Drucksache - 0597/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 21.02.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV unterstützt das Bezirksamt weiterhin in seinem Bemühen, gegenüber dem Senat von Berlin zu erreichen, dass am Diedersdorfer Weg in Marienfelde keine Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) errichtet werden, da dieser Standort aus mehreren Gründen für diesen Zweck ungeeignet ist.

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, den Senat aufzufordern, Standorte für die sog. MUF ausschließlich im Konsens mit dem Bezirk festzulegen und die vom Bezirksamt vorgeschlagenen Alternativen ernsthaft zu prüfen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Mit Beschluss vom 27. März 2018 ist der Senat den Alternativen Vorschlägen des Bezirksamtes hinsichtlich geeigneter MUF-Standorte gefolgt. So sind im Beschluss jetzt die vom Bezirk vorgeschlagenen Grundstücke in der General-Pape-Straße und in der Röblingstraße benannt, welche beide im Konsens mit dem Bezirk erfolgt sind. Der Diedersdorfer Weg wird seitens der Senatsverwaltung demnach nicht weiter verfolgt.