Drucksache - 0614/XX  

 
 
Betreff: Maßnahmen gegen Drogenkriminalität und Verwahrlosung in den Kiezen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
  Schöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Beratung
25.04.2018 
14. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
Ausschuss für Gesundheit Mitberatung
23.04.2018 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit vertagt   
28.05.2018 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit erledigt   
Hauptausschuss Beratung
04.07.2018 
20. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
29.08.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Kenntnisnahme
23.06.2021 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin - Die Sitzung wird NICHT im Stream übertragen, Besucher_innen können sich mit der Teilnehmerregistrierung anmelden. ACHTUNG begrenzte Anzahl überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
18.08.2021 
45. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt. Die Zugangsdaten entnehmen Sie bitte dem INFOBLATT Videocall      
Ausschuss für Gesundheit Kenntnisnahme
23.08.2021 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit - Die Sitzung findet im VIDEOCALL statt. Die Zugangsdaten folgen in Kürze.      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
0614_XX_LINKE_Ersatzantrag
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 31.08.2018 folgenden Beschluss:


Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, aus den Treffen der Runden Tische einen Zwischenbericht zu erstellen, in dem bereits ergriffene als auch noch geplante Maßnahmen dargestellt werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Dezember 2018 zu berichten.

 

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:


Im Bezirk gibt es in Bezug auf Drogenkonsum und Verwahrlosung mehrere Brennpunkte und mehrere Zuständigkeiten in der Verwaltung. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt deshalb in Abstimmung mit dem Dezernenten für Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport, der Stabsstelle für Dialog und Beteiligung und der Beauftragten für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus.

Bericht des Dezernenten für Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport

In Zusammenhang mit diesem Bericht stehen die von der BVV am 19.09.2018 gefassten Beschlüsse zur Suchthilfe in Tempelhof-Schöneberg (Drucksache 0847/XX), die folgendermaßen umgesetzt wurden:

 

1. Einsatz eines Drogenkonsummobils an bezirklichen Brennpunkten

Seit Mai 2019 steht das Drogenkonsummobil von Fixpunkt am Standort Apostel-Paulus-Kirche in Schöneberg. Zurzeit ist das Konsummobil von Montag – Freitag im Zeitraum von 9:30 Uhr – 13:30 Uhr geöffnet.

 

2. Dokumentation der Anzahl der Nutzer_innen, um zu prüfen, ob ein sogenannter Konsumraum notwendig wird.

 

Die Anzahl der Nutzer_innen wird im monatlichen Rhythmus dokumentiert. Nach einer Anlaufphase ist die Anzahl der Konsument_innen kontinuierlich gestiegen.

 

Leider ist der Betrieb des Konsummobils aufgrund der Hygiene- und Abstandsregelungen derzeit nur mit reduziertem Platzangebot möglich.

 

Die steigende Inanspruchnahme im Zeitraum von September 2019 bis März 2020 weist jedoch auf die Notwendigkeit eines Konsumraumes hin.

 

3. Schaffung eines Kontaktraums, in dem suchtkranke Menschen sozialarbeiterische, medizinische und pflegerische Unterstützung erhalten.

 

Bislang ist es angesichts des angespannten Immobilienmarktes nicht gelungen, geeignete Räume für eine Kontakt- und Aufenthaltsmöglichkeit zu finden. Die Suche danach wird fortgesetzt.

 

4. Aufstellen von Spritzenabwurfbehältnissen an öffentlichen Konsumorten

An den belasteten Standorten Apostel-Paulus-Kirche, Kurt-Hiller-Park, Zwölf-Apostel-Kirche, Nelly-Sachs-Park, U-Bahnhof Yorckstraße, U-Bahnhof Bülowstr., Bülowstraße/Ecke Goebenstr. (Walltoilette), S-Bahnhof Tempelhof und U-Bahnhof Alt-Tempelhof wurden Spritzenabwurfbehältnisse bereits Anfang 2019 aufgestellt. Aktuell wurde von der BSR ein weiteres Behältnis am Bayerischen Platz angebracht.

