Drucksache - 0458/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.02.2018 folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei SenUVK für eine Umgestaltung des Knotens Priesterweg / Prellerweg / Sembritzkistraße und der angrenzenden Verkehrswege unter angemessener Berücksichtigung der Ansprüche des Rad- und Fußverkehrs einzusetzen.

Hierbei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

               Ausbau des Südeingangs des Hans-Baluschek-Parks unter Berücksichtigung der Ansprüche des Fußverkehrs, des Radverkehrs und der Barrierefreiheit

               Realisierung der geradlinigen Verbindung für den Radverkehr entlang der ursprünglichen Trasse des Priesterweges vom Südeingang Hans-Baluschek-Park bis zur Sembritzkistraße

               Sichere Überquerung des Prellerwegs zwischen Sembritzkistraße und Priesterweg ohne Umwege für den Radverkehr

               Qualifizierung der Fuß- und Radverkehrsanlagen im Verlauf des Prellerwegs zwischen Sembritzkistraße und Röblingstraße mittels Verbreiterung der Fußwege und Schaffung eines eigenen Radfahrstreifens je Fahrtrichtung

               Schaffung von zusätzlichen Möglichkeiten des Fahrradparkens im Bereich des S-Bahnhofes Priesterweg; insbesondere auf landeseigenen Flächen

               Umwegfreie fußläufige Anbindung der Bushaltestelle S-Bhf. Priesterweg,
Fahrtrichtung Tempelhof

               Auflösung der Konflikte zwischen Radverkehr und Fußverkehr im Bereich der Bushaltestelle S-Bhf. Priesterweg, Fahrtrichtung Tempelhof

               Ausbau der Radwege zwischen Grazer Damm / Munsterdamm und Priesterweg / Sembritzkistraße nach aktuellen Standards

               bedarfsgerechte Umgestaltung der vorhandenen Lichtsignalanlagen, Ausleuchtung der Querungsbereiche gemäß Punkt 3.2.2 der Vorgaben und Hinweise für Planung und Bau von Straßenbeleuchtungsanlagen, Lichtkonzept Berlin.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Straßen- und Grünflächenamt setzt sich seit Jahren bei Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und
Radverkehrs für den Bereich vom Prellerweg bis zum Hans-Baluschek-Park ein.

Durch SenUVK erfolgte im Herbst 2016 die Beauftragung eines Ingenieurbüros
mit der Ausführung von Planungsleistungen im o.g. Bereich mit den Objekten:

• Barrierefreier Umbau der Rampe zum Hans-Baluschek-Park
• Umgestaltung des Vorplatz am nördlichen Eingang- S-Bhf. Priesterweg
• Fahrradfreundlicher Ausbau der Fahrbahn des Priesterweges vom Vorplatz am nördlichen Eingang S-Bhf. Priesterweg bis Belagsübergang Pflaster/ Asphalt Priesterweg am südlichen Eingang S-Bhf. Priesterweg
• Umbau der Wegeverbindung vom südlichen Eingang S-Bhf. Priesterweg
  entlang der S-Bahn mit Anschluss an den Prellerweg als Fuß- und Radwegverbindung; Änderung der LSA Prellerweg/ Sembritzkistraße für eine sichere Überquerung des Prellerwegs ohne Umwege für den Radverkehr.

Das Bezirksamt hatte an der Aufgabenstellung für das Ingenieurbüro mitgewirkt.

Das Büro hat erste Entwürfe vorgelegt, die jedoch noch nicht genehmigungsfähig bzw. umsetzbar sind. Auch stellen sich begleitende Aspekte, wie z.B. die Entwässerung des zu asphaltierenden Priesterweges, der Umgang mit vorhandenem Bewuchs bzw. Bäumen, Grundstücksverhältnisse usw., als schwierig und aufwändig dar. Soweit dem Bezirksamt bekannt, arbeitet die SenUVK an Lösungen. Das Bezirksamt berichtet regelmäßig im bezirklichen FahrRat über den Sachstand.

Im Weiteren wurde von SenUVK die GB InfraVelo GmbH mit der Errichtung von
Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Standorten (u.a. S- und U-Bahnhöfen) beauftragt.
In der derzeitig laufenden ersten Standort- und Potentialanalyse ist der Bahnhof Priesterweg enthalten.

Darüber hinaus wird sich das Bezirksamt weiterhin bei SenUVK für weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrsführung, u.a. für die Auflösung der Konflikte zwischen Fußverkehr und Radverkehr im Bereich der Bushaltestelle
S-Bhf. Priesterweg, Fahrtrichtung Tempelhof, bei der bedarfsgerechten Umgestaltung der vorhandenen Lichtsignalanlagen sowie zum Ausbau der Radwege zwischen Grazer Damm/ Munsterdamm und Priesterweg/ Sembritzkistraße einsetzen.