Drucksache - 0350/XX  

Beschlusstext:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Rathaus Friedenau nach der Nutzung als Unterkunft für Menschen mit Fluchterfahrung wieder ein für die Bevölkerung öffentlich zugängliches Haus wird.

Zudem empfiehlt die BVV sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nicht nur eine Nachnutzung einer Berliner Behörde in Erwägung gezogen wird, sondern auch eine soziale bzw. kulturelle Nutzung geprüft wird.

Weiterhin ersucht die BVV zu prüfen, ob in den kommenden Jahren im Tiefparterre eine Nutzung im Bereich Bildung und/oder Kultur bspw. als Bibliothek, Galerie, VHS, etc. in Frage kommt, auf welchen Umfang sich die Kosten belaufen würden und wie eine auskömmliche Finanzierung zu ermöglichen wäre.

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Die Nachnutzung des Rathauses Friedenau, als öffentlich zugängliches Haus mit sozialen bzw. kulturellen Einrichtungen, ist grundsätzlich vorstellbar.

Seit Februar 2016 wird das Rathaus als Unterkunft für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, die besonderen Schutz brauchen, genutzt.

Seitens der BIM GmbH wurde bestätigt, dass das Rathaus Friedenau weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Eine Beendigung der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ist mittelfristig, innerhalb der nächsten 5 Jahre, nicht abzusehen.

Eine konkrete, konzeptionelle Nutzungsplanung kann frühestens dann erfolgen, wenn absehbar ist, wann die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft endet und entsprechende Rahmenbedingungen vorliegen (objektiver Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit). Bereits während des Jahres 2016 wurden gutachterliche Untersuchungen zugunsten einer Nachnutzung des Souterraingeschosses erstellt; das Verhältnis zwischen Kosten und räumlicher Nutzungsqualität wird hiernach als ungünstig bewertet.

Derzeit arbeitet das Amt für Weiterbildung und Kultur mit Hochdruck an den Planungen für u.a. Kulturstandorte. Alle vorhandenen Personalkapazitäten sind hiermit vollständig ausgeschöpft:

• Neue Mitte Tempelhof

Integrierter Bildungs- und Kulturstandort ("Kulturbaustein") mit Galerie, Verlagerung der Bezirkszentralbibliothek, Unterrichtsräumen für VHS und Leo-Kestenberg-Musikschule, Museumsstandort

• Alte Mälzerei Lichtenrade

Integrierter Bildungs- und Kulturstandort mit Experimentarium des Jugendmuseums, Verlagerung der Edith-Stein-Bibliothek aus der Briesingstraße, Unterrichtsräumen für VHS und Leo-Kestenberg-Musikschule, Galerie- und Veranstaltungsräume, Küche und Speiseräume für das Nachbarschaftszentrum Suppenküche Lichtenrade)

• Bibliotheksentwicklungs- und Standortkonzepte für die Stadtteilbibliotheken Thomas-Dehler-Bibliothek, Gertrud-Kolmar-Bibliothek
• Standortkonzept VHS Tempelhofer Weg
• Zukunftskonzept der Theodor-Heuss-Bibliothek und des Jugendmuseums am Standort Hauptstraße im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (betr. Umbau und Sanierung)
• Zukunftskonzept des Hauses am Kleistpark im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (betr. Umbau und Sanierung)