 

5. Schaffung von Stellen für die aufsuchende Drogenhilfe

 

Bereits 2019 wurden Stellen für aufsuchende Drogenhilfe geschaffen.

 

Auch für die Haushaltsjahre 20/21 stehen Mittel für aufsuchende Suchthilfe (Drogen und Alkohol) in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Träger der aufsuchenden Suchthilfe ist der Notdienst für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin e.V.

 

6. Bezirkliches Monitoring der Suchtbelastung

 

In Zusammenarbeit mit dem Netzwerkfondsprojekt NUDRA (Netzwerk zum Umgang mit Drogen und Alkohol im öffentlichen Raum und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts) konnte die bezirkliche Datenerfassung systematisiert werden und ein besserer Überblick über die Beschwerde-/Belastungslage gewonnen werden.

 

Darüber hinaus finden in regelmäßigen Abständen Kiezgespräche im Kulmer Kiez und im Akazienkiez statt.

 

Im Rahmen des NUDRA-Projektes finden ebenfalls regelmäßig Netzwerktreffen statt.

 

Bericht der Stabsstelle für Dialog und Beteiligung

S- und U-Bahnhof Tempelhof
Über die Landeskommission Berlin gegen Gewalt werden dem Bezirk seit 2017 Mittel für die kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention in Höhe von 150.000,00 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Nachdem es in 2018 und 2019 zu Hinweisen von Anwohner_innen und Gewerbetreibenden am U-/S-Bahnhof Tempelhof, u.a. bezüglich Vermüllung, Drogenkonsum und Handel, sowie Übernachten im öffentlichen Raum kam, reagierte das Bezirksamt mit der Beauftragung des Notdienst-Berlin e.V., eine entsprechende Bedarfs- und Bestandsanalyse zu erarbeiten. Ab dem 1.9.19 wurden durch Gespräche mit Anwohner_innen und Gewerbetreibenden, die Problemsichten und Bedarfe aller Beteiligten im Aktionsraum erhoben und Vorschläge für deren Behebung erarbeitet. Als Problem wurden bereits im Vorfeld durch das Bezirksamt Kompetenz- und Zuständigkeitsüberschneidungen im Aktionsraum (z.B. zwischen Deutsche Bahn und BVG; Bundes- und Landespolizei) identifiziert. Daher lud Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler alle Beteiligten am 29.11.2019 zu einem Vernetzungstreffen in Form eines Kiezpräventionsrates Tempelhof ein. Teilgenommen haben Vertreter_innen des Jugendamtes, des Straßen-, Grünflächen- und Ordnungsamtes, der OESPK, die Suchthilfe Koordinatorin, die Polizei, der BSR, der BVG und der beauftragte Träger Drogennotdienst e.V. Bei dem Treffen wurden neben einer Analyse des Aktionsraumes auch Maßnahmen abgestimmt und eine Fortsetzung des Austauschs vereinbart. Seit Beginn der Maßnahmen hat sich das Umfeld am S- und U-Bahnhof bereits verbessert.

 

Schöneberg Nord, Regenbogenkiez
Bereits seit 2017 ist der Träger MANEO im Regenbogenkiez mit einer Bestands- und Bedarfsanalyse des Regenbogenkiezes über die Mittel der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention beauftragt. Für 2020 wurden daraus resultierend zwei Pilotprojekte gestartet, um das Wohnumfeld im Regenbogenkiez zu stärken, Anliegen aufzunehmen und den Aufenthalt für alle angenehm zu gestalten.
 

Team Nachtbürgermeister
In einem Tiny House am Bürgerplatz in der Fuggerstr. ist vorerst befristet ein Info-Punkt entstanden. Dieser dient dazu, dass Anwohnende mit Hinweisen, Fragen und Anregungen eine Anlaufstelle im Kiez haben. Der Info-Punkt soll dabei helfen, Anwohnende und Menschen, die sich im Kiez zu Hause fühlen, miteinander ins Gespräch zu bringen, miteinander zu vernetzen und für Engagement zu gewinnen. Es sollen außerdem Kommunikationswege in Bezirk, Verwaltung und Politik geöffnet, bzw. bereits bestehende Kommunikationswege weiter ausgebaut werden.

 

Im Info-Punkt ist das Team des Nachtbürgermeisters zu bestimmten Sprechzeiten anzutreffen. Das Team wird von MANEO gestellt und über Mittel der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe als Pilotprojekt gefördert.

 

Nachtlichter
In den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie vor Feier- und Brückentagen wird das Tiny House zusätzlich in den Zeiten von 22.00 bis 04.00 Uhr von den „Nachtlichtern“ belebt. Die Nachtlichter, welche von der Firma „SI hoch 3“ organisiert werden, sind zu diesen Zeiten sowohl am Info-Punkt selbst als auch mit einem Team, das den Regenbogenkiez abläuft, erreichbar. Die Nachtlichter sollen im Regenbogenkiez für ein friedliches Miteinander sorgen und moderieren zwischen Anwohner_innen, Gästen und Besucher_innen und ihren unterschiedlichen Interessen.

 

Mit diesen zwei Pilotprojekten möchte der Bezirk den Kiez weiterentwickeln und die Sicherheitssituation verbessern. Insbesondere am Bürgerplatz konnte bereits eine Verbesserung der Situation durch die soziale Belebung erreicht werden.

 

Bericht der Beauftragten für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus

Für den Bereich des Akazienkiezes rund um den U-Bahnhof Eisenacher Str. hat sich bereits 2018 ein Runder Tisch gebildet. Anlass waren Beschwerden von Anwohnenden u. a. über Drogenkonsum in der Unterführung des U-Bahnhofs Eisenacher Str., die auch von den Schüler_innen der Barbarossa-Grundschule auf dem Weg zum Hort benutzt wird. Der Runde Tisch unter dem Vorsitz der Bezirksbürgermeisterin tagte erstmals am 13.04.2018 und bringt bezirkliche Fachabteilungen, Polizei, BSR, BVG, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Anwohnende aus dem Kiez zusammen. Er dient einem umfassenden Austausch über die Situation im Akazienkiez bis hin zum U-Bahnhof Bayerischer Platz und zum Kleistpark. In mehreren Sitzungen, in der Regel zwei pro Jahr, wird über aktuelle Entwicklungen aus den verschiedenen Perspektiven der Teilnehmenden berichtet und über Folgemaßnahmen beraten. Solche waren beispielsweise die verstärkte Bestreifung des U-Bahnhofs Eisenacher Str. durch den BVG-eigenen Sicherheitsdienst, die verstärkte Präsenz der Berliner Polizei im Kiez, kurzfristige Einsätze von Straßensozialarbeiter_innen an neu bekannt gewordenen Örtlichkeiten, Anpassung von Reinigungsintervallen, Rückschnitte von Sträuchern in den Grünanlagen rund um die Apostel-Paulus-Kirche usw. Der Runde Tisch wird gut angenommen und hat sich bewährt, konnte aber pandemiebedingt 2020 nur einmal (Januar 2020) und 2021 noch gar nicht tagen. Trotz der Pandemie bestand jedoch anlassbezogen ein Austausch zwischen der Beauftragten für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus und der bezirklichen Suchtkoordination. Hier konnten z. B. bei Beschwerdeschreiben von Anwohnenden über Drogenkonsum im öffentlichen Raum kurzfristig Einsätze von Straßensozialarbeiter_innen in den betreffenden Gebieten realisiert werden.


Im Zuge des Fortdauerns der Pandemie wurden im März 2021 alle Akteur_innen, die am Runden Tisch teilnehmen, aufgefordert, ihre Einschätzung der aktuellen Lage per E-Mail mitzuteilen. Die eingegangenen Antworten werden zurzeit zusammengestellt und sollen dann allen Teilnehmer_innen am Runden Tisch übersandt werden. Damit auch in der aktuellen Pandemielage gewährleistet wird, dass alle Akteur_innen einen einheitlichen Informationsstand haben. Nach Überwindung der Pandemie soll der Runde Tisch wieder in Präsenz tagen.

 

Ich bitte damit den Beschluss als erledigt anzusehen.

 
 

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