Drucksache - 0596/XX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Menschen mit Fluchterfahrungen sind im Bezirk zurzeit in welchen Einrichtungen untergebracht?

2. Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der einzelnen MUF-Standorte zu Grunde gelegt?

3. Wie wertet das Bezirksamt die Aussagen der Sozialsenatorin, der Stadtentwicklungssenatorin und des Finanzsenators, dass die Standorte gemeinsam mit den Bezirken festgelegt wurden und wie lauteten die Stellungnahmen der drei beteiligten Senatsverwaltungen?

4. Hält das Bezirksamt das Gelände der ehemaligen Bezirksgärtnerei am Diedersdorfer Weg für einen geeigneten MUF-Standort und ist aus Sicht des Bezirksamts die notwendige Infrastruktur und Unterstützung für eine erfolgreiche Integration der Menschen mit Fluchterfahrungen an diesem Standort gegeben?

5. Welches wären die notwendigen Voraussetzungen, um auf dem Standort der ehemaligen Bezirksgärtnerei einen MUF Standort zu errichten bzw. wie hoch wären die Kosten und die geschätzte Bauzeit, um die benötigte Infrastruktur zu schaffen?

6. Sieht das Bezirksamt durch die vom Senat geplante Errichtung eines MUF-Standortes das Landschaftsschutzgebiet gemäß Beschluss der BVV als gefährdet an und gab es Gespräche mit der BImA über die zukünftige Nutzung des Geländes am Diedersdorfer Weg?

7. Wie viele Alternativstandorte hat das Bezirksamt der Senatsverwaltung angeboten und warum wurden diese nicht berücksichtigt?

8. Beabsichtigt das Bezirksamt, das Grundstück planungsrechtlich in Bauland umzuwandeln, um so eine Nutzung über den Zeitraum der Flüchtlingsunterbringung hinaus zu ermöglichen?