwickeln konkrete kleine Ideen die zu mehr Lebensqualität und wenige Autoverkehr im Kiez beitragen. Die Autofreien Aktionstage sollen Alternativen zum eigenen PKW sichtbar und die Autofreie Straße vor der Tür erlebbar machen.

Zur Einrichtung multimodaler Mobilitätsstationen an Bahnhöfen ist zu berichten, dass die Deutsche Bahn und die BVG sich auf eigenen Flächen bereits zum Thema Elektromobilität und neue Angebote für Leihfahrzeuge engagieren. Während am Südkreuz bereits Ladeinfrastruktur vorhanden ist, befindet sich das Bezirksamt derzeit in Gesprächen mit der BVG zur Einrichtung sog. Mobilitätshubs, die vorzugsweise an Endhaltestellen der U-Bahn bzw. an großen Knotenpunkten für die Möglichkeit multimodaler Mobilität sorgen sollen und die neben Sharing-Angeboten dann potenziell auch Ladeinfrastruktur beinhalten. Wünschenswert sind insbesondere Angebote außerhalb des Innenringes. Hierbei sind jedoch noch rechtliche Fragen zu klären. Dabei ist das Bezirksamt bemüht, dass die Bezirke einheitliche Verträge mit Dritten abschließen.

Bezüglich der Unterstützung des Ausbaus vernetzter und autonomer Mobilitätsangebote ist das Bezirksamt aufgeschlossen. Allerdings ist es nicht Genehmigungsbehörde für solche Fahrzeuge. Für  das von EasyMile am Euref-Campus vorgeschlagenen Shuttle-Angebot ist  zwischen EUREF-Campus und Bahnhof Südkreuz bisher allerdings keine geeignete Strecke gefunden worden.

Hierzu hat das Bezirksamt im Januar 2019  erneut die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeschrieben, die im März 2019 wie folgt geantwortet hat:

....“Bereits im März 2017 (wurde) eine Anfrage der Fa. InnoZ zur Befahrung des „Grünzuges Torgauer Str.“ mit AVF durch die Oberste Straßenbehörde ablehnend bewertet (wurde), da es „sich in Teilen um einen ausgewiesenen getrennten Fuß- und Radweg nach Zeichen 241 handelt. Ziel war es, durch eine Verkehrsberuhigung eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu erwirken.
An dieser Bewertung hat sich auch bis heute nichts geändert. Vielmehr wurde im Zusammenhang mit der Bewertung der  Obersten Straßenverkehrsbehörde mit den beteiligten Firmen nach rechtlich umsetzbaren Alternativstrecken gesucht. Diese Suche führte im Umfeld des EUREF-Campus jedoch bisher zu keinen zielführenden Routen.“

Eine regelmäßige Berichterstattung durch das Bezirksamt zum Ausbau von E-Mobilität im Bezirk ist unbedingt sinnvoll– jedoch führen die Akteure ihr eigenes Berichtswesen. Die regelmäßige Recherche zum Thema für den Bezirk ist keine Regelaufgabe und müsste daher zulasten von Regelaufgaben erfolgen.

Das Bezirksamt diskutiert darüber hinaus mit den Anbietern von free-floating Car-Sharing Anbietern immer wieder die Möglichkeiten zur Ausweitung der Geschäftsgebiete in weitere Teile von Tempelhof-Schöneberg. Dabei spielt die Verbesserung der Mobilität der südlichen Ortsteile außerhalb des S-Bahn-Ringes des Bezirks unter Berücksichtigung ökologischer Vorteile stets eine große Rolle. Die Unternehmen betonen in der Regel, dass sie sich eine Ausweitung ihres Angebotes durchaus vorstellen können, dies aus Wirtschaftlichkeitsgründen aber derzeit nicht möglich wäre.

Für die Bereitstellung reservierter Parkflächen für Anbieter von E-Car-Sharing Fahrzeuge  bereitet die  Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine landesrechtliche Regelung für den Umgang mit Car-Sharing Anbietern vor. Bisher ist eine Bereitstellung reservierter Parkflächen nur auf Antrag der Besitzer für das Beladen an Elektro-Ladestationen möglich.

Das Bezirksamt unterstützt den Informationswunsch der BVV im Bereich neuer Mobilität. Die Angebote für Veranstaltungen zu unterschiedlichen Fragen neuer Mobilität sind allerdings aus Sicht des Bezirksamtes bereits ausgezeichnet und öffentlich zugänglich. Z.B. fanden im April bereits zwei große Veranstaltungen zu Mobilität statt: Am 13.April organisierte im Auftrag des Bezirksamtes Charlottenburg Wilmersdorf das Insel-Projekt eine Veranstaltung http://steinplatz.berlin/steinplatz-events/kommt-in-bewegung/.

Die VELO Berlin 2019 folgte zwei Wochen später. Das Fahrradfestival fand am 27.-28. April im Flughafen Tempelhof statt.

Für Veranstaltungen zur Elektromobilität ist in Berlin die eMO  - die Agentur für Elektromobilität  - erste Adresse. Die eMO bietet praktisch wöchentlich öffentliche Veranstaltungen zu verschiedenen Themen der Elektro-Mobilität an. https://www.emo-berlin.de/de/

Das Bezirksamt ist angesichts der fehlenden Zuständigkeit und der angespannten Personalsituation  zu dem Schluss gekommen, dass eigene Veranstaltungen über die projektspezifischen Beteiligungs- und Informationsformate hinaus in keinem sinnvollen Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung stehen.