Drucksache - 0619/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.03.2018 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere der Deutschen Bahn AG, dafür einzusetzen, dass für die Zeit der Schließung des Bahnübergangs an der Säntisstraße eine barrierefreie Querungsmöglichkeit geschaffen wird.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Mai 2018 zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Verschiedene Stellen der Bezirksverwaltung bzw. weitere Stellen haben sich dafür eingesetzt, eine barrierefreie Querungsmöglichkeit der Säntisstraße während der Bauarbeiten für die Dresdner Bahn zu erreichen. Auch die Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg hat sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens fortwährend für Barrierefreiheit auch während der gesamten Bauphase eingesetzt. Dies erfolgte in Abstimmung mit der Landesebene. Die Bemühungen blieben erfolglos.

Im Nachgang zum rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zur Dresdner Bahn, Planfeststellungs-abschnitt 1, vom 22.05.2017 und in Bearbeitung dieser Drucksache ist der Bezirk nochmals an die Bahn herangetreten. Diese sagt mit Schreiben vom 04.04.2018 eine erneute Prüfung zu. Des Weiteren trat der Beirat für Menschen mit Behinderung Tempelhof-Schöneberg (Offener Brief vom 12.04.2018) und die Bezirksbürgermeisterin (Schr. v. 19.04.2018) an die Bahn heran.

Mit Antwort vom 27.04.2018 hat sich die zuständige DB Netz AG abschließend geäußert. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt.