Drucksache - 0618/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.03.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, in der Fehlerstraße in Höhe der Ecke Kreisauer Straße gegenüber der Zufahrt zum Schulhof der Ruppin-Grundschule in Friedenau ein eingeschränktes Halteverbot (Verkehrszeichen Nr. 286 mit zeitlichem Zusatz), welches montags bis freitags von 7-9 Uhr gilt, einzurichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat Rücksprache mit der zuständigen Polizeidirektion 4 zur Situation des Verkehrs an der Ruppin-Grundschule gehalten. Die Auskunft lautete, dass bereits bei dem  Fahrbahnbereich in der Offenbacher Straße, der zu diesem Zweck beschildert wurde, tägliche Beobachtungen gezeigt hätten, dass die extra dafür vorgesehenen eingeschränkten Halteverbote in der Praxis nicht beachtet werden. Diese Beobachtungen könnten im Übrigen auf nahezu jeden Schulbereich projiziert werden.

Abhilfe könne hier allein der Verzicht auf den Hol- und Bringeverkehr schaffen. Regelmäßig komme es durch sich verkehrswidrig verhaltende kraftfahrende Eltern zu Behinderungen anderer Schulkinder.
Aus den genannten Gründen hält die Polizei das Einrichten eines weiteren eingeschränkten Halteverbotes nicht für zielführend.
Dieser Einschätzung schließt sich das Bezirksamt an